Dass die Berliner CDU eine Liste der Tatverdächtigen verlangt, die unter den in der Silvesternacht ermittelten Landfriedensbrechern und Radikalen von der Polizei als „deutsche Staatsbürger” angegeben wurden, ist eigentlich ein Routinevorgang – steht doch zu erwarten, dass es sich bei den meisten dieser „Deutschen” eben nur um Passbürger und damit Pro-forma-Staatsangehörige handelt, die innerlich dem Gast- und Wirtsstaat Deutschland ebenso ablehnend gegenüberstehen wie die neu Zugewanderten, Geduldeten und Ausländer mit Aufenthaltsrecht unter den Briganten.
Es geht um jene 45 von 145 verhafteten – und natürlich trotz schwerster Straftaten sogleich wieder freigelassenen – Täter, die als „Deutsche“ apostrophiert wurden und als zahlenmäßig größte „Nationalität” (die ethnische Abstammung außen vor gelassen) für die Propagandalüge dienen, es habe sich bei den Krawallen eben um kein spezifisches Migrantenproblem gehandelt.
Übliche Reflexe
Trotzdem löste die Anfrage bei den üblichen Verdächtigen die altbekannten lächerlichen Reflexe aus: Tom Schreiber von der SPD faselte: „Damit lässt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen“. Vasili Franco von den Grünen sagte: „Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments“. Selbst der Berliner FDP-Vorsitzende Sebastian Czaja stieß ins gleiche Horn, indem er behauptete: „Die Vornamen einer Person sagen nichts über die Person aus, etwas Anderes zu behaupten ist problematisch. Wichtig ist, dass die Täter der Silvesternacht jetzt schnell eine konsequente Strafe erfahren, egal ob sie Hassan, Helmut oder Halina heißen“.
Die Grünen-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch kündigte bereits an: „Die nächste Berliner Generation hat überwiegend Migrationshintergrund. Daran sollten sich alle mal gewöhnen“. Hilflos entgegnete der Berliner CDU-Chef Kai Wegner auf die Rassismus-Vorwürfe: „Wir haben in Berlin ein Problem, wovor SPD, Grüne und Linke die Augen verschließen. Es gibt Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind und sich trotzdem nicht dazugehörig fühlen. Je präziser wir den Täterkreis benennen, desto effektiver können wir Präventionsangebote machen.“ Man müsse „diese Jugendlichen für unsere Gesellschaft gewinnen. Sie müssen ein Gefühl für unsere Demokratie entwickeln und Respekt vor unserem Rechtsstaat zeigen, gleich welchen Hintergrund sie haben.“
Lippenbekenntnisse statt Integrationsleistungen
Dies alles ist natürlich vollends absurd. Die Täter kommen aus Kulturen, die dem Westen mit schärfster Ablehnung gegenüberstehen. Zudem verlangt Deutschland ihnen, außer Lippenbekenntnissen, keinerlei Integrationsleitungen ab, verurteilt sie, wenn sie straffällig werden, zu lächerlichen Strafen, schiebt sie nicht ab, wenn sie sich illegal im Land aufhalten und übernimmt auch noch die Schuld für die Probleme in ihren Herkunftsländern. Es ist geradezu lächerlich und widerspricht jeglicher Erfahrung, auch in anderen europäischen Ländern, dass, bis auf wenige Ausnahmen, eine wirkliche Integration ins westliche Wertesystem gelingen kann. Die Silvesterausschreitungen zeigen vielmehr, dass viele der Täter Deutschland und seine Bewohner verachten und die von ihnen bewohnten Gebiete als ihr Revier ansehen, in dem ihre eigenen Gesetze gelten.
Die von der CDU geforderte Namensliste dürfte ähnlich aussehen wie diejenige, die der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Markus Wagner Ende 2021 von der Landesregierung erbat, um zu erfahren, um wen es sich bei den Tatverdächtigen handelte, die zwischen dem 1. Januar und 30. November 2021 allein am Kölner Hauptbahnhof ermittelt wurden. Darauf waren nahezu ausschließlich ausländische Vornamen verzeichnet – wie allein nur die erste Seite mit den Buchstaben A/Ab der Endlosliste zeigt.
Während also Linke den Migrationshintergrund bei den wenigen gelungenen Integrationsbeispielen gerne herauskehren, wittern sie bei den zahllosen Fällen von Straffälligkeit sofort Rassismus. Da die Migration nach Deutschland seit 2015 ein beispielloses Ausmaß erreicht hat, die Gewaltexzesse immer weiter zunehmen, die Linken (und weite Teile der CDU, die den bedingungslosen Willkommenswahnsinn unter Angela Merkel erst startete) aber an ihrem Dogma von der uneingeschränkt segensreichen Zuwanderung festhalten wollen, bemüht sich die Ampel-Regierung, namentlich Innenministerin Nancy Faeser, nun mit allen Mitteln, so vielen Migranten wie nur möglich die deutsche Staatsbürgerschaft hinterherzuwerfen. Eines der Ziele dieser Aktion ist natürlich, die Kriminalitätsstatistik so zu manipulieren, dass möglichst viele „Deutsche“ und möglichst wenige Ausländer darin auftauchen.
Selbst wenn die Herausgabe der Vornamen der – ohnehin bereits wieder entlassenen und strafrechtlich wahrscheinlich gar nicht belangbaren Silvestertäter – nicht erfolgt, ist nicht mehr länger zu verbergen, welche Gefahr diese Zuwanderungspolitik für die (noch) Mehrheitsbevölkerung Deutschlands darstellt.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien. Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Für den Wochenblick schrieb er mit einer Unterbrechung vom Sommer 2020 bis zum Schluss. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein."