Mit dieser Regierung lässt auch das neue Jahr nichts Gutes für die Bevölkerung erwarten. Denn bei der Regierungsklausur in Mauerbach dürfte es am Ende statt nachhaltiger Lösungen wieder nur Ansagen und Versprechungen geben.

In Krisenzeiten wie diesen ist das jahrzehntelange Versagen der Regierungspolitiker besonders deutlich geworden. Da diese die Lösung wichtiger Probleme stets vor sich hergeschoben haben, bricht nun alles zusammen, wofür längst Vorsorge zu treffen gewesen wäre. Schnelle Lösungen wird es aber auch heuer keine geben, da sich ÖVP und Grüne, die derzeitigen Koalitionspartner, völlig uneins sind, was wohl auch die Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner in Mauerbach erneut bestätigen wird.

Mauerbach: Nur faule Kompromisse zu erwarten

Nach außen hin wird man dort wohl Einigkeit demonstrieren, doch für die vielen wichtigen, ungelösten Probleme des Landes wird man im besten Fall nur faule Kompromisse, aber keine wirklich nachhaltigen Lösungen erzielen. Zu uneins und zu zerstritten sind Schwarze und Grüne, weshalb sie sich weiterhin in bekannter großkoalitionärer Manier in Ansagen ergehen werden, die nirgendwo paktiert und kaum umzusetzen sind. Weil einer dem anderen nichts gönnt, wird nicht nur die Arbeitsmarktreform, an der Arbeitsminister Kocher schon seit mehr als einem Jahr bastelt, unerledigt und auch das längst fertige Informationsfreiheitsgesetz blockiert bleiben.

Wichtige Entscheidungen weiter in der Schwebe

Auch das Pensionssplitting ist noch nicht „gegessen“, weil die Grünen dieses als Teil eines Gesamtpakets mit Lohntransparenz und neuen Teilzeitmodellen umgesetzt sehen möchten und das Maklergesetz, demzufolge Mieter ab heuer keine Maklergebühren mehr bezahlen sollen, ist – weil noch nichts beschlossen wurde – ebenfalls noch nicht in trockenen Tüchern. Durch den parlamentarischen Fristenlauf kann das Gesetz auch frühestens erst im Juli in Kraft treten.

Keine Lösungen auch im neuen Jahr?

Die bereits beschlossene „Abschaffung der kalten Progression“, die ab heuer wirksam wird, ist nach Ansicht von Finanzexperten nur ein potemkinsches Dorf und auch in den Fragen der Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin an der Spitze der Weisungskette ablösen soll, wird es vermutlich keine zufriedenstellenden Antworten, soll heißen: Lösungen, geben. Und was ist mit Klima, Bildung und Gesundheit und den hohen Energiepreisen?

Mittlerweile ist mit dem Medikamentenengpass ein weiteres Problemfeld aufgetaucht, für die nicht allein die derzeitigen und zurückliegenden Krisen verantwortlich sind. Niemand hätte unsere Politiker daran gehindert, schon beizeiten Vorsorge durch Vorratshaltung zu treffen, dass es nicht zu derartigen Engpässen kommt. Sich auf das neue Jahr zu freuen, ist somit nicht angebracht.

Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die "Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum Wochenblick wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.