Die Vereinigten Staaten planen, bis zu 30.000 Migranten pro Monat aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela im Rahmen eines „Bewährungsprogramms“ aufzunehmen, gepaart mit der Ausweisung von Menschen aus diesen Ländern, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aufgegriffen wurden. Pro Jahr wären das 360.000 Migranten, die vorzugsweise eingeflogen werden sollen. 2022 gab es eine Rekordzahl von 2,76 Millionen Aufgriffen illegaler Grenzüberschreiter – um eine Million mehr als 2021. Vor allem aus den o.a. Ländern.

Alles nur Show

Am 9. Jänner besuchte US-Präsident Joe Biden, erstmals seit seinem Amtsantritt, die belagerte Südgrenze in El Paso an der Grenze zu Mexiko. Was er jetzt als „verschärfte“ Einwanderungspolitik verkauft, ist de facto ein „Türen-auf-Programm“ mit Expresszugang in den legalen Aufenthaltsstatus. Für die neuen Einreiseregeln hat die Regierung ihr „Bewährungsprogramm“ erweitert, das im Oktober eingeführt wurde. Es war bisher auf Venezolaner beschränkt und gilt nun auch für potenzielle Einwanderer aus Kuba, Nicaragua und Haiti. Sie können jetzt für zwei Jahre einen legalen Aufenthalt in den USA beantragen und müssen auf legalem Weg – vorzugsweise auf dem Luftweg – in die USA kommen. Vorausgesetzt, sie finden einen Sponsor in den Vereinigten Staaten und bestehen eine Zuverlässigkeitsüberprüfung. Jene, die versuchen, die Grenze zwischen den USA und Mexiko illegal zu überqueren, werden – gemäß der umstrittenen Regel des Titels 42, der unter US-Präsident Donald Trump zum Schutz vor Verbreitung des Corona-Virus eingeführt wurde – bei verstärkter Präsenz der Grenzpolizei in Abstimmung mit Mexiko ausgewiesen.

Der „Migrations-Präsident“

Seit dem Amtsantritt Bidens erlebten die USA einen Rekord-Ansturm illegaler Migranten. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Streichung der strengen Einwanderungsbestimmungen seines Vorgängers, Donald Trump. An der Südgrenze liegende Bundesstaaten, wie Florida und Texas, werfen Biden seit Monaten vor, eine „Politik der offenen Grenzen“ zu verfolgen – ähnlich wie in Europa. Weil die Biden-Regierung untätig blieb, schickten die republikanischen Gouverneure dieser Bundesstaaten in regelmäßigen Abständen Flieger oder Busse mit illegalen Migranten u.a. nach Washington, Delaware oder nach Massachusetts in die Viertel der Reichen und Schönen, wo auch Barack Obama lebt. Auch vor die Residenz der demokratischen US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die sich bisher standhaft weigerte, von einer „Migrationskrise“ zu sprechen.

Viele Schlupflöcher

Beobachter sprechen von Schein-Maßnahmen, die Biden auf Druck der südlichen Bundesstaaten nun veranlasste. Denn das Bewährungsprogramm habe viele Schlupflöcher. Vor allem hinsichtlich des „Sponsorings potenzieller Einwanderer“. Das kann von Pro-Einwanderungs-Organisationen, die aufgrund großzügiger Geldgeber über viel Budget verfügen, ohne Problem organisiert werden. Zudem ist es sehr fraglich, ob die illegale Migration tatsächlich eingedämmt werden kann. Der Grenzschutz hat viel zu wenig Personal. Zudem sorgen „Menschenrechtsgruppen“ immer wieder dafür, Rückweisungen unmöglich zu machen.

„Organisierte Migration“ bleibt

Unbegleitete Minderjährige dürfen in jedem Fall in den USA bleiben, ihre Eltern dürfen nachkommen. Personen, die es illegal in die USA schaffen, tauchen – ähnlich wie in Europa – ab und finden bei Verwandten, Bekannten und einschlägigen Organisationen Unterschlupf. Das Modell haben auch Politiker in Europa im Visier, wenn sie von „kontrollierter Einwanderung“ sprechen. Auch ihnen schwebt eine Antragstellung für die Einreise in die EU im Ausland vor. Bezüglich der gewünschten Einwanderungsquoten hält man sich bedeckt.

Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei Austria Presse Agentur, Bundespressedienst, BBC, Asahi Shimbun. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim Wochenblick. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.