Brainbitch, Flickr, CC BY-NC 2.0
Genug

Das Boot ist voll: Bürgermeister schreiben Brandbrief an Scholz

Von Daniel Matissek
3. Februar 2023
Lesezeit: 2 Min.

Trotz eines explosionsartigen Anstiegs der Gewaltkriminalität und völlig überlasteter Kommunen, hält die Bundesregierung mit einer wahnhaften Verantwortungslosigkeit an der Politik einer unbegrenzten Massenzuwanderung fest. Immer mehr Bürgermeister, die die absichtliche Untätigkeit der Regierung vor Ort im Alltag ausbaden müssen, sind am Ende ihrer Geduld. Die ersten beginnen nun, Scholz öffentlich die Leviten zu lesen.

Die Lage ist mittlerweile so verzweifelt, dass immer mehr Kommunen sogar die bislang disziplinierende Angst vor der ewigen Nazikeule verlieren, die über jedem schwebt, der es wagt, sehenden Auges das Zusteuern auf eine gigantische Katastrophe sowie die dadurch angerichteten Langzeitschäden zu kritisieren. Nun haben sich die Verwaltungschefs der Städte und Gemeinden im hessischen Main-Taunus-Kreis mit einem ebenso verzweifelten wie drängenden Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt.

Faesers Heimatgemeinde lehnt sich auf

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Landrat Michael Cyriax, zwölf Bürgermeistern und den Kreistagschefs. Ironischerweise ist sogar der Bürgermeister von Nancy Faesers Heimatort Schwalbach darunter, der auch Mitglied in ihrem SPD-Kreisverband ist. Die Lage im Landkreis wird dort als dramatisch beschrieben: Schon heute würden „viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum“ finden.

Die Lage werde durch die anhaltenden und zunehmenden „Fluchtbewegungen“ noch massiv verschärft. Auch die Flüchtlingsverteilung trage ihren Teil zur Verschärfung der Situation bei. Die Zahl sei hoch, man habe jedoch „kaum Flächen beziehungsweise Leerstand, welche wir für die Unterbringung heranziehen könnten.“

Deutscher Wahn

Mittlerweile würden 240.000 Menschen im Landkreis leben, davon 8.599 Migranten. Es würden bereits Turnhallen, Hotels und private Unterkünfte für deren Unterbringung genutzt. Auch Schulen und Ämter würden aufgrund des Zustroms an ihre Grenzen kommen. Die Unterzeichner fordern nun eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen, eine genaue Prüfung, „wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht!“, den Verzicht auf das Setzen wirtschaftlicher Anreize für Migration und die Rückführung von Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten. 

Dass solche banalen Selbstverständlichkeiten überhaupt ausgesprochen werden müssen, zeigt, wie weit es in diesem Land gekommen ist: Im deutschen Wahn, im Gleichschritt zusammengeschweißt hinter unhinterfragten „Gemeinschaftsaufgaben“, trottet die schlafwandlerische Masse einer verblendeten Politik nach, deren Resultat sich am Ende jeder leicht ausrechnen kann.

Grenzen der Realitätsverleugnung erreicht

Immerhin: Vielerorts ist jedoch nun offenbar endgültig der Punkt erreicht, an dem die Realitätsverleugnung ihre Grenzen hat. Vergangene Woche bereits hatten aufgebrachte Bürger in dem 500-Seelen-Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern demonstriert, weil man ihnen die Errichtung eines Containerdorfs für 400 Migranten aus dem Iran, dem Irak und Afghanistan aufzwang. Und vor Weihnachten hatte sich der Bürgermeister im sächsischen Bautzen geweigert, Turnhallen für Flüchtlinge zulasten des Sports zweckzuentfremden.

Und das bayerische Dorf Peutenhausen zog kürzlich ebenfalls die Reißleine, indem es die Mietverträge für Flüchtlingsunterkünfte kündigte, weil man die Überlastung und Kriminalität, die damit einherging, nicht mehr aushielt. Es bleibt nun abzuwarten, wie vieler solcher Aktionen es noch bedarf, bis ein Umdenken einsetzt.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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