Das Dörfchen Upahl in Mecklenburg-Vorpommern bekommt derzeit den ganzen infernalischen Irrsinn der deutschen Migrationspolitik unter dem Brennglas mit: In dem abgeschiedenen 506-Einwohner-Ort soll ab März ein Containerdorf mit etwa 400 Migranten errichtet werden, das als Erstaufnahmestelle fungieren soll. Anwohner, die sich dagegen wehren, werden nun pauschal als Rechtsextreme angefeindet.
Die Aussicht, schlagartig mit einer Zahl von Zuwanderern konfrontiert zu sein, die fast der gesamten Einwohnerzahl entspricht und bei denen es sich überwiegend um kulturfremde, nicht rechtsstaatlich sozialisierte junge Männer handelt, löst bei den Bewohnern nachvollziehbares Entsetzen aus. Zu allem Überfluss stammen die zur Unterbringung in der Provinz vorgesehenen Migranten mehrheitlich aus den Ländern Iran, Irak und Afghanistan.
Unzurechnungsfähig: Bürger müssen Migrationspolitik ausbaden
Vor allem letztere beide Staaten sind Herkunftsstaaten genau jener Problemklientel, die laut dem Bundeskriminalamt seit Jahren in erschreckendem Ausmaß und weit überdurchschnittlich an Gruppenvergewaltigungen und sexuellen Gewaltverbrechen beteiligt ist. Auch wenn es sich verbietet, die ankommenden Flüchtlinge unter „Generalverdacht“ zu stellen: Hier wird also die einheimische Bevölkerung wieder einmal ungefragt einem Großexperiment ausgesetzt und soll die Folgen einer längst unzurechnungsfähigen Migrationspolitik ausbaden.
Auch in Upahl werden sie zu jener deutschlandweiten Dauerwette genötigt, die sich um die Frage dreht, ob die ans Märchen der Integration glaubenden Gutmenschen vom Schlage „wird schon alles gut gehen“ recht behalten werden – oder die Skeptiker und Pessimisten, die ihre Bedenken auf eine inzwischen endlose Reihe von „Einzelfällen“ an Übergriffen, Messerangriffen und sonstigen Straftaten stützen können. Und wie gehabt sind der Wetteinsatz das Eigentum, die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Einheimischen.
„Sturm auf Kreistag” verhindert
Weil sich die meisten Anwohner diese gemeingefährliche Politik nicht bieten lassen wollen, kam es bereits am vergangenen Donnerstag zu Ausschreitungen vor dem zuständigen Kreistag im nahegelegenen Grevesmühlen: 120 Beamte mussten dort aufgeboten werden, um eine Stürmung des Gebäudes zu verhindern, in dem über den Bau der Unterkunft abgestimmt wurde. Sogar Steve Springer, der Bürgermeister von Upahl, kritisierte, dass er selbst erst zehn Tage zuvor von den Plänen erfahren habe.
In Upahl bzw. Grevesmühlen waren die Demonstranten in der Mehrzahl unpolitische, unbescholtene ansässige Bürger, die einfach nur um ihre Heimat und die Sicherheit ihrer Familien besorgt sind. Weil sich jedoch auch mehrere auswärtige rechtsradikale Trittbrettfahrer den Demonstrationen anschlossen und randalierten, fixierten sich Medien und überregionale Politiker – wie nicht anders zu erwarten – ausschließlich auf jene, um damit die nachvollziehbaren und berechtigten Protestanliegen der Ortsansässigen gleich mitdiffamieren zu können. Über deren Ängste, Nöte und Sorgen wurde kein Wort verloren.
Abgedroschenes Behördengewäsch
Dafür meldete die Polizei, es sei eine „auffallend hohe Anzahl an Rechtsextremen, Neonazis, Reichsbürgern und Fußball-Hooligans“ an der Demonstration beteiligt gewesen. „Wir haben uns in allerletzter Sekunde dazwischengeschoben, sonst hätten die Demonstranten das Gebäude gestürmt“, stilisierte sich die Polizeibehörde in der Meldung selbst einmal mehr zur letzten Verteidigungslinie von Demokratie und Freiheit. Selbst der Staatsschutz war anwesend; vier Strafverfahren wurden eingeleitet.
Dasselbe abgedroschene, platte Gewäsch folgte anschließend auch von denselben Politikern, die die eigenen Bürger ungefragt dem Zuwanderungsirrsinn aussetzen: So kritisierte Innenminister Christian Pegel (SPD), Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien zwar „zentrale Grundrechte einer Demokratie” – aber nur, um die üblichen Empörungsfloskeln zu ergänzen: „Dass allerdings bekannte Rechtsradikale und Rechtsextreme versuchen, diese Veranstaltungen für sich zu okkupieren, ist nicht hinnehmbar.“ Auf die Befindlichkeiten und Positionen der Upahler Bürger ging Pegel praktisch nicht ein.
Wohlbegründete Sorgen der Anwohner
Auch überregionale Medien berichteten nicht etwa über die unfassbare Zumutung, eine Container-Neusiedlung fast in der Größenordnung der bestehenden Ortschaft in die Landschaft zu stellen – sondern überhaupt erst über den Fall, als wieder einmal die Story vom „Sturm” auf eine demokratisch gewählte Versammlung aufs Tapet kam.
Aussagen von Anwohnern und Teilnehmern der Demonstrationen wichen dabei so erheblich von der offiziellen Darstellung ab, dass sich selbst für Konsumenten der Regierungsmedien der Verdacht aufdrängte, dass hier wieder einmal mit der Mär vom rechtsradikalen Ansturm die legitime Kritik an dem Vorhaben im Keim erstickt oder politisch so kontaminiert werden sollte, dass sich niemand, der nicht als „Nazi“ verunglimpft werden will, noch zu protestieren traut.
„Wir haben Angst um unsere Kinder!”
Dieses Dilemma sprach auch aus den Aussagen einiger interviewter Teilnehmer der Proteste. „Bin ich ein Neonazi, wenn ich sage, dass wir Angst um unsere Kinder haben?“, fragte etwa die Medizintechnikerin Annika Sommer, und fuhr fort: „Die 500 jungen, meist männlichen Flüchtlinge dürfen zunächst nicht mal arbeiten… da ist es doch vorprogrammiert, dass einigen langweilig wird und sie auf dumme Gedanken kommen!“ Überflüssig zu erwähnen, dass ihr alle bisherigen Erfahrungen in Deutschland der letzten acht Jahre Recht geben.
Und der Umwelttechniker Jan Achilles erklärte: „Die Stimmung war aufgeheizt. Und es gab unter den Demonstranten auch Neonazis – aber meiner Meinung nach nicht mehr als 30. Aber zumindest wir versuchten zu keinem Zeitpunkt, unser lokales Parlament zu stürmen.“ Rentner Michael Krieger kritisierte: „Besonders empört hat uns, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Erst eine Woche vor dem Kreistagsbeschluss erfuhren wir überhaupt, dass in Upahl ein Containerdorf aufgebaut wird. Normalerweise läuft da vorher doch ein demokratischer Prozess mit Anhörung aller Beteiligten und so weiter.“
Allzweckwaffe: „Rechtsextrem“
Der Unternehmer Klaus Rater äußerte seine Besorgnis vor dem Hintergrund des kürzlichen Zugmassakers: „Auch die jüngsten Ereignisse im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg, in dem ein Palästinenser zwei Jugendliche tötete, machen uns hellhörig. Was, wenn es unter den zukünftigen 399 guten Flüchtlingen hier so einen gibt?“ Es zeigt sich: All diese mehr als berechtigten Sorgen und der überfallartige und wahnwitzige Beschluss zum Bau des Containerdorfes, bei dem letztlich fast ebenso viele Migranten wie Einwohner in dem Dorf leben werden, soll nun offenbar wieder mit der Allzweckwaffe „Rechtsextremismus“ zum Schweigen gebracht werden.
Ebenfalls hatte es kürzlich in einer weiteren mecklenburg-vorpommerschen Kommune, der Kleinstadt Loitz, Forderungen gegeben, die mittelalterliche Stadtmauer zu schließen, um sich gegen Übergriffe marodierender oder aggressiver Flüchtlinge zu schützen. Auch hier waren es nicht die begründeten Sorgen der Bevölkerung, sondern die Empörung über eine solche „fremdenfeindliche“ Forderung, die die Schlagzeilen dominierten.
