Im Brasilien des links-globalistischen Präsidenten Lula da Silva drohen Impffreien und Kritikern der Corona-Impfung empfindliche Gefängnisstrafen. Dies sehen verschiedene Gesetzesentwürfe vor, die schon seit über zwei Jahren in der Schublade liegen und seitdem ständig verändert werden.
Ausgangspunkt war die 10:1-Entscheidung der Obersten Richter Brasiliens Ende 2020, eine Impfpflicht für alle Bürger einzuführen. Und das ganz zum Ärger des damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Bei den Sanktionen gegen diese Entscheidung handelte es sich jedoch um eine „Kann-Bestimmung“. So konnte dieser Personenkreis von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und vom Betreten von Gaststätten oder Einkaufszentren ausgeschlossen werden. Auch war es möglich, Geldstrafen zu verhängen.
Impfpflicht 2020 lief ins Leere
Doch damals schon gingen selbst die Höchstrichter von einer laxen Umsetzung des Gesetzes aus. So sagte der Vorsitzende Richter Luiz Fux: „Aber niemand wird die Menschen an den Haaren zu der Impfstelle zerren.“ Er verglich die Bestimmung mit der Wahlpflicht, gegen deren Verstoß es auch kaum rechtliche Konsequenzen gebe. Bolsonaro wetterte vehement gegen den Covid-Impfzwang und warnte davor, mit autoritären Staaten wie Venezuela oder Kuba auf eine Stufe gestellt zu werden. Er selbst ließ sich nicht impfen – und seinem Beispiel folgten viele seiner Landsleute.
Drakonische Strafen drohen
Diese Verweigerungshaltung rief Parlamentarier der sozialdemokratischen PSD auf den Plan, die härtere Strafen für Impffreie und Kritiker der Covid-Impfung fordern. So soll nach ihrem Gesetzesentwurf etwa Personen, die die verpflichtende Impfung von Kindern und Jugendlichen in einem vermeintlichen „öffentlichen Gesundheitsnotstand“ unterlassen oder ablehnen, eine Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren drohen. Und wer sich weigert, sich die obligatorischen Impfdosen injizieren zu lassen, soll sogar mit zwei bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Wer sogenannte „Falschnachrichten“ über die Impfstoffe oder deren Wirkung verbreitet, hat dieselbe Strafhöhe zu erwarten. Doppelt so hoch soll die Strafe für Personen im öffentlichen Dienst sein.
92% gegen diese Sanktionen
Im vergangenen Dezember durchlief ein der PSD-Novelle ähnelnder Gesetzesentwurf, den die liberal-konservative Partei PL favorisiert, das Gesetzgebungs-Sekretariat des Bundessenats, wo jener bestätigt wurde. Obwohl 92% der in sozialen Netzwerken dazu Befragten das Vorhaben ablehnten, halten die betreffenden Parteien an ihrem Vorhaben fest. Ganz auf deren Linie liegt auch der korrupte kommunistische Präsident Lula da Silva, der von den Globalisten – wohl genau deshalb – neuerlich ins Amt gehievt wurde.
