Kommentar

Österreichs Regierung hält Studien geheim: Was dürfen wir nicht wissen?

Von Kurt Guggenbichler
21. August 2023
Lesezeit: 1 Min.

Warum hält Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler eine Studie zur Verbreitung von Gasheizungen geheim? Da diese Studie auch mit unserem Steuergeld bezahlt wurde, wollen wir auch wissen, was drinnen steht!

Eigentlich ist die Sache klar: Wer etwas geheim hält, will etwas verbergen. Die österreichische Regierung scheint darin Weltmeister zu sein! Warum macht sie das? 

Weiter Geheimniskrämerei - trotz Transparenzgesetz

Das fragten unlängst auch die NEOS, weil die Ministerien innerhalb eines knappen Jahres elf Millionen Euro für Studien verschleuderten, und die Öffentlichkeit davon so gut wie nichts erfährt. Dabei bezahlen wir alle diese Studien und hätten von daher auch ein Recht zu wissen, was drinnen steht, zumal seit Anfang dieses Jahres auch ein Gesetz ihre Veröffentlichung zwingend vorschreibt.

Schwarz-grüne Politik gegen das eigene Volk

Doch die schwarz-grüne Regierung pfeift darauf, wie auf so vieles, was die Bevölkerung fordert und dieser auch zustünde, denn Nehammer & Co. machen schon längst eine Politik gegen das eigene Volk. Es seien hier nur die Masseneinwanderung, der Klima-Wahnsinn oder die LGBTQ-Umerziehung genannt. Im günstigsten Fall machen sie gar nichts ohne Schaden anzurichten. Die meiste Zeit aber geben sie Geld aus, ohne dass dies zu irgendeiner Verbesserung in einem der Lebensbereiche der Österreicher geführt hätte.

Der Kanzler negiert die Realität, die Regierung verharrt im Stillstand und Nehammer macht Politik an den Menschen vorbei, konnte man unlängst sogar in diversen System-Gazetten lesen. Dass sich die Regierung deshalb genieren könnte und ihre teuren Studien deshalb vielleicht nicht veröffentlicht, ist nicht anzunehmen. Vielmehr scheint das ganze Geheimhaltungstheater ihrer Minister nur dazu zu dienen, die Sinnlosigkeit ihres politischen Handelns zu verbergen. 

Studie zur Verbreitung von Gasheizungen unter Verschluss

Warum hält die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler eine Studie zur Verbreitung von Gasheizungen unter Verschluss? Was ist daran so brisant, dass das Ergebnis dieser Studie dem Volk nicht zugemutet werden kann? Oder war auch diese Studie – wie schon so viele zuvor – wieder einmal nur eine überflüssige und daher erneut sinnlose Geldverschwendung?

Intransparentes Mauscheln und das permanente Bestreben, das eigene Volk möglichst blöd sterben zu lassen, gehört ganz offensichtlich zum Arbeitsstil der ersten – und hoffentlich auch letzten - grün-schwarzen Bundesregierung. 

Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.

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