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fahrlässig

EU-Parlament blendet linksextremistischen Terror aus

Von Heinz G. Jakuba
26. Januar 2023
Lesezeit: 3 Min.

„Hinter jedem Baum ein Rechtsextremist!“ So lautet das herkömmliche Märchen des politischen und medialen Establishments. Auch und gerade auf EU-Ebene. Dabei wird ganz bewusst vertuscht und verschwiegen, dass insbesondere der linksextreme und dschihadistische Terror die eigentliche Bedrohung der demokratischen Grundordnung darstellt.

In der Plenartagung vom 16. bis 19. Januar 2023 des Europäischen Parlaments in Straßburg stand als Schwerpunkt die „Terroristische Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Netzwerke“ auf der Tagesordnung.

„Die Abgeordneten werden mit Rat und Kommission über die zunehmende Häufigkeit von Anschlägen rechtsextremer Netzwerke zur Untergrabung demokratischer Institutionen und Normen diskutieren“, hieß es dazu. „Es wird erwartet, dass sich die Debatte (...) um die jüngsten Entwicklungen dreht, wie z.B. die Verhaftung von 25 Personen aus der sogenannten Reichsbürgerszene in Deutschland im Dezember 2022, die laut Angaben der Behörden den Umsturz des Staates vorbereitet und dabei Tote in Kauf genommen hätten.“

Die EU ist auf dem linken Auge „blind“

Auffallend ist, dass bei dieser wichtigen und notwendigen Debatte die Gefahren durch den Linksextremismus und durch den dschihadistischen Terror völlig ausgeblendet werden. 

Genau das kritisiert auch Roman Haider, FPÖ-Abgeordneter des Europäischen Parlaments, und wirft dem Hohen Haus vor, auf dem linken Auge „blind“ zu sein. Und das wohl mit Methode. 

Denn eine Studie für die EU-Kommission über gewaltbereiten linksextremen und anarchistischen Extremismus in der EU aus dem Jahr 2021 komme zu dem Ergebnis, so Haider, dass der gewaltbereite Linksextremismus in Wissenschaft und Praxis EU-weit wenig Beachtung finde. Zudem sei die Studienlage zu linksradikalem und anarchistischem Gewaltextremismus dünn, gemessen an der hohen Zahl entsprechend motivierter Anschläge, die jedes Jahr von Europol erfasst würden.

So wird der Linksextremismus „schöngerechnet“

Tatsächlich sprechen die für den Mainstream unbequemen Zahlen für sich: In den Jahren 2010 bis 2021 wurden achtmal mehr Terroranschläge mit linksextremem (247) als mit rechtsextremem Hintergrund (28) in der EU verzeichnet. 

Nicht zu vergessen, dass aufgrund von neuen Bewertungen in einigen EU-Mitgliedsländern linksextreme Attacken gleich gar nicht mehr als „terroristisch“ eingestuft werden. So kommt es im aktuellen Europol-Bericht über Terrorismus zwangsläufig auch zur politisch genehmen „Schönrechnung“, nämlich, dass der Terrorismus in der EU zurückgegangen sei.

Aufgrund dieser Datenlage sei die „einseitige Fokussierung auf rechtsextremen Terrorismus geradezu fahrlässig“, erklärte Haider weiter. Hinter dieser Einseitigkeit vermutet er zudem politische Motive.

Dschihadisten und viele Migranten lehnen die hiesigen Werte ab

Die größte Bedrohung terroristischer Anschläge geht jedoch nach wie vor vom dschihadistischen Terrorismus aus. Allein im Jahr 2021 konnte man diesem elf von fünfzehn Anschlägen zuordnen. 

Ungeachtet dessen sei auch an die zunehmenden Gewaltausbrüche junger Migranten in europäischen Städten erinnert, die beispielsweise an Silvester in Berlin ganze Viertel verwüstet haben. Diese lehnen die in Europa geltenden Rechtsnormen und Werte ab.

Die völlige Ignorierung der wirklichen Gefahr

Zu Recht resümiert der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider: „Es ist erbärmlich, dass sich das Europaparlament aus Gründen der politischen Opportunität allein auf rechtsextreme Gewalttäter konzentriert und dabei sowohl gewaltbereiten Linksextremismus und Dschihadismus als auch gewaltbereite und staatsfeindliche jugendliche Migranten völlig ignoriert.“ 

Und weiter: „Eine seriöse Debatte über Terrorismus und Gewalt in der Europäischen Union wird aus ideologischen Gründen verhindert. Die Folgen tragen die Bürger, die mit zunehmender Unsicherheit und Gewalt leben müssen.“

Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen, außer auf das völlige Versagen der EU-Regierungen hinsichtlich der Sicherheit der einheimischen Bürger hinzuweisen. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Das vom EU-politischen Linkskartell so verschmähte Ungarn von Viktor Orbán zählt ganz sicher dazu.

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