Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zieht immer weitere Kreise. Nun wurden weitere „Volksvertreter“ in Brüssel verhaftet. Der „Werte-Westen“, der sich gern als moralisches Vorbild gibt, steht nun selbst am Pranger.

Am vergangenen Freitag wurden mit dem belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella und dessen italienischem Kollegen Andrea Cozzolino zwei weitere Abgeordnete festgenommen. Auch hier steht wieder der Verdacht im Raum, beide hätten sich von Bestechungen der Regierungen Katars und Marokkos beeinflussen lassen. Zudem werden ihnen Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Deshalb waren im Dezember bereits die griechische Parlaments-Vize und Europaabgeordnete Eva Kaili und ihr italienischer Lebensgefährte Francesco Giorgi verhaftet worden.

Mafiöse Seilschaften

Als Drahtzieher gilt der frühere Europa-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri. Im Gegenzug für Haftminderung hatte dieser im Januar eine Vereinbarung mit der belgischen Staatsanwaltschaft unterzeichnet und umfassend ausgesagt. Er gab an, mehr als 120.000 Euro bar im Zusammenhang mit Aufträgen aus Katar an Tarabella gezahlt zu haben. Die Einflussnahme Katars und Marokkos auf Cozzolino erfolgte offenbar über dessen Assistenten Giorgi. Tarabella stand von Anfang an unter Verdacht. Sein Haus war bereits im Dezember und nun ein weiteres Mal durchsucht worden.

Angeklagte beteuern Unschuld

Tarabella und Cozzolino, deren Immunität als Abgeordnete aufgehoben wurde, beteuern ihre Unschuld und verurteilten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Cozzolinos Anwältin bezeichnete dessen Festnahme als „demütigende und unbegründete“ Maßnahme, da ihr Mandant sich bereits im Dezember zur Zusammenarbeit mit der Justiz bereiterklärt habe. Tarabella wirft Panzeri Falschaussage vor. Über seinen Anwalt ließ er mitteilen, dass Panzeris „Bemerkungen“ das „einzige belastende Element“ gegen seinen Mandanten seien.

Einladungen nach Katar

Allerdings musste er bereits einräumen, dass er sich im Februar 2020 nach Katar einladen ließ, ohne dies dem Europäischen Parlament vorschriftsgemäß zu melden. Im November hatte er dann die „positive Entwicklung“ der Menschenrechte in Katar betont. Auch die belgische Europaabgeordnete Marie Arena gab zu, eine von Katar bezahlte Dienstreise im Mai 2022 nicht gemeldet zu haben. Die Schuld schob sie auf ihr Sekretariat und ein „kompliziertes Dokument“.

Zittern im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament herrscht nun das große Zittern, dass noch mehr Abgeordnete als korrupt entlarvt werden und das ohnehin schwindende Ansehen der Brüsseler Institutionen weiteren Schaden nimmt. Am Mittwoch wurde beschlossen, die Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EU-Ländern auszuweiten. Außerdem soll es ein Verbot bestimmter „Freundschaftsgruppen“ mit Kontakten zu Drittstaaten und eine stärke Zusammenarbeit mit nationalen Behörden geben.