Kampfpanzer-Lieferung: Umfaller Scholz überschreitet rote Linie

Von Daniel Matissek
25. Januar 2023
Lesezeit: 4 Min.

Dass die deutsche Bundesregierung einknicken würde und am Ende ihre Zustimmung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine im „Endsieg-Rausch” erteilen würde, und zwar ungeachtet der brandgefährlichen möglichen Folgen, hatte AUF1 bereits vorausgesagt. Schneller als erwartet war es dann am Dienstagabend so weit: Bundeskanzler Olaf Scholz traf die womöglich verhängnisvollste außenpolitische Entscheidung eines Kanzlers überhaupt, die das Potential hat, Deutschland in einen direkten Krieg hineinzuziehen.

Zunächst ist dabei offenbar geplant, mindestens eine Kompanie aus Bundeswehr-Beständen zu übergeben, die aus 14 Panzern besteht. Auch anderen Ländern wird die Zustimmung erteilt, die Panzer aus deutscher Produktion zu liefern. Damit geht eine wochenlange Hängepartie zu Ende, in der Scholz auf ungebührliche und aufdringlichste Weise von den USA, anderen NATO-Partnern, den meisten deutschen Medien, der Opposition und sogar Angehörigen der eigenen Regierung unter Dauerdruck gesetzt wurde, seinen Widerstand gegen die Panzerlieferungen endlich aufzugeben.

Katastrophe steht wohl noch bevor

Was die außenpolitischen Konsequenzen dieser Entscheidung betrifft, so steht die eigentliche Katastrophe wohl noch bevor. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland nun selbst aktive Kriegspartei und womöglich sogar Ziel russischer Angriffe wird, schlimmstenfalls im Zuge eines atomaren Dritten Weltkriegs, hat sich seit gestern jedenfalls potenziert.

Denn: Russland hatte solche Lieferungen immer als rote Linie bezeichnet, deren Übertretung man als direkten Kriegseintritt ansehen werde. Die russische Reaktion ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Kreml-Sprecher Peskow sprach von „unausweichlichen Spuren“, die die deutsche Entscheidung hinterlassen werde. Die deutsch-russischen Beziehungen befänden sich ohnehin bereits auf einem Tiefpunkt.

Hinhaltetaktik der USA hat gefruchtet

Berichten zufolge war Scholz‘ Entscheidung (die einmal mehr den vermeintlichen Weg des geringsten Widerstands für seine in mehrfacher Hinsicht unsouverän handelnde Regierung bedeutete) ein Telefonat mit US-Präsident Joe Biden vorausgegangen, in dem dieser Scholz zugesichert hatte, die USA würden ihrerseits die Lieferung von Abrams-Panzern „prüfen”, was sie bisher verweigert hatten. Eine solche eigene Beteiligung der USA hatte der Kanzler stets – zuletzt beim Treffen der Verteidigungsminister in Ramstein – zur Vorbedingung deutscher Leopard-Lieferungen gemacht.

Nun ist eine Prüfungszusage kein Ja – doch Scholz reichte dies wohl zur Gesichtswahrung aus, obwohl außer dieser vagen Zusage aus Washington nichts kam (und wohl auch nicht kommen wird, weil die USA eine direkte Konfrontation mit Russland scheuen, in die sie gleichzeitig ihre Verbündeten treiben). Damit stellt sich einmal mehr die Frage, ob Deutschland eigentlich noch als souveräne Nation zu bezeichnen ist, oder ob sie nur den Status eines Vasallen der USA hat.

Applaus bei Scholtz‘ kriegslüsternen Koalitionspartnern

Bei den kriegslüsternen Grünen und in der FDP stießen die Panzerlieferungen auf geradezu euphorische Zustimmung. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, erklärte die FDP-Hardlinerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Allen Ernstes behauptete sie, mit der Entscheidung sei „ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen“.

Und die unsägliche Grünen-Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt schaffte es, ihr sonstiges Niveau noch zu unterbieten, indem sie twitterte: „The Leopard‘s freed!“ („Der Leopard wurde freigelassen“). „Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.“

Kiew fordert bereits Kampfjets 

Die Ukraine präsentiert derweil schon die nächste Wunschliste: Kaum war die Meldung über die deutsche Entscheidung durchgesickert, verlangte Andrij Melnyk, der ukrainische Ex-Botschafter in Deutschland, der für seine skandalöse Amtsführung zum Vizeaußenminister seines Landes befördert wurde, auch schon eine westliche Koalition zur Lieferung von Kampfjets. Als nächstes sollen dann wahrscheinlich ballistische Raketen oder Bodentruppen folgen? So weit geht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch nicht, dafür meldete er gleich mal einen möglichst hohen Bedarf an Panzern an. Es gehe nicht nur „um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer“, ließ er verlauten. 

Damit wird die Eskalation nun einen weiteren Schritt vorangetrieben. Deutschland und Europa ketten sich weiter bis zur Selbstaufgabe an ein instabiles, hochkorruptes und innerlich zerrissenes Land, demgegenüber keinerlei formale Bündnisverpflichtungen bestehen. Die Folgen sind unabsehbar. Die USA werden nämlich definitiv – zumindest vorerst – nicht die Leidtragenden der Konsequenzen sein.

Tschechien gibt Vernunft und Eigeninteressen den Vorrang

Anderen EU-Staaten ist dies sehr wohl bewusst: In weiser Voraussicht hatte etwa Tschechien die Lieferung von Leopard-Panzern verweigert, weil man diese zuerst zur eigenen Verteidigung brauche. In Deutschland spielen solche Überlegungen keine Rolle mehr: Obwohl die völlig marode Bundeswehr bis zur faktischen Einsatzunfähigkeit heruntergewirtschaftet wurde, verschenkt man das wenige noch funktionierende Material an die Ukraine und erhöht dadurch die Bedrohung für das eigene Land, das im Ernstfall völlig blank dasteht.

Entsprechend fassungslos sind deutsche Militärs, die ironischerweise heute die einzigen sind, die für Diplomatie eintreten, während die Politiker den Krieg bis zum Endsieg als einzige Option verherrlichen; ein geschichtliches Novum. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hatte bereits letzte Woche den mangelnden Einsatz für Friedensverhandlungen getadelt. Er wies zudem darauf hin, dass die „guten Ergebnisse”, die bei den Gesprächen in Istanbul im März 2022 erzielt worden seien, nicht von Russland, sondern vom damaligen britischen Premierminister Boris Johnson torpediert wurden.

Verkehrte Welt: Generäle fordern Friedensverhandlungen, Politiker den Endsieg

Kujat beklagte auch das gefährliche außenpolitische und militärische Un- und Halbwissen von fachfremden Laien, die als vermeintliche „Experten” in den Medien ständig zu Wort kämen und ein völliges Zerrbild der Realität zeichneten. Zudem gab er zu bedenken, dass die USA die Strategie verfolgen würden, Russland zu schwächen, um sich dann ihrem eigentlichen Hauptrivalen China zuzuwenden. Die Ukraine habe, so Kujat, „das Maximum” erreicht, weshalb es an der Zeit sei, diplomatische Bemühungen um einen Verhandlungsfrieden aufzunehmen.

Russland könne und werde ansonsten jederzeit jede westliche Eskalation durch eine eigene übertreffen, weshalb die ständige Ausweitung des Krieges drohe. Dass Russland eine Nuklearmacht ist, hat man im Westen anscheinend völlig vergessen. Es gibt allerdings wohl keinen Grund zur Hoffnung mehr, dass solche Stimmen der Vernunft noch Gehör finden. Die Prophezeiung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučićs, es drohe in der Ukraine ein Konflikt, „wie ihn die Welt seit 1945 nicht mehr gesehen hat“, scheint sich zu bewahrheiten.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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