SPD-Apparatschik: Pistorius als neuer Verteidigungsminister vereidigt

Von Daniel Matissek
19. Januar 2023
Lesezeit: 4 Min.

Donnerstagfrüh wurde der bisherige niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister vereidigt. Der Neue hat sich bislang vor allem mit typisch linken Themen profiliert – etwa im „Kampf gegen den Rechtsextremismus“, den er an jeder Ecke wittert, oder mit Tiraden gegen Corona-Demonstranten und Ungeimpfte. Ob er der Richtige ist oder zur nächsten Blamage im Amt wird, muss sich erst noch zeigen. 

Pistorius tritt die Nachfolge der am Montag zurückgetretenen Christine Lambrecht an, die nach gut einem Jahr einer Amtszeit voller Pleiten, Pech und Pannen – als bereits dritte Quoten-Verteidigungsministerin in Folge – die Reißleine gezogen hat. Die Bundeswehr ist in einem desaströsen Zustand: Es herrscht Mangel an Personal und Gerät, das auch noch zu weiten Teilen gar nicht einsatzfähig ist. Seit Jahrzehnten werden die Streitkräfte vernachlässigt und kaputtgespart, zugleich aber immer stärker beansprucht, während der Soldatenberuf von den mehrheitlich linken Medien verächtlich gemacht wird.

Erbhof für Quotenfrauen

Das Verteidigungsministerium diente lange nur noch als Erbhof und Versorgungsposten für völlig inkompetente Quotenfrauen wie Ursula von der Leyen oder Annegret Kramp-Karrenbauer, und normalerweise hätte die SPD nach ihren eigenen idiotischen Paritätsregeln gemäß Olaf Scholz‘ Versprechen, er werde definitiv ein mindestens zur Hälfte weibliches Kabinett führen, erneut eine Ministerin mit der Schlüsselqualifikation XX-Chromosom berufen müssen. Immerhin wurde es nun ein Mann, und einer, der zudem wenigstens noch eine gewisse natürliche Autorität ausstrahlt.

Allerdings sind auch von Pistorius nicht die verzweifelt benötigten Impulse zu erwarten, um diesen Zuständen abzuhelfen. Außer dem Umstand, dass er selbst einer der wenigen aktiven Sozialdemokraten ist, die überhaupt noch Wehrdienst geleistet haben, ist er nur ein typischer SPD-Parteiapparatschik. Wie bei seinen Vorgängerinnen und im Einklang mit seiner Partei war ein Schwerpunkt seiner Aktivitäten die manische Fixierung auf die Bekämpfung des angeblichen Rechtsextremismus, womit im heutigen Deutschland bekanntlich alles bezeichnet wird, was nicht ausdrücklich links ist.

Erfundene Rechtsextreme an Silvester

Erst kürzlich hatte er nach den Silvesterkrawallen, die fast ausschließlich von männlichen Migranten begangen wurden, behauptet, es seien auch „Rechtsextreme” beteiligt gewesen, obwohl nicht einmal sein eigenes Ministerium auch nur die geringsten Anhaltspunkte dafür hatte! Noch nicht allzu lange her ist es auch, dass Pistorius sich nach Kräften an der Hetze zuerst gegen Kritiker der Corona-Freiheitsbeschränkungen, dann gegen Ungeimpfte beteiligte, wobei er die niederträchtige und lächerliche Verunglimpfung „Corona-Leugner“ für Gegner der überzogenen Maßnahmen benutzte.

Zudem hatte er sich für Zensur im Netz starkgemacht und – wie seine Parteifreundin und Kabinettskollegin Bundesinnenministerin Nancy Faeser – massiven Druck auf Messengerdienste wie Telegram ausgeübt, denen er verbieten wollte, Impfskeptikern ein Forum zu geben. Von Apple und Google hatte er gar verlangt, Telegram aus ihren App-Stores zu verbannen. Die Konzerne „sollten auch an ihr Image denken, denn eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung will nichts mit diesen Schwurblern, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern zu tun haben“, behauptete er.

Freund der Netzzensur

„Dinge, die noch vor zehn Jahren unsagbar gewesen wären, werden heute in Teilen der Politik ausgesprochen. Dabei werden Grenzen überschritten, Grundwerte wie die Menschenwürde infrage gestellt oder klar rassistische Gedanken geäußert“, tönte er damals. In Wahrheit verhält es sich genau umgekehrt: Dinge, die noch vor zehn Jahren selbstverständlich sagbar waren, dürfen heute nicht mehr ausgesprochen werden, ohne als „rassistisch“ bezeichnet zu werden.

Neu ist Pistorius‘ Überwachungs- und Eindämmungsmanie gegen „Rechts“ nicht: Bereits 2019 forderte er ein „Frühwarnsystem“ für Rechtsradikale – und das, obwohl er es ironischerweise in den fast zehn Jahren seiner Amtszeit als Innenminister nicht schaffte, die niedersächsische Polizei mit durchgehendem Digitalfunk auszustatten; in Teilen des Flächenlandes wird noch immer Analogfunk bei der Polizei benutzt. So viel zum Thema „Frühwarnsystem”…

Lambrechts Ignoranz

Für eine Tätigkeit als dringend benötigter Modernisierer einer maroden Truppe sind dies denkbar schlechte Vorzeichen. Pistorius ist bestenfalls der Einäugige unter Blinden, aber definitiv niemand, der die Kompetenz und Führungskraft besitzt, den wohl schwierigsten Posten in einem deutschen Kabinett effektiv auszuüben.

Derweil darf sich seine Amtsvorgängerin Christine Lambrecht über ein Übergangsgeld von über 220.000 Euro freuen; ungeachtet dessen zeigt sie weiterhin nicht einmal ansatzweise Einsicht in Bezug auf ihr völlig skandalöses Versagen im Amt.

Im Gegenteil, gibt Lambrecht nun auch noch den Medien die Schuld dafür, dass ihr Rücktritt unvermeidlich geworden sei. „Die mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen“, hieß es in ihrem weinerlichen Rücktrittsschreiben. Dass die mediale Fokussierung auf ihre Person vor allem mit ihrer grotesken Amtsführung zusammenhing, scheint ihr noch immer nicht bewusst zu sein.

 

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien. Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Für den Wochenblick schrieb er mit einer Unterbrechung vom Sommer 2020 bis zum Schluss. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein."

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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