Im Landtag von Brandenburg hat sich der zweite Corona-Untersuchungsausschuss gebildet, der unter anderem die sogenannten Impfungen und die Polizeigewalt behandelt. Mitglieder für die AfD-Fraktion sind unter anderem Christoph Berndt und Lars Hünich. Ein erster Ausschuss, der die Entscheidungen des Jahres 2020 aufklären soll, arbeitet noch. Wir haben mit beiden über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung gesprochen.

AUF1.INFO: Welche Erkenntnisse konnten Sie im Untersuchungsausschuss bisher gewinnen?

Christoph Berndt: Es ist deutlich geworden, dass die Regierung überhaupt nichts unternommen hat, um sich ein klares Bild der Lage zu verschaffen. Sie hat Ende 2020 genauso gehandelt wie Anfang 2020. Und nach meinem Eindruck ist deutlich geworden, dass sie auch gar nicht versucht hat, sich ein besseres Bild zu verschaffen.

Lars Hünich: Man hat Daten nie hinterfragt, sondern sich auf das RKI verlassen. Man hat auch immer gesagt: Handlungsleitend ist die Ministerpräsidenten-Konferenz. Das ist in einem föderalen Staat auch falsch. 

Befehle durchgewunken

AUF1.INFO: Gab es überhaupt eine Brandenburger Corona-Politik? Oder hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Potsdam einfach durchgewunken, was vom Bund vorgegeben wurde?

Christoph Berndt: Es spricht vieles dafür, dass einfach gemacht wurde, was vom Bund und darüber hinaus vorgegeben wurde. Dennoch gibt es eine Verfassung, auch im Land Brandenburg. Demnach gibt der Ministerpräsident die Richtlinien vor und die Fachminister, etwa die Gesundheitsministerin, sind verantwortlich für das, was in ihrem Bereich passiert. Also, da können sich die Verantwortlichen nicht rausreden.

AUF1.INFO: In der Bundespolitik zerbricht gerade die geschlossene Front der Täter. Jüngst ging Karl Lauterbach öffentlich auf Christian Drosten los und jammerte, „die Wissenschaft“ habe die Politik schlecht beraten. Sind diese Auflösungs-Erscheinungen auch in Brandenburg zu beobachten?

Christoph Berndt: In Brandenburg halten sie noch zusammen. Aber das wird auch in Brandenburg losgehen, weil sich die Politiker hier immer damit rausgeredet haben, dass sie das getan haben, was das RKI oder Professor Drosten ihnen empfohlen hat.

Bock wird zum Gärtner

AUF1.INFO: Bald gibt es ja einen neuen Brandenburger – den bisherigen RKI-Präsidenten Lothar Wieler…

Christoph Berndt: Ja, ich habe mich wirklich amüsiert. Er geht ans Hasso-Plattner-Institut in Potsdam und soll sich um die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Medizin kümmern. Der Mann, dessen Einrichtung beispielhaft für das Datenchaos gesorgt hat, der in drei Jahren sogenannter Pandemie keine ordentlichen Daten geliefert hat, kümmert sich jetzt um die Erhebung medizinischer Daten.

Lars Hünich: Kaum verlässt Wieler das RKI, hat er plötzlich diesen Gratismut und sagt, die Schulschließungen waren nie notwendig. Übrigens hat das Bildungsministerin Britta Ernst schon im ersten Untersuchungsausschuss gesagt: „Wir wissen ja, dass Kinder und Jugendliche nicht betroffen sind.“ Da ist Schindluder getrieben worden, was unverzeihbar ist.

Totale Verweigerung

AUF1.INFO: Mit Blick auf den ersten Untersuchungsausschuss: Gibt es bei den Systemparteien ein Interesse, zumindest mal zu schauen, was geschehen ist?

Lars Hünich: Unsere Erfahrungen sind, dass es überhaupt kein Interesse gibt. Dass man komplett mauert und alles verhindern will, was in irgendeiner Art und Weise dazu dient, Aufklärung zu bringen. 

Das Gespräch führte Martin Müller-Mertens. Christoph Berndt war auch im Oktober bei "Berlin Mitte AUF1" im Interview zum Thema: "Wir brauchen den Druck der Straße". Hier das Video dazu: