Also doch: Was die Spatzen schon längst von den Dächern pfiffen, hat eine aktuelle Studie der Nationalbank nun bestätigt: den leichtfertigen, verschwenderischen und keineswegs treffsicheren Umgang mit den Corona-Hilfen. Mit diesen vermochten viele Betriebe ihre Gewinne in einer Krisenzeit deutlich zu erhöhen.

Ausgeschüttet – im wahrsten Sinn des Wortes – wurden vom Staat insgesamt 47 Milliarden Euro seit Beginn der Pandemie. Von diesem Geld haben vielfach aber auch jene profitiert, die es eigentlich gar nicht nötig gehabt hätten, wie vor allem jene bekritteln, die bis heute leer ausgingen.

Gewinne durch Überförderung

Ihre Kritik ist berechtigt, denn sie verweisen auf jene Transparenzdatenbank des Bundes, wo schwarz auf weiß nachzulesen ist, welche Betriebe wie viel Geld bekommen haben, und dies waren nicht gerade die Bedürftigsten. Das in der Datenbank vermerkte Ergebnis verwundert nicht nur Österreichs Währungshüter. Diese stellten aber erstaunt fest, dass zwar einige Betriebe mit dem Geld die Lockdowns überlebt hätten, sehr viel mehr Firmen jedoch durch die Geldzuwendungen in die Lage versetzt worden waren, ihre Gewinne deutlich zu erhöhen.

Man braucht dazu nur einige Gasthäuser im Salzkammergut zu besuchen, die seit der Pandemie in neuem Glanz erstrahlen, sagt ein Gmundner Kenner der Gastro-Szene und ein Linzer pflichtet ihm bei. Denn auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt gäbe es Wirte, die sich anfänglich sehr über die Corona-Maßnahmen aufgeregt hätten, nach dem Geldsegen jedoch verstummten.

Üppige Zuschüsse für Seilbahnen

Andere zuschussbedürftige Gastronomen warten noch immer auf ihre Corona-Hilfe, doch käme sie augenblicklich, käme sie zu spät. Für die Seilbahnwirtschaft trafen die Corona-Hilfen aber rechtzeitig und auch großzügig ein. In Saalbach-Hinterglemm landeten 19 Millionen auf dem Konto der Bergbahnen, jene auf der Schmittenhöhe streiften 11,3 Millionen ein und neun Millionen gab’s für die Bahnen in Kaprun und Gastein.

Mit dem Tiroler ÖVP-Mann Franz Hörl, genannt der „Seilbahn-Kaiser“, hatten sie wohl den richtigen Fürsprecher mit der richtigen Parteizugehörigkeit gehabt, heißt es, und auch er selbst mit seinem Hotel ging nicht leer aus. Die Hilfe für Hörl betrug 1,5 Millionen Euro. Der Salzburger Hotelier-Sprecher Georg Imlauer, der den Schwarzen ebenso freundschaftlich verbunden ist, hat laut Transparenzdatenbank für seine Betriebe 5,2 Millionen Euro erhalten.

Kritik von SPÖ und NEOS

Für die SPÖ ist dies eine „systematische Überförderung auf Steuerzahlerkosten“, betont Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Seine Partei habe auch immer darauf hingewiesen, dass die Covid-Förderungen nicht nur intransparent, sondern auch falsch verteilt sind. Unternehmen, die mit ihrer Überförderung Gewinne gemacht hätten, sollten das Geld in Form einer Sonderabgabe zurückzahlen, fordert die SPÖ.

Auch für NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer wurde bei der Corona-Hilfen-Verteilung „eine unverantwortliche Vernichtung von Steuergeld“ betrieben, was auch das Ergebnis der Nationalbank-Studie bestätigt. 

Darin heißt es sinngemäß: Es darf bezweifelt werden, dass die Unterstützungszahlungen der Regierung dazu dienten, gefährdete Unternehmen im Geschäft zu halten und Jobs zu retten. Womit die „Schwurbler“ wieder einmal recht behalten hätten. Es wurde lediglich viel Steuergeld umverteilt.