Zu welcher unbeschreiblichen Karikatur eines Rechtsstaates das Deutschland des Jahres 2023 geworden ist, zeigt die unglaubliche Posse um den Schwerkriminellen Clan-Angehörigen Muhamed Remmo: Zu sieben Jahren Haft verurteilt, wurde er nach gerade einmal 1,5 Jahren freigelassen und in die Türkei ausgeflogen – weil im Maßregelvollzug kein Therapieplatz für den angeblich schwer Drogensüchtigen frei war. Und: Mit passendem Erdbeben-Visum könnte Remmo bald schon wieder als freier Mann nach Deutschland zurückkehren…
Muhamed Remmo ist Angehöriger des Berliner Remmo-Clans und ein Neffe von dessen Chef Issa Remmo. 2021 war er zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er einen Geldtransporter überfallen und 648.000 Euro erbeutet hatte. Dass er nun, nach Verbüßung von gerade einmal anderthalb Jahren freikam und gemütlich gen Türkei ausreiste, womit ihm die restlichen knapp sechs Jahre Haft erspart bleiben, verdankt er den Abgründen der Kuschel- und Sozialarbeiterjustiz im Shithole Berlin.
Verantwortlich: grüne Gesundheits-Senatorin
Am 3. Februar hatte nämlich die dortige Strafvollstreckungs-Kammer Remmos Entlassung angeordnet – aus einem an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden Grund: Im Maßregelvollzug gab es keinen freien Therapie-Platz für seinen Kokain-Entzug. Das Landgericht hatte zuvor die bis zu zweijährige Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, weil ein Gutachter Remmo eine „krankhafte seelische Störung” aufgrund einer „schweren Drogenabhängigkeit” attestiert hatte. Verantwortlich für die Unterbringung ist die der Grünen Ulrike Gote unterstehende Gesundheitsverwaltung.
Die Begründung für diesen unglaublichen Vorgang war, dass für die Organisationshaft, die den Übergang zum Maßregelvollzug regelt, nach geltendem Recht maximal sechs Wochen zulässig sind. In Remmos Fall habe sie bereits übermäßig lange gedauert.
Typisch Berlin: Polizei nicht über Freilassung informiert
Die Therapie hätte er seit September 2022 erhalten müssen. Sein Anwalt hatte deshalb einen Antrag mit „sofortiger Verlegung“ seines Mandanten gestellt. Für die Überstellung ins Haftkrankenhaus hat die Justiz jedoch nur wenige Wochen Zeit.
Zwar versuchte man offenbar nach Kräften, das Verfahren hinauszuzögern. Da aber dennoch kein Therapieplatz verfügbar war, wurde Remmo eben entlassen. Dabei hielt man es – wiederum „typisch Berlin“ – nicht einmal für nötig, die Polizei zu informieren. Die bittere Ironie ist, dass eben jene Kokainsucht, die ihn ins Gefängnis brachte, ihn nun auch wieder hinausführte.
DNA aus tropfender Nase
Denn Remmo war einst dank seiner tropfenden Nase durch DNA auf dem Pullover eines der überfallenen Geldtransporter-Fahrer überführt worden. Die Berliner Wohlfühl-Richter in ihrem grenzenlosen Verständnis gingen dann offenbar davon aus, dass nicht seine Zugehörigkeit zu einem kriminellen Clan, sondern erst die Drogensucht Remmo zum Kriminellen gemacht hat.
Im Ergebnis spaziert nun also ein Schwerverbrecher, dem unter anderem auch noch die versuchte Tötung eines Polizisten zur Last gelegt wurde, dank grotesker Regelungen der Berliner Justiz nach anderthalb Jahren aus dem Knast – und setzt sich in aller Ruhe nach Istanbul ab. Und wenn es ihm beliebt, wirft er seine Papiere weg, besorgt sich als obdachloses Erdbebenopfer ein Visum – und ist schon bald wieder in seinem bevorzugten Beutestaat Deutschland.