Die Freiheitsrechte in der Europäischen Union werden weiter eingeschränkt. So verschärft Brüssel die Zensur. 

Ende dieses Monats, genauer gesagt am 25. August, tritt der Digital Services Act – kurz DSA – in Kraft, dem sich große soziale Netzwerke unterwerfen müssen. Danach werden diese Portale dazu verpflichtet, vermeintliche Desinformation sowie illegale Inhalte zu beseitigen.

Drastische Strafen drohen

Verstöße dagegen werden mit horrenden Strafen belegt, die in die Milliarden gehen können. Unter den Begriff Desinformation fallen aber laut Verständnis der EU bereits Meldungen, die der herrschenden Impf-, Klima- und Migrations-Agenda widersprechen. Auf diese Weise dient die DSA dazu, Informationen zu unterdrücken, die nicht mit den Mainstream-Positionen einhergehen. Konkret betrifft die Regelung 17 große Online-Plattformen, etwa TikTok oder Youtube. 

Pläne seit Jahren in der Schublade

Über derartige Zensur-Pläne der EU-Kommission hatte die FAZ schon Ende 2020 berichtet. Besonders im Fokus der EU ist dabei das Nachrichtenportal Twitter von Elon Musk. Denn der südafrikanische Milliardär hatte ja nach Übernahme der Plattform angekündigt, mehr Meinungsfreiheit zuzulassen.

Drohungen von Google

Um was der Gigant unter den Online-Plattformen, Google, von Meinungsfreiheit hält, ist deutlich aus der Ankündigung erkennbar, in Zukunft alle freien und unabhängigen Medien aus seinen Suchergebnissen zu entfernen. Diese Entscheidung geht auf eine Zusammenarbeit mit UNO, WHO sowie anderen NGO zurück, die das Ziel verfolgt, ein neues Zensurinstrument zu schaffen. 

WHO beeinflusst Google

Dies erklärte die Leiterin des Google News Lab, Latoya Drake und ergänzte, Google News Tab sei „ein Team innerhalb der Google News Initiative, das mit Journalisten zusammenarbeitet, um Desinformationen zu bekämpfen“. Eine Folge der Gespräche zwischen Google und der WHO ist die Ausweitung der Google-Richtlinien für medizinische „Fehlinformationen“. Diese neuen Regeln wurden nämlich überwiegend von der WHO festgelegt.