Und schneller als gedacht, wird nun der Krieg in Israel dafür benutzt, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Das NS-Verbotsgesetz (VG) in Österreich wird verschärft, hat die Regierung beschlossen.
Beim „Verbotsgesetz“ handelt es sich um ein Verfassungsgesetz, das nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde, um die NSDAP und ihre Nachfolge-Organisationen zu verbieten. Das neu reformierte Gesetz soll nun aber auch die Zeichen der palästinensischen Hamas oder der Identitären bestrafen.
Grüne Zadic will „noch effizienter“ gegen Andersdenkende vorgehen
Bezeichnend: Justizministerin Alma Zadic von den Grünen wolle mit dem Gesetz, Zitat: „in Zukunft noch effizienter und konsequenter gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Desinformation vorgehen können.“ Antisemitismus habe nach dem Terror-Angriff der Hamas wieder besorgniserregende Aktualität erhalten. Zitat: "Dem müssen wir entschlossen entgegentreten."
Ziel der Verschärfung: Aufklärungsbewegung und alternative Medien
Beobachter befürchten jedoch zurecht, dass sich das Gesetz nicht gegen islamistische Judenfeinde richten wird, sondern gegen die Aufklärungsbewegung und gegen alternative Medien.
Das ist das wahre Ziel: Antisemitismus, Rechtsextremismus und Desinformation!
Gesetz trifft nicht rabiate Judenfeinde
Alle drei Begriffe werden willkürlich und politisch-manipulativ ausgelegt:
- Wer „Globalismus“ oder „Great Reset“ kritisiert, ist in deren Augen ein Antisemit!
- Wer gegen Krieg und gegen Impf-Menschenversuche ist, ist in deren Augen ein Rechtsextremist!
- Wer nicht jede Propaganda-Lüge des Mainstreams nachplappert, ist in deren Augen ein Desinformant!
Das neu verschärfte Sondergesetz soll die Aufklärungsbewegung treffen und nicht rabiate Judenfeinde aus dem Morgenland!
