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Brandgefährlich

Drohgebärde aus Kairo: „Schicken eine Million Palästinenser nach Europa!“

Von Kornelia Kirchweger
18. Oktober 2023
Lesezeit: 2 Min.

Europa könnte bald von einer neuen Flüchtlingswelle überrollt werden. In einem Bericht der Financial Times wird die wachsende Angst der ägyptischen Regierung vor einer möglichen massiven Flüchtlingskrise dargelegt.

Ein hochrangiger ägyptischer Beamter soll damit gedroht haben, man würde eine Million palästinensische Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn sie aus Gaza vertrieben würden.

Europa soll sie aufnehmen

Demzufolge soll dieser zu einem europäischen Amtskollegen gesagt haben: „Sie wollen, dass wir eine Million Menschen aufnehmen? Nun, ich werde sie nach Europa schicken. Ihnen liegen die Menschenrechte so sehr am Herzen – dann erfüllen Sie diese auch“.  Israels Flächenbombardierung des Gazastreifens könnte zu einem ernsthaften Problem für Europa werden, da hunderttausende Palästinenser nach Süden fliehen. Israel hat die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen bereits dazu aufgefordert. Die angekündigte Bodenoffensive wurde allerdings verschoben. Die Vereinten Nationen (UNO) haben Israel bereits vorgeworfen, mit seinen Bombenangriffen und der Belagerung des Gazastreifens, den 2,2 Millionen Palästinensern Nahrung, Wasser und Strom abgeschnitten zu haben. Das sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Druck auf Kairo steigt

US-Präsident Joe Biden warnte Israel indes davor, den Gazastreifen zu besetzen. Dies wäre ein ernsthaftes Hindernis für die nahezu bedingungslose Unterstützung, die Israel von den USA zugesichert bekam. Ägypten wird derzeit von westlichen Beamten, insbesondere von US-Seite, dazu gedrängt, Palästinensern den Grenzübertritt am Übergang Rafah zu gestatten. Ägypten wehrt sich dagegen mit Händen und Füßen. Präsident Abd Fatah El-Sisi ließ umgehend wissen: Es sei oberste Priorität, die nationale Sicherheit des eigenen Landes zu schützen. Es werde deshalb in dieser Frage keinen Kompromiss geben. Die „Palästinenser-Frage“ könne nicht auf Kosten anderer gelöst werden.

Innere Stabilität gefährdet

In Kairo besteht die Sorge, Israel vertreibe die Flüchtlinge gezielt aus ihrem Land, um selbst in Gaza einzudringen und es zu besetzen. Andererseits fürchtet Ägypten um die innere Stabilität. Das Land befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Ein Exodus von Palästinensern nach Ägypten könnte zum Pulverfass werden. Zudem operiert der IS (Islamische Staat) bereits in der Sinai-Wüste, dem Gebiet Ägyptens, das mit dem Gazastreifen verbunden ist. Ägypten hat die Grenze zu Sinai gesperrt. US-Außenminister Antony Blinken drängt Ägypten, einen humanitären Korridor für Palästinensische Zivilisten zu schaffen, bevor Israel seine Bodenoffensive startet. El-Sisi will den Korridor ausschließlich für die Lieferung von Hilfsgütern verwenden, aber keinesfalls auf dieser Route Palästinenser nach Ägypten lassen.

Jordanien verweigert Aufnahme

Andere benachbarte arabische Staaten, von denen viele bereits eine beträchtliche palästinensische Flüchtlingspopulation haben, wie etwa Jordanien, lehnen die Aufnahme weiterer palästinensischer Flüchtlinge ebenfalls ab. „Das ist eine rote Linie“, sagte König Abdullah II. von Jordanien, gegenüber Journalisten. „Ich denke, das ist der Plan einiger der üblichen Verdächtigen, zu versuchen, Probleme vor Ort zu schaffen.“ Es werde keine Flüchtlinge in Jordanien und keine Flüchtlinge in Ägypten geben, sagte er. 

 

Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.

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