Nach den völlig überzogenen Testaktionen während der Corona-Zeit, die der Rechnungshof und auch Fachleute als einen unnötigen und teuren Fehlschlag bezeichnen, bahnt sich mit dem Krisensicherheitsgesetz schon jetzt ein neuer teurer Reinfall an.
Die Alleingänge, einsamen Entscheidungen und unüberlegten Handlungen der österreichischen Bundesregierung, denen die Bevölkerung besonders währen der Corona-Zeit ausgeliefert war, kommt den Menschen teuer zu stehen. Diese Erkenntnis ist nicht „Geschwurbel“, wie die vom derzeitigen politischen System Abhängigen sofort willfährig einwenden werden, sondern das Ergebnis des Endberichts des Rechnungshofes zu den Covid-19-Tests.
Flächendeckende Massentests: Sinnbefreit und teuer
Zuvor hat der Rechnungshof schon in mehreren Berichten zur Pandemie systemische Schwächen in Verwaltung und Politik aufgezeigt. Das Land sei strategisch falsch aufgestellt, urteilen Experten, weil die Politik im Krisenfall auf externe Berater zurückgreifen würde, anstatt sich der in den jeweiligen Ministerien erarbeiteten Expertisen zu bedienen, falls sie eine hätten. Dies sei nämlich kaum der Fall und selbst wenn es eine gäbe, würde man sie wohl ignorieren, vermuten Fachleute, die auf das ab Jänner 2021 von der Bundesregierung forcierte, flächendeckende Testangebot verweisen.
Dabei hatte die Strategie des Gesundheitsministeriums, wie der Rechnungshof ermittelte, das genaue Gegenteil vorgesehen gehabt: nämlich ein zielgerichtetes und risikoorientiertes Testen. Doch dies wurde von den politisch Verantwortlichen ignoriert, weshalb sich die Bevölkerung ungewollt schon bald mit dem zweifelhaften Titel eines „Testweltmeisters“ schmücken durfte. Pro Kopf testete das kleine Österreich 16mal so viel wie das große Deutschland, was mit 5,2 Milliarden Euro das österreichische Staatsbudget belastet. So viel hätte das Testen nicht kosten müssen, kritisiert der Rechnungshof, weshalb er für künftige Fälle dringend rät, zeitgerecht und fortlaufend eigene Expertisen aufzubauen.
Krisensicherheitsgesetz: Vorprogrammierter Fehlschlag?
Sollte der Staat auch künftig auf externe Berater zurückgreifen, könnte alles noch sehr viel teurer werden, mutmaßte schon vor einigen Monaten Clemens Jabloner, der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, der in der „Presse“ vor der „Selbstverblödung des Staates“ warnt. Dieser Staat sei nämlich nicht fähig, Krisen frühzeitig zu erkennen, Risiken abzuschätzen und Szenarien zu entwickeln“, bemängelte auch das Bundesheer in seinen Strategiepapieren. Deshalb habe es in der jüngsten Vergangenheit auch jede Menge Fehlschläge gegeben, zu denen die kritischen Geister auch den Versuch zählen, dem Volk die Impfpflicht aufzuzwingen.
Als ein künftiger Fehlschlag wird schon jetzt das neue Krisensicherheitsgesetz bezeichnet, das der Nationalrat im Juli beschossen hat. Es werde wohl nichts verbessern, befürchtet der Soziologe Wolfgang Gratz, der sich mit der österreichischen Verwaltung wissenschaftlich beschäftigt hat. Wenn das Krisensicherheitsgesetz in Zukunft nur halbwegs funktionieren sollte, müssten seiner Meinung nach – anders als in der Corona-Zeit – die Arbeits-und Entscheidungsprozesse schlank, flexibel und transparent verlaufen. Doch dies gebe das Krisensicherheitsgesetz derzeit überhaupt nicht her.
