Verbot von Böllern und Waffen: Wahre Gefährder unangetastet

Von Daniel Matissek
11. Januar 2023
Lesezeit: 4 Min.

In Deutschland hat das Muster inzwischen Methode: Wenn sich kriminelle Minderheiten danebenbenehmen, an die sich der Staat nicht herantraut, dann soll eben die unbescholtene Allgemeinheit büßen – und ständig neue Verbote und Beschränkungen akzeptieren, die von denjenigen, denen sie eigentlich gelten, natürlich ignoriert werden. Das trifft sowohl auf das geforderte Verbot von Silvesterböllern zu wie auch auf die geplante Verschärfung des Waffenrechts.

Während das Ablenkungsmanöver der Böllerverbots-Diskussion (zum Zwecke der Verschleierung der wahren migrantischen Hintergründe der beispiellosen Silvesterausschreitungen inklusive schwerster Straftaten bis hin zu Mordversuchen und Landfriedensbruch) noch in vollem Gange ist, besinnt sich die aktionistische und linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den angeblich gerade noch vereitelten dubiosen „Reichsrollatoren”-Rentnerputsch von vergangenem Monat – und macht ihre Ankündigung wahr, das Waffenrecht nunmehr massiv zu verschärfen.

Unterstellungen schon im Gesetzesentwurf

Ein entsprechender Gesetzentwurf ihres Ministeriums, der nicht weniger als 48 Seiten umfasst, soll demnächst zur Abstimmung an die anderen involvierten Ressorts der Bundesregierung gehen. Fortan soll ein „kleiner Waffenschein” erforderlich sein, um Schreckschusspistolen und Armbrüste besitzen zu dürfen. Bestimmte halbautomatische Schusswaffen sollen vollständig verboten werden. „Durch das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen soll die Verfügbarkeit dieser Waffen verringert werden. Diese Waffen wirken besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amok- und Terrortaten eine hohe Relevanz aufweisen“, wird in dem Entwurf unterstellt.

Als Beispiele für diesen Waffentyp werden das halbautomatische Sturmgewehr AR-15 und dessen Nachbauten angeführt, die bei Attentaten und Amokläufen in Neuseeland bzw. den USA verwendet wurden. Wer eine Waffe erwerben will, muss künftig ein auf eigene Kosten ausgestelltes ärztliches und psychologisches Zeugnis vorweisen. Bislang galt dies nur für Personen unter 25 Jahren oder bei Zweifeln an der persönlichen Eignung. Auch der Austausch von Informationen zwischen Meldeämtern und Waffenbehörden soll verbessert werden, wenn etwa Hinweise auf eine psychische Störung vorliegen, die eine Selbst- oder Fremdgefährdung wahrscheinlich erscheinen lassen.

„Reichsbürgerputsch” als willkommener Anlass

Als Vorwand für die Gesetzesverschärfung muss nicht mehr nur der im Dezember aufgedeckte angebliche „Reichsbürger-Putsch” herhalten, auch die nahezu ausschließlich von Migranten verursachten Gewaltexzesse in der Silvesternacht werden bemüht, um deutschen Bürgern den legalen Zugang zu Waffen zu erschweren. Für das geplante Verbot von Schreckschusswaffen kommen die Darbietungen der „Party- und Eventszene“ gerade wie gerufen: Diese Pistolen hätten in der Silvesternacht „eine große Rolle gespielt”, behauptete Faeser bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln. „Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis“, stellte sie weiter fest. Die Gesetzesverschärfung halte sie „für ein wichtiges Signal“. Nach dieser Argumentation müsste Faeser dann als erstes Feuerlöscher verbieten – denn die hatten in der Silvesternacht eine noch größere und gefährlichere Rolle gespielt, als junge Bereicherungsbürger sie beispielsweise in ein fahrendes Krankenfahrzeug schleuderten. Vielleicht verbietet Faeser bald ja auch Autos – weil in Berlin testosterongetränkte Nachwuchsorientalen damit gelegentlich tödliche Straßenrennen in der Innenstadt veranstalten…

Der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, dem als Vertreter einer manischen Verbotspartei auch diese Verschärfung natürlich hochwillkommen ist, ließ verlauten: „Wir haben im Koalitionsvertrag zurecht Änderungen beim Waffenrecht festgehalten, denn die Defizite sind schon lange bekannt. Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf.“ Die Grünen würden dies seit Jahren anmahnen „und die Silvesternacht und die Dezember-Razzia gegen 'Reichsbürger' haben das erneut deutlich gemacht“, behauptete Emmerich mit atemberaubender Unverschämtheit.

Geballte Dreistigkeit der Regierung

Es ist immer die gleiche Verdrehung der Tatsachen, mit der die Vorgänge an Silvester als Vorwand für die Forderung nach einem generellen Böllerverbot missbraucht wurden. Kritik am verschärften Waffenrecht kommt von FDP-Justizminister Marco Buschmann, der stattdessen für eine konsequentere Anwendung der bereits bestehenden Regelungen plädiert. „Die Angriffe in der Silvesternacht haben uns alle schockiert, doch immer neue Forderungen für ein schärferes Waffenrecht helfen nicht weiter. Ich rate, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, ohne mit einem Wort die wahren Hintergründe der Silvesterausschreitungen zu erwähnen, die wahrlich nicht von mit halbautomatischen Waffen und Armbrüsten ausgerüsteten Deutschen verübt wurden. Die FDP-Äußerungen sind indes entbehrlich, da diese Opportunistentruppe ohnehin absehbar wieder einknicken wird.

Mit ihren Verboten zeigen Faeser und die gesamte Bundesregierung einmal mehr ihre geballte Dreistigkeit: Diejenigen, die tatsächlich den deutschen Staat ablehnen und seine Bürger gefährden, werden nicht nur völlig unbegrenzt ins Land gelassen und insofern immer mehr den öffentlichen Raum dominieren (von ihrem hier gezeugten Nachwuchs ganz abgesehen); sie werden sich auch erweislich niemals an die Verbote halten, die den unauffälligen Deutschen der autochthonen „Mehrheitsgesellschaft“ (einschließlich einer ganz erheblichen Zahl aufrichtiger und gut integrierter Migranten) willkürlich und aktionistisch aufs Auge gedrückt werden. Die wahren Kriminellen erhalten mühelos weiterhin Zugang zu allem – von Polen-Böllern bis hin zu schweren Waffen.

Wahre Arsenale bei Clans, nicht bei Durchschnittsbürgern

Eine Razzia bei arabischen Clans würde ein Vielfaches der Waffen zutage fördern, die man bei den 25 angeblichen Reichsbürgern fand; darauf wiesen letzten Monat Sicherheitsexperten hin, und bisherige Razzien in diesem Milieu erbrachten auch exakt solche Funde an (bereits heute schon verbotenen) Waffen. Hingegen wurde bei den behaupteten Putschisten von bundesweit sagenhaften 3.000 eingesetzten Beamten und Spezialeinsatzkräften nirgends solche illegalen Waffen festgestellt – wohl aber die jetzt von den neuerlichen Verbotsplänen berührten Sport- und Selbstverteidigungswaffen. Dennoch wird in der medial gelenkten „Veröffentlichkeit” weiterhin das hanebüchene Märchen verbreitet, die Rentnertruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss hätte mit Schreckschusspistolen und Armbrüsten einen „Staatsstreich” durchführen wollen.

Statt endlich entschlossen gegen die wahren Gefährder – kriminelle Clans, marodierende Jugendbanden und sonstige Folgeerscheinungen ihrer verheerenden Migrationspolitik – vorzugehen, benutzt die Ampel-Koalition auch noch die durch ihre Verantwortungslosigkeit maßgeblich mitverschuldeten Zustände, um unbescholtene Bürger dafür zu bestrafen, indem sie Sportschützen kriminalisiert und mit allen Mitteln verhindert, dass normale Menschen sich legal bewaffnen können. Es soll anscheinend der Eindruck erweckt werden, dass die Hauptgefahr in Deutschland von amoklaufenden Armbrustbesitzern und Familienvätern ausginge, die einmal im Jahr ein paar Silvesterraketen in die Luft jagen. Harmlose Bürger werden damit gleich doppelt zu Opfern der Regierung, weil ihre Freiheit eingeschränkt wird, um die ideologische Amokpolitik von SPD und Grünen zu vertuschen.

 

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien. Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Für den Wochenblick schrieb er mit einer Unterbrechung vom Sommer 2020 bis zum Schluss. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein."

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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