Der innere Zusammenbruch Deutschlands infolge  einer unaufhörlichen Masseneinwanderung, die sich jeder Rationalität entzieht, hat Stefan Kerth, den SPD- Landrat von Vorpommern-Rügen (Mecklenburg-Vorpommern), nach 20 Jahren zum Austritt aus seiner Partei veranlasst. In seiner Begründung rechnete er in aller Deutlichkeit mit der Amokpolitik seiner Partei ab.

Seit Längerem nehme er die Politik der SPD und des politischen Lagers links der Mitte „als zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert” wahr, schrieb Kerth in seiner Begründung. Seine Warnungen und die seiner Kollegen verhallten ungehört, klagt er.

„Neue Fehlanreize“

Trotz zugespitzter Lage werde der Asyl-Kurs nur inkonsequent geändert, „Niedrige Anforderungen an die erreichte Integration und das Erwerbseinkommen lassen keinen Lerneffekt erkennen“, kritisierte er weiter, und äußerte die Befürchtung, dass neue Fehlanreize gesetzt werden; eine klare Abgrenzung von seiner eigenen Parteivorsitzenden Saskia Esken, die nach wie vor die Existenz von „Pull-Faktoren“ bestreitet.

Kerth konfrontierte die SPD auch mit ihrer abgrundtiefen Verlogenheit in der Sache: Die Intoleranz in migrantischen Milieus werde toleriert; selbst beim „Herzensthema“ der Gleichberechtigung von Frauen schaue man „bereitwillig weg“.

Rechtsstaat bald nicht mehr durchsetzungsfähig

In der Tat stört sich dieselbe Partei, die sonst immer und überall „Patriarchat“ und „toxische Männlichkeit“ schreit und am liebsten die Ehe für alles und jeden will, nicht im Geringsten an der völligen Geringschätzung von Frauen im Islam, „Ehrenmorden“, Zwangsehen und dem mitunter mörderischen Hass auf Homosexuelle, Juden, Christen und überhaupt alles Nichtislamische. 

Kerth beklagt auch eine „schwindende Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates“. Ohne eindeutiges Gewaltmonopol des Staates würden Parallelgesellschaften „eigene Gewaltmonopole“ entwickeln. Im linken Spektrum gelte die Polizei nicht als Stütze des Rechtsstaates, sondern unterschwellig als Gegner. Auch das Bürgergeld verschonte Kerth nicht. Dieses befördere die Utopie eines anstrengungslosen Lebens.

Lange aufgestauter Frust

Der Erfolg der AfD sei eine direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik, schrieb er der SPD weiter ins Stammbuch. „Was wir erleben, ist schlicht ein Realitätsschock in der Flüchtlings- und Migrationspolitik“, der schonungslos zeige, dass man illegaler Migration mit allen Nebenfolgen momentan ohnmächtig ausgeliefert sei, so sein Fazit.

Kerths Frust hat sich lange aufgestaut: Nach den Wahlen in Bayern und Hessen im letzten Monat hatte er eine Entschuldigung gegenüber den neuen Bundesländern gefordert. Über diese habe man in öffentlichen Debatten wie Patienten gesprochen. „Der Gedanke, dass u.a. eine berechtigt als naiv empfundene Flüchtlingspolitik Grund für regierungskritische Stimmungen im Osten sein könnte, wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen“, kritisierte er damals auf Facebook.

Nicht der erste SPD-Renegat

Erst im August war die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, nach 27 Jahren ebenfalls aus der SPD ausgetreten. Weniger deutlich, aber doch unüberhörbar, war auch hier die Migrationspolitik einer der Hauptgründe. Vor allem der Umstand, dass in einer Grundschule 39 der 126 Erstklässler (!) das Schuljahr wiederholen müssen, weil sie zum großen Teil aus Migrantenkindern besteht, trug zu Steinrucks Parteiaustritt bei.

Vermutlich brodelt in jedem Amtsträger der SPD, der die irrsinnigen Zustände vor Ort sieht, dieselbe Verzweiflung. Im Wolkenkuckucksheim der Parteizentrale, nicht nur der SPD, ist der Realitätsverlust aber so weit fortgeschritten, dass sie keinem vernünftigen Appell mehr zugänglich sind.