Von wegen neutral! Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bereitet die Österreicher auf den Krieg vor und warnt vor Angriffen mit Raketen! Durch den 2009 beschlossenen Reformvertrag von Lissabon, der auch eine Beistandsklausel enthält, können auch vermeintlich neutrale Staaten wie Österreich, Irland, Schweden oder Finnland in einen Krieg mit hineingezogen werden, falls ein EU-Land angegriffen wird.
In militärischen Belangen ist die vom niederösterreichischen Bauernbund entsandte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wohl ähnlich bewandert wie ihre kürzlich zurückgetretene bundesdeutsche Kollegin Christine Lambrecht.
Raketenangriffe auf Österreich
Tanner warnt nun vor Raketenangriffen auf Österreich und fordert eine „Vorbereitung auf mögliche Bedrohungen aus der Luft.“ Denn wie aus dem Ende vergangener Woche vorgestellten Risikobericht „Risikobild 2023“ des Verteidigungsministeriums hervorgeht, gibt es „im Umfeld Österreichs, aber auch ganz Europas, eine Vielzahl von Raketen und Marschflugkörpern mit verschiedenen Reichweiten und Zielsetzungen“. Die gab es allerdings auch schon während des Kalten Krieges. Jedenfalls betonte Österreichs Christine Lamprecht, es sei „ein wichtiger Schritt, dass wir uns vorbereiten“.
Auch den geplanten Schutzschirm der europäischen NATO-Staaten gegen Bedrohungen aus der Luft brachte sie ins Spiel. Beim „European Sky Shield“ könne auch Österreich dabei sein. Die Alpenrepublik hatte sich 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Doch mit dem Beitritt zur EU verlor Österreich schrittweise seine Souveränität. Und auch die Neutralität wurde mit einer perfiden Salamitaktik abgetragen. Damit ist auch die Alpenrepublik in den Ukraine-Konflikt involviert.
Volk wurde jahrelang belogen
Tanner erklärte auch, es sei nun wichtig, diese EU-Beistandsklausel dem Volk klarzumachen und räumte selbst ein, es „sei verabsäumt worden den Menschen zu erklären, was der Beitritt zur Europäischen Union noch impliziere.“ Doch was der Wahrheit viel näher kommt ist, dass man die Österreicher jahrelang einfach darüber belogen hat, dass der Beitritt zur EU nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Jetzt scheint man sich nicht mehr darum zu kümmern, was Herr und Frau Österreicher darüber denken. Eine Gallup-Umfrage aus dem Juni 2022 zeigt, dass 86 Prozent der Österreicher die Neutralität als Teil der Landesidentität ansehen.
Wie eine Verhöhnung klingt folgendes Zitat aus dem ORF-Bericht: „Es sei eine gemeinsame Aufgabe des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und des Bundeskanzleramts, die Wahrheit zu sagen.“ Genau das hat man aber nicht getan. Weiter erklärte Tanner: „Der erste Schritt ist zu informieren, bevor man dann die entsprechenden Entscheidungen zu treffen hat, die ja gesetzlich vorgegeben sind.“
EU-Staaten schulden „alle in ihrer Macht stehende Hilfe“
Die besagte Beistandsklausel (Artikel 42.7 des Vertrages von Lissabon) wurde 2009 im Reformvertrag von Lissabon festgelegt und ist seit Dezember desselben Jahres in Kraft. Vorbild dürfte Artikel 5 des NATO-Vertrages sein, der eine ähnliche Beistandspflicht verlangt. Kommt es zu einem bewaffneten Angriff auf ein EU-Mitgliedsland, schulden die anderen EU-Mitglieder„alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“ Unter Berufung auf diese Sondervereinbarung kann auch „an die Solidarität von Nicht-NATO-Mitgliedstaaten appelliert werden“. Und das betrifft eben u.a. auch Österreich. Unter „alle in ihrer Macht stehende Hilfe“ fällt wohl auch militärischer Beistand.
Kriegs-Wahnsinn eskaliert: Europa bald verwüstet?
AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet schreibt dazu auf Telegram: „Wenn NATO-Staaten Krieg führen, müssen auch 'neutrale' Staaten, wie Österreich, mitkämpfen. Leute, das ist leider keine gute Nachricht! Ich bemühe mich über den Vertrag von Lissabon seit 2009 aufzuklären, doch die Politik bestritt diese Souveränitätsaufgabe und beschwichtigte unerbittlich. Dass die Verteidigungsministerin jetzt offen Klartext redet, zeigt, dass sie nun auf das Image keine Rücksicht mehr nehmen. Kein gutes Zeichen…“
Der Wahnsinn eskaliert nun also vollends und der Krieg könnte bald ganz Europa überziehen und verwüsten. Tanners Warnung vor Raketenangriffen kann nichts anderes bedeuten, als dass NATO und EU weiter an der Eskalationsschraube drehen und mit russischen Gegenschlägen rechnen. Denn wozu sollte sich Österreich sonst unter den Schutzschirm der europäischen NATO-Staaten begeben?