Bei der gestrigen Landtagswahl setzte es für die pseudo-konservative ÖVP die erwartete Niederlage. In ihrem strategisch so wichtigen Kernland stürzte sie von fast 50 auf nun knapp 40 Prozent Stimmenanteil ab. Die Volkspartei verliert damit nicht nur ihre absolute Mandatsmehrheit und ihre Mehrheit in der Landesregierung, sondern auch ihr bundesweites Machtzentrum.
Nicht nur, dass die führenden ÖVP-Politiker wie Kanzler Nehammer und Nationalratspräsident Sobotka aus Niederösterreich kommen, auch die Parteiorganisation als solche wird überproportional von hier aus getragen und gelenkt. Die Systempartei ÖVP, die sich nach 1945 mit den Sozialdemokraten das Land aufgeteilt hat, ist in ihren Grundfesten erschüttert und angezählt. Da erscheint es fast nebensächlich, dass durch diese Wählerwatschn die schwarz-grüne Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat. Abgewatscht wurden aber nicht nur die Impf-Hanni und der Korruptionssumpf der ÖVP, sondern auch die Corona-Diktatur und das Polit-Establishment als solches.
Historische Niederlage der ÖVP – historischer Triumph der FPÖ
„Anti-Establishment ist Trumpf“, musste auch Martina Salomon, die Chefredakteurin des Systemblattes „Kurier“ zähneknirschend einräumen. Der größte Gewinner waren die Freiheitlichen, die mit über 24 Prozent einen historischen Triumph einfahren konnten. Diesen darf sich vor allem Parteichef Kickl wegen seines konsequenten und kompromisslosen Kurses gegen das herrschende System an die Fahnen heften. Er stellte sich als einziger Spitzenpolitiker mutig gegen das Corona-Regime. Und auch jetzt ist seine FPÖ die einzige Partei, die gegen den Asyl-Tsunami auftritt und dessen Abwehr statt dessen Verteilung fordert.
FPÖ dank Kickls Anti-System-Kurs auf der Erfolgsspur
Kickls Parole „Festung Österreich“ für eine überfällige Grenzschließung und einen völligen Einwanderungsstopp hat die FPÖ zuletzt bei Umfragen mit 28 Prozent an die Spitze katapultiert. Die Ernte dieser Anti-System-Politik wurde nun in Niederösterreich sicher eingefahren. Inwieweit dieser Erfolgslauf fortgesetzt werden kann, wird sehr stark von der Beibehaltung dieser Linie abhängen. Denn wenn die Freiheitlichen den Fehler machen sollten und mit faulen Kompromissen eine Regierungsbeteiligung anstreben, dann wird sich schnell herausstellen, dass viele der Proteststimmen eben doch nur Leihstimmen waren. Zumindest das Ergebnis der oberösterreichischen Landtagswahlen sollte FPÖ-Funktionären noch in mahnender Erinnerung sein: Im September 2021 verlor die dortige, ziemlich weichgespülte FPÖ über ein Drittel ihrer Stimmen, da sie in der Landesregierung die Corona-Zwangsmaßnahmen mitgetragen hatte. Davon profitierte damals die MFG, die so in den Landtag einziehen konnte. Gestern waren von dieser aber nur 0,5 Prozent der Wähler überzeugt.