Die Nachricht war vergangene Woche noch nicht einmal öffentlich geworden, dass die Bundesregierung der Ukraine nun doch Leopard-2-Kampfpanzer liefern wird: Da plärrte der ukrainische Ex-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bereits nach Kampfjets. Sein Präsident hängte an diese nächste Wahnsinnsforderung gleich noch Langstreckenraketen an. Und siehe da: Die SPD steigt bereits auf die neuen Wünsche ein; Vorsitzende Saskia Esken ist zu allem bereit.
Wer noch Zweifel hatte, dass Pöbel-Ex-Botschafter Melnyk inzwischen endgültig den Verstand verloren hat, brauchte sich nur seine Tweets von letzter Woche durchzulesen. Am Abend der Kampfpanzer-Entscheidung von Scholz jubilierte er frohlockend: „Halleluja! Jesus Christus! Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“
Wahnsinn auf Twitter
Wenn auch nicht so wahnsinnig im Stil, wohl jedoch im Inhalt und etwas weniger dreist äußerte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj: Er rang sich immerhin ein kurzes Dankeschön für die (zunächst 14 versprochenen) Leopard-Panzer ab, schob dann aber, wie stets, sogleich die nächsten Forderungen nach: „Viele Bemühungen, Worte, Versprechen“, kommentierte er die deutsche Panzerentscheidung. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. „Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer.“
Diese Forderung nach Kampfjets lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit (noch) ab und warnt davor, „in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht“. Es handele sich um einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, erklärte er von Buenos Aires aus. Weiter sagte er, es müsse alles getan werden, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern, als ob dieser de facto nicht längst im Gange wäre. Genau so hatte Scholz in der Vergangenheit jedoch stets seine Ablehnung aller vorherigen Ukraine-Forderungen nach Waffen begründet, ehe diese dann doch erfolgten: Munition, Panzerfäuste, Haubitzen und nun eben Panzer. Dass Scholz auch bei Jets und dereinst womöglich Bodentruppen einknickt, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Esken: Offen für alles – und nicht ganz dicht
Seine Außenministerin Baerbock hatte ja den Kriegszustand mit Russland bereits vor der Weltöffentlichkeit festgestellt und Deutschland damit einen weiteren Bärendienst erwiesen. Ihr Ministerium bemühte sich zwar, die Äußerung im Nachhinein zu entschärfen, der Schaden war aber angerichtet. Scholz und seine Regierung versuchen nun wieder, den üblichen Eiertanz durchzuhalten und behaupten, dass die massive militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine keineswegs als Kriegsbeteiligung zu werten sei.
Wie wenig Scholz` Worte selbst in der eigenen Partei gelten, zeigte ihm SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf, die – anders als der Kanzler – eine Lieferung von Kampfjets keineswegs ausschließen wollte. Am Samstag wollte Melnyk dann auch gleich noch die Lieferung eines U-Boots aus Deutschland zugesichert bekommen. Auch dazu gab es kein klares Nein von Esken.
Nächster Halt Atomkrieg?
Die Spirale der Kriegseskalation scheint somit nicht mehr zu stoppen zu sein: Ein Kanzler, der auf NATO- und vor allem USA-Druck wieder und wieder die deutsche Souveränität, sofern überhaupt vorhanden, verrät und zur Farce macht, und sein Land einer zunehmenden Kriegsgefahr aussetzt – und eine immer unverschämtere ukrainische Regierung, deren Anspruchsdenken ebenso wenig Grenzen kennt wie die Bereitwilligkeit des Westens, sich in diesen Alptraum hineinziehen zu lassen.
Nachdem Selenskyj nun auch noch Langstreckenraketen fordert, sind die nächsten „logischen“ Schritte dann Bodentruppen und am besten noch Atomwaffen. Zumindest über letztere verfügt Deutschland glücklicherweise nicht, sonst würden Baerbock, Strack-Zimmermann und andere „Kriegshyänen” diese ebenfalls für die Ukraine fordern. Vermutlich gibt es mittlerweile nicht wenige Politiker in Deutschland, die für die Ukraine sogar noch in die atomare Aufrüstung einsteigen würden. Eine Twitter-Nutzerin brachte Melnyks verbale Amokläufe und die gesamte Situation perfekt auf den Punkt: „Ich sag ja, der hört sich an wie Rumpelstilzchen. Heute Panzer. Morgen Kampfjets. Übermorgen hol ich mir der Königin ihr Kind. Oder sollte ich sagen, der deutschen ihre Kinder? Einfach ein kompletter Psycho. Anders kann man es nicht ausdrücken.“
Logik des Kalten Kriegs ausgehebelt
Wohin die von Scholz fahrlässig mitgetragene Zuspitzung führt, ließ der niederländische NATO-Admiral und Chef des NATO-Militär-Ausschusses, Rob Bauer, inzwischen im portugiesischen Fernsehen durchblicken: Dort erklärte er ganz unverblümt und ungerührt, die NATO sei nun „bereit“ für einen Krieg mit Russland. Dass der russische Präsident Putin Atomwaffen einsetze, „denke” er nicht, so Bauer, weil dieser eine „rational denkende Person” sei.
Wenn das stimmen würde, stellt sich die Frage, wieso die atomare Abschreckung dann überhaupt 75 Jahre lang funktionierte: Denn nach der Logik Bauers hätten konventionelle Invasionen und Kriege dann ja jederzeit trotz Atomarsenals problemlos geführt werden können, bis hin zur militärischen Niederwerfung einer Seite – weil selbst der Geschlagene ja nie so „verrückt” gewesen wäre, den roten Knopf zu drücken. Anscheinend glaubt Bauer, wie auch ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit, diesen Unsinn tatsächlich. Bei solchen „Militärstrategen“ im westlichen Bündnis muss einem wahrlich angst und bange werden.
