Am Donnerstag genehmigten sich die deutschen Systemparteien SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linke in erster Lesung ein Gesetz, das ihnen pro Legislaturperiode insgesamt 740 Millionen Euro Staatsgelder verschafft – pro Jahr rund 185 Millionen Euro. Nur die AfD stimmte dagegen. Dieser wurde zugleich abermals die finanzielle Unterstützung ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verwehrt.
Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker prägte bereits vor über 30 Jahren den Satz: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Dies trifft heute mehr denn je zu.
Knapp unter der Verfassungswidrigkeit
Denn: Mit dem Gesetz umgeht der Parteienstaat die 125 Millionen Euro, die das Bundesverfassungsgericht den Parteien an Rückzahlungen aufgebürdet hatte, als es die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro für nichtig erklärt hatte.
Mit dem neuen Gesetz tricksen sich die Parteien rund fünf Millionen Euro unter die verfassungswidrige Obergrenze. Bemäntelt wurde dies mit einigen kosmetischen Änderungen bei der Offenlegung von Spendern. Die Begründungen der Parteien offenbaren eine atemberaubende Dreistigkeit. „Wir müssen unsere Parteien stärken, denn diese tragen entscheidend zur demokratischen Willensbildung bei", erklärte FDP-Berichterstatter Stephan Thomae.
„Zeitgemäße Grundlage“
Das sei „gerade in einer Zeit, in der die liberale Demokratie von innen und von außen herausgefordert und in Frage gestellt wird, wichtiger denn je". Dirk Wiese (SPD) behauptete: „Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Parteien." Irene Mihalic von den Grünen sagte: „Wir schaffen mit der Novellierung des Parteiengesetzes eine zeitgemäße Grundlage für die wichtige Arbeit der Parteien für unsere parlamentarische Demokratie.“ Es ist das ewig gleiche Spiel.
Die Parteien mästen sich schamlos am Geld der Steuerzahler und erklären sich zur Verkörperung der Demokratie. Dabei sind sie längst zu deren größter Bedrohung geworden, weil sie alles unterwandern und ihre Macht immer weiter über das hinaus ausdehnen, was das Grundgesetz ihnen eigentlich zugesteht.
Perfide Zementierung der AfD-Diskriminierung im Stiftungsgesetz
Das zeigt sich auch am neuen Stiftungsfinanzierungsgesetz: Hier genehmigen sich die Parteien, nicht minder dreist, noch einmal rund 700 Millionen Euro Steuergeld für ihre Stiftungen. Die AfD bleibt dabei jedoch seit fünf Jahren außen vor. Die Gelder werden ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung absichtlich vorenthalten. Mit dem neuen, auf Druck des Bundesverfassungsgerichts, verabschiedeten Gesetz wird dies nun auf perfide Weise zementiert.
Fortan sollen nur noch Parteien in den Geldgenuss kommen, die mindestens drei Legislaturperioden nacheinander in Fraktionsstärke im Bundestag sitzen. Eine Partei, die es nach zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden nicht mehr ins Parlament schafft, erhält weiterhin Geld für ihre Stiftung. Erst wenn sie nach vier Jahren nicht wieder in den Bundestag einzieht, enden die Zahlungen.
Steinbach: „Beklemmende Demokratieverachtung“
Diese miesen Tricks und raffinierten Konstruktionen richten sich eindeutig und ausschließlich gegen die AfD. Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sprach denn auch von einer „beklemmenden Demokratieverachtung, die jedem autoritären Land zur Ehre gereichen würde“. Es werde „offenkundig, dass eine wirksame politische Opposition sowohl im parlamentarischen Bereich als auch im vorpolitischen Raume unterbunden werden“ solle.
„Würden Ungarn oder Polen so mit ihrer Opposition umgehen, so wäre der Aufschrei und die Empörung unüberhörbar bis hin zur Forderung, EU-Mittel sofort zu streichen“, so Steinbach weiter. Und in der Tat: Hier offenbart sich abermals der autoritäre Versuch, Opposition mit allen Mitteln zu behindern. Die Systemparteien, die Deutschland seit Jahrzehnten ruinieren, halten zusammen, um ihr unrechtmäßiges Machtkartell zu retten. Dessen Risse werden jedoch jeden Tag größer, egal welche Tricks sie anwenden, um dies zu kaschieren.
