Einen Tag vor seiner erneuten Angelobung als Bundespräsident hielt das grüne Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen Hof – und zwar, wie es sich gehört, in seinem Amtssitz, in der kaiserlichen Residenz, in der Hofburg. Er stellte sich 20 Fragen zweier ORF-Journalisten und machte dabei aus seinem antiblauen Herzen keine Mördergrube. 

Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, der er laut Verfassung ist, ließ zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Maske fallen. Dies fällt ihm nun umso leichter, als er in seiner zweiten und letzten Amtszeit keine Rücksicht mehr auf das Volk und damit die öffentliche Meinung nehmen muss. Die Gretchenfrage unter dem ihm gestellten Konvolut an Fragen war die: „Wie hältst du es mit der FPÖ?“ Denn gegenwärtig liegen die Freiheitlichen in Umfragen klar auf Platz 1. Und da spätestens im nächsten Jahr Nationalratswahlen stattfinden, ist es von großer Bedeutung, wie sich das Staatsoberhaupt nach dem Urnengang verhält. 

„Alpen-Biden“ folgt seinem Gewissen

Van der Bellens Antworten ließen tief blicken – und zwar in die Abgründe der Demokratie. Denn seit Beginn der Zweiten Republik 1945 ist es stets so gewesen, dass die stimmenstärkste Partei vom Bundespräsidenten als erste den Regierungsauftrag bekommt. Der im 80. Lebensjahr stehende Hofburg-Herrscher hingegen sieht hierbei sein Gewissen als höchste Instanz. Und dieses verbietet ihm anscheinend, FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Kanzler zu ernennen – sollte er eine Mehrheit im Parlament hinter sich haben. 

FPÖ angeblich nicht „pro-europäisch“

Als Begründung nennt er vermeintliche politische Positionen der FPÖ, nämlich deren fehlende „pro-europäische Einstellung“ und Nicht-Verurteilung des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Beides ist falsch. Denn erstens bedeutet Kritik an der EU keineswegs, antieuropäisch zu sein; und zweitens heißt es nicht, einen Krieg zu rechtfertigen, wenn man auf dessen Ursachen hinweist. Der Vorhalt ist insofern auch kurios, da Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Bundesheeres und Staatsoberhaupt eines neutralen Landes sich definitiv nicht auf die Verfassung berufen kann, wenn er hier in einem kriegerischen Konflikt einseitig Partei ergreift. Es wäre nämlich seine verfassungsgemäße Aufgabe, Österreich aus diesem Krieg und seinen Folgen herauszuhalten – so wie das auch Viktor Orbán für Ungarn tut.

Misstrauen fremde Geheimdienste Österreich?

Kurios ist außerdem Van der Bellens Vorwurf an Kickl, ausländische Geheimdienste hätten „jedes Vertrauen in Österreich verloren“. Dies deshalb, weil der damalige blaue Innenminister eine Hausdurchsuchung in seinem Ressort angeordnet hatte. Diese Äußerungen zeigen eindeutig, dass hier ein knallharter linker Ideologe am Werk ist, der keinen Kanzler ernennen will, der von der FPÖ kommt. Und das auch dann, wenn es die Mehrheit des Volkes will. Früher hätte man gesagt: Der Kaiser verachtet sein Volk. 

Verständnis für Klima-Terroristen

Entlarvend ist auch, wie Van der Bellen zu den rechtsbrecherischen Klima-Terroristen steht. Diesen gegenüber zeigt er Verständnis. Deren Aktionen dürfe man „nicht dramatisieren“. Er sprach sogar – in typisch linksextremer Diktion – von „zivilem Ungehorsam“. Damit redet man Straftaten schön. Und das aus dem Munde eines Bundespräsidenten. Wie wenig Respekt das Staatsoberhaupt vor dem Volk hat, beweisen auch seine Aussagen zu seinem Präsidialkabinett Bierlein. Er verkündete stolz, dieses durchgedrückt zu haben, anstatt Neuwahlen auszurufen, also das Volk entscheiden zu lassen. 

Van der Bellen will Weltstaat

Was Van der Bellen wirklich will, ging im Interview in einem Nebensatz fast unter und wurde auch nicht von den angeblich unabhängigen und kritischen ORF-Journalisten aufgegriffen. Er sagte nämlich mit bedauerndem Gesichtsausdruck: „Das Problem ist, dass wir keinen Weltstaat haben.“ Der beinharte Globalist ließ also die Maske fallen. Damit sind wohl keine Fragen mehr offen.