Ein Wiener Kindergarten, in dem Fördergeld massiv missbräuchlich verwendet wird…
Ein Nationalratspräsident mit einem Hang zu kostspieligen Dienstreisen…
Mehrere Unternehmer von großen Baufirmen, die ihre Preise 15 Jahre lang abgesprochen haben…
Eine grüne Umweltministerin, die sich für ihre umweltpolitischen Fehlentscheidungen um 8,5 Mio. Euro beraten lässt…
Ein Bundespräsident, ein Kanzler sowie Minister, Abgeordnete & Co, die sich saftige Gehaltserhöhungen genehmigen, während ihr Volk nicht mehr weiß, wie es über die Runden kommen soll…
Ein willfähriger ORF-Landesdirektor, der für die schwarze Landeshauptfrau ungeniert Propaganda machen lässt…
Korruption und Selbstbedienung mit Steuergeld
Die Politik bedient nur noch sich selbst, sagt die Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, und mittlerweile scheren sich auch viele Leute im Land nicht mehr um Anstandsregeln, Umgangsformen und Moral – die aktuelle Regierung und ihre grün-türkisen Kurz-Schmid-Kamarilla haben es vorgemacht.
„Ein Sittenbild, dass es einem graust“, konstatiert Georg Culetto, ein Innsbrucker Bürger, ein „Tango kurrupti“, stöhnen andere.
„Die Demokratie ist kein Supermarkt“, stellte der frühere, deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble anlässlich der Eröffnung des österreichischen Parlaments in Wien fest. Der Applaus von Sobotka & Co. hielt sich in Grenzen.
„Diese Klientel konnte sich schon immer gut abputzen“, so Bürger Culetto weiter über jene Sorte von Politikern, bei denen die Redlichkeit „hintenansteht.“
Nicht von ungefähr wird bei der EU ein Bericht der „GRECO“, der Staatengruppe gegen Korruption, unter Verschluss gehalten. In diesem nicht verfügbaren Bericht über Österreich sollen grobe Mängel hinsichtlich der Bekämpfung und Vorbeugung von Korruption festgestellt worden sein.
Die Forderung nach einer Politikerhaftung in der rot-weiß-roten Alpenrepublik wird daher immer lauter. Die Menschen haben es satt, hilflos dabei zuschauen zu müssen, wie es sich gewisse Herrschaften richten, während für sie selbst überhaupt nichts mehr gerichtet wird.