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Sozialismus

Machterhalt statt Klimaschutz? Plötzlich wackelt die EU-Gebäudesanierungspflicht

Von Daniel Matissek
18. Oktober 2023
Lesezeit: 2 Min.

Seit Monaten zittern Hausbesitzer in Europa - und ganz besonders in Deutschland - vor der geplanten Gebäudesanierungsrichtlinie der EU. Diese könnte nun doch nicht kommen – aber nicht etwa aus Einsicht in die Schädlichkeit des sinnlosen Bürokratiemonstrums, sondern aus Angst der Eurokraten, bei den nächsten EU-Wahlen von den Bürgern abgestraft zu werden.

In Namen der Klimahysterie sollten die Bürger, den eigentlichen Planungen nach, in einem klimapolitisch angeblich gebotenen EU-Willkürakt eigentlich gezwungen werden, ihre Häuser für Summen jeweils zwischen 100.000 bis rund 200.000 Euro energetisch zu isolieren und andere Maßnahmen durchzuführen.

Die mit Abstand größte Vermögensvernichtung

Es wäre die schamloseste und mit Abstand größte Vermögensvernichtung und faktische Umverteilung von unten nach oben, die der Kontinent je sah – und das alles nur, damit sich europäische Politiker in dem Wahn sonnen können, das „Klima gerettet” und den Kontinent bis 2050 in die CO2-Freiheit geführt zu haben.

Zusätzlich zu Robert Habecks Heizungsdiktatur wären mit der Richtlinie weitere, nicht mehr zu bewältigende Belastungen auf Immobilienbesitzer und Mieter zugekommen. Europaabgeordnete von CDU/CSU waren von jährlichen Sanierungskosten von 200 Milliarden Euro ausgegangen. Die Folgen wären Notverkäufe und eine veritable Immobilienkrise gewesen.

„Das Ding ist tot“

Nun zeichnet sich allerdings zumindest die reelle Möglichkeit ab, dass dieser Alptraum noch abgewendet wird. Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Mitgliedsländern und Europaparlament stocken und sind offenbar so festgefahren, dass ein Beobachter bereits vermeldete: „Das Ding ist tot“. Auch Florian Schöne, der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings und Befürworter der Gebäudesanierungen, sprach von einem, aus seiner Sicht, „ernüchternden“ Stand der Verhandlungen.

Hintergrund sind die vom 6. bis 9. Juni kommenden Jahres stattfindenden Wahlen zum Europaparlament. Die linksgrünen Kräfte fürchten dort, abgestraft zu werden – auch und gerade im Lichte des Umfrage-Einbruchs der Grünen in Deutschland, wo mit dem Heizungsenergiegesetz zum maximalen Verdruss der Bürger bereits ein vergleichbares ideologisches Wahnsinnsprojekt durchgepeitscht wurde.

Sogar die Ampel plötzlich vom Förderer zum Bremser

Klimahysteriker sehen ihre Felle davonschwimmen und flüchten sich in die üblichen Behauptungen von einer Desinformationskampagne, die die Politiker in Brüssel und den Mitgliedstaaten vor dem Thema zurückschrecken ließen. Selbst die deutsche Ampel-Regierung habe sich von einem Förderer zum Bremser des Projekts gewandelt, wird beklagt.

Markus Pieper, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, glaubt, dass die spanische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen bis zum Jahreswechsel noch abschließen will, das Resultat werde aber eine „leere Hülle“ sein, die man nicht akzeptieren müsse. „Ob das am Ende überhaupt was Verbindliches wird, kann ich mir nicht vorstellen“, erklärte er, und will den Widerstand gegen den vom Europaparlament verabschiedeten Entwurf jedoch fortsetzen.

Sorge um Postenverluste

Daran zeigt sich wieder einmal die ganze Verlogenheit des politischen Establishments. Die Kosten der völlig sinnlosen Maßnahmen wären so irrsinnig, dass sich in vielen Staaten massiver Widerstand und innenpolitische Verwerfungen abzeichnen. Vor den Europawahlen wollen die selbsternannten Klimaretter sich daran lieber nicht die Finger verbrennen und ihre lukrativen Posten und Pöstchen in der Brüsseler Nomenklatur in Gefahr bringen.

So drängend kann die Gefahr für den Fortbestand der Menschheit bei einem Ausbleiben der Gebäudesanierung also wohl doch nicht sein. Die Eurokraten rechnen ihre Zukunftsperspektiven offenbar wesentlich länger als die Weltuntergangspropheten. Das Klima muss hinter dem Machterhalt zurücktreten. Dieser Opportunismus hätte zumindest einmal sein Gutes, wenn zahllosen Menschen dadurch der Ruin erspart bliebe.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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