Für noch mehr Migranten: SPD-Senatorin will Schuldenbremse aussetzen

Von Daniel Matissek
5. November 2023
Lesezeit: 2 Min.

Um die selbstverursachte Migrationskrise zu meistern, schreckt die deutsche Politik vor keinem Irrsinn mehr zurück: Um noch mehr Migranten unterbringen und alimentieren zu können, soll dafür sogar die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die zukünftigen Generationen sollen so für die ideologischen Verirrungen von heute in Geiselhaft genommen werden.

Cansel Kiziltepe (SPD), die Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (!), forderte nun allen Ernstes, die Bundesregierung solle eine „Flüchtlingsnotlage“ ausrufen, um so die Schuldenbremse auszusetzen.

„Bund in der Verantwortung“

Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Migration steht der Bund in der Verantwortung“, erklärte Kiziltepe. Statt über die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber zu debattieren, solle Bundesfinanzminister Christian Lindner wegen der hohen finanziellen Herausforderungen eine Notlage erklären.

Dass die einzige Möglichkeit, die Migrationskrise zu beenden, ein völliger Zuwanderungsstopp, die Abschiebung aller illegalen Einwanderer und dann strengste Grenzkontrollen sind, bei denen niemand ohne gültige Ausweispapiere mehr ins Land kommt, ist Leuten wie Kiziltepe nicht vermittelbar. Lieber will sie das ohnehin bereits heillos überschuldete Land noch schneller in den Ruin treiben, um eine völlig wahnsinnige Politik der offenen Grenzen weiterbetreiben zu können.

Auf dem Rücken zukünftiger Generationen

Das alles geschieht auf dem Rücken der zukünftigen Generationen. Nicht nur, dass ihnen die ganze Schuldenlast zufallen wird, sie werden auch noch in einem Land leben, das ihre Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann, dessen Sozialsysteme nicht mehr aufrechterhalten werden können und dessen Schulsystem unter der Last eben jener unaufhörlichen Massenmigration zusammenbricht, deren Fortsetzung Kiziltepe und ihre Gesinnungsgenossen mit immer neuen Schulden stemmen wollen. 

Um sich zukünftige Wählerschichten zu erschließen, ist ihnen jedes Mittel recht, egal ob Finanzierungen auf Pump oder Enteignungen. Dieses Kalkül wird jedoch scheitern.

Linke als nützliche Idioten der Islamisierung

Nicht nur, dass das Land daran zugrunde geht, die mehrheitlich muslimischen Migranten werden sich, wenn die Linken als nützliche Idioten ausgedient haben, ohnehin eigene Parteien gründen.

Diese werden dann ihre gegen die Verfassungen und Grundordnungen gerichteten Interessen vertreten - so wie es etwa in Belgien und Großbritannien bereits der Fall ist. Aufgrund der anhaltenden Einwanderung in Deutschland und der Demographie wird diese verbrecherische Traumtänzerei zeitnah den endgültigen Zusammenbruch eines Landes und einer Kultur vollendet haben.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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