Innenministerin Nancy Faeser macht Ernst mit ihren Verramschungsplänen für die deutsche Staatsbürgerschaft: Zuwanderern soll bald schon in der Regel nach nur fünf Jahren – statt derzeit nach acht Jahren in Ausnahmefällen – die Erlangung des deutschen Passes ermöglicht werden. Noch im Januar soll das Wahnsinnsvorhaben in Gesetzesform gegossen werden.
Die SPD-Ministerin will im Hauruck-Verfahren bis Mitte Januar noch einen entsprechenden Entwurf ihres Ministeriums mit den anderen Ressorts abstimmen und auf den Beschlussweg gebracht sehen. Offenbar ist das Ziel der Eile, die gerade nach den Silvesterkrawallen entflammte Migrationsdebatte gar nicht erst hochkochen zu lassen, sondern gleich vollendete Tatsachen zu schaffen.
„Integration”, Anpassungswille, Leistungsbereitschaft oder irgendeine Loyalitätsbekundung für Deutschland als neue „Heimat“ wird fortan noch weniger verlangt als bisher. Im Gegenteil: Sobald künftig pro forma irgendein „besonderes Engagement” vorliegt – worunter allen Ernstes das Erlernen der deutschen Sprache oder eine „ehrenamtliche Tätigkeit” verstanden wird! –, soll die Frist der Anwartschaft sogar auf nur drei (aktuell sind es sechs) Jahre verkürzt werden. Die eigentlich banalste Selbstverständlichkeit für die Staatsbürgerschaft – der Spracherwerb – wird damit zu einer besonderen freiwilligen Leistung, zum „Engagement“ verklärt… ein Treppenwitz. Umgekehrt werden nicht vorhandene Sprachkenntnisse endgültig zur Petitesse – zum Beispiel, wenn die Antragsteller schon über 65 Jahre alt sind; dann entfällt nämlich diese Anforderung im Gesetz gleich ganz.
Ein Treppenwitz
Doch es geht noch verrückter: Der „Doppelpass”, eine einst nur für besondere Konstellationen (volljährig gewordene Kinder zweier verschiedener Staatsbürger, die damit von der früheren Wahlpflicht entbunden wurden) vorgesehene Institution, soll zum Normalfall werden: Die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes der Familie muss künftig überhaupt nicht mehr aufgegeben werden. „The best of both worlds“ sollen also jedermann offenstehen, der in Deutschland ohne jede Pflichten, aber mit jeder Menge Rechten und Ansprüchen auch staatsrechtlich „dazugehören“ will.
Wer es also schafft, Eltern oder Großeltern für fünf Jahre nach Deutschland zu holen, kann selbigen künftig völlig problemlos und ohne die geringsten Anforderungen den deutschen Pass verschaffen.
Grenzen (noch) bei der Vielehe
Das moderne, bunte, fortschrittliche Deutschland kennt aber immer noch einige Grenzen – noch, zumindest, bis bald wohl auch diese dem Toleranzdiktat zum Opfer fallen: So bleibt eine Einbürgerung weiterhin ausgeschlossen, wenn „der Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist oder er durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert.“ Zumindest der zweite Punkt dürfte auf den größten Teil der Klientel zutreffen, die Faeser nun unbedingt zu Deutschen machen will.
Moralisches Totalversagen der FDP
Die CDU, die unter Angela Merkel diesen Zerstörungskurs eingeleitet hat und sich jetzt versucht, als Opposition zu gerieren, geht auf Abstand zu den Plänen – obwohl ihr dahingehend jede Glaubwürdigkeit abhandengekommen ist. So sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Union, zu den Plänen, diese erschienen ihm „wie eine Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit. Da sind SPD und Grüne auf dem Irrweg. Die Regierungspläne sind das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir möchten, dass sich Menschen hier integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. SPD und Grüne wollen quasi Einbürgerung ohne Integrationsanstrengungen“.
Am schlimmsten ist dabei die Rolle der einstigen „liberalen“ Partei, der FDP. Wie weit sie sich den rot-grünen Selbstabschaffungsplänen des Landes unterworfen hat, zeigt die Stellungnahme ihres parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Thomae, der behauptete: „Deutschlands Wirtschaftskraft und Wohlstand hängen auch davon ab, ob es uns gelingt, gezielt ausländische Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt zu lenken. Daher wollen wir neben einem Einwanderungsgesetz mit Punktesystem ausländischen Menschen, die bestimmte Anforderungen erfüllen und dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden wollen, schneller die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen. Denn wenn sich jemand gut integriert hat, ist das ein Erfolg, den wir belohnen wollen und der auch dazu beiträgt, dass Deutschland für ausländische Arbeitskräfte an Attraktivität gewinnt“.
Die gesamte Weltbevölkerung zu „Deutschen” machen?
Selten so gelacht: Dass ein Großteil der Zuwanderer, vor allem die, die seit 2015 ungehindert ins Land strömen, genau diese Voraussetzungen nicht erfüllt, will man nicht nur bei den Linksparteien, sondern offenbar auch in der FDP nicht mehr wahrhaben – oder man kümmert sich aus schierem Machtopportunismus einfach nicht darum. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, kritisierte denn auch zu Recht: „Wenn die Anforderungen an Sprachbeherrschung, an staatsbürgerliche Grundkenntnisse und an die Mindestaufenthaltsdauer immer weiter gesenkt werden, gibt die Ampel einen Anreiz für reale Integration – die Staatsbürgerschaft – aus der Hand.“ Zudem dürfte, so Curio weiter, „die kalte Berechnung auf frühzeitig, aber umso sachfremder eingefangene Neuwähler-Gruppen eine bedeutende Rolle spielen bei diesen für Deutschland schädlichen Plänen.“
Was all das per Saldo bedeutet: Die Ampel (und das heißt de facto SPD und Grüne) verschenkt und entwertet die deutsche Staatsbürgerschaft an jeden auf praktisch einseitiges Verlangen; taktisch mutmaßlich in der Hoffnung, damit neue Wähler zu kaufen, und ideologisch aus ihrer genuinen Verachtung für Deutschland, für Heimat, für Staatsvolk und Identität heraus. Bis Ostern soll das wahnwitzige Vorhaben beschlossen sein; vielleicht ist die Regierung bis dahin ja schon einen Schritt weiter und plant bereits die nächste Reform. Wie wäre es denn, gleich jeden der 8,1 Milliarden Erdenbürger per Gesetz zum deutschen Staatsangehörigen zu erklären? Dann gibt es keine Ausländer mehr, nur Inländer im Ausland. Keine Flüchtlinge mehr, nur Heimkehrende. Und für Straftaten und Sozialmissbrauch sind hierzulande dann garantiert nur noch „Deutsche” verantwortlich.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien. Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Für den Wochenblick schrieb er mit einer Unterbrechung vom Sommer 2020 bis zum Schluss. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein."
