Neuseeland: Maori-Regierung verurteilt Premierminister und untersagt mRNA-Gentherapien

Von Kornelia Kirchweger
28. Oktober 2023
Lesezeit: 3 Min.

Die Wakaminenga Maori Regierung (WMG) in Neuseeland hat kürzlich Premier Chris Hipkins, weitere Minister, Beamte und 118 Parlamentarier zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der Vorwurf lautet: Straftaten gegen die Menschlichkeit in der Kategorie Völkermord im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie und Unterstützung dieser Straftaten. 

Die Maori-Regierung untersagte zudem generell ab sofort den Einsatz von mRNA-Gentherapien auf ihrem Territorium. Ebenso den Import, Verkauf und die Anwendung der mRNA-BioNTech-Medizintherapie und deren Derivate. 

Verbrecher-Regierung

Unklar ist, ob das Gerichtsurteil schlagend wird. Die Jurisdiktion der Maori ist äußerst kompliziert mit dem Neuseeland-Recht verwoben. Die vier Hauptangeklagten sind der amtierende Premier Christopher Hipkins. Der erdreistete sich noch vor einem Monat zu sagen, niemand in Neuseeland sei zur Impfung gezwungen worden, jeder habe seine Wahl treffen können. Ebenso verurteilt wurde Andrew Little, Gesundheitsminister, Minister für die „Waitangi“-Verträge der Maori und Minister für Geheimdienste. Ebenso der Ex-Generaldirektor für öffentliche Gesundheit, Ashley Bloomfield, der u.a. für die Impfkampagne zuständig war. Ebenso der Gruppenmanager der Arzneimittelbehörde Medsafe, Christopher James. Die Verurteilten waren zu keiner der Vorverhandlungen erschienen. Das Urteil gegen sie wurde in Abwesenheit verkündet und lautet 10 Jahre Haft. 118 Parlamentarier, wurden für ihre Unterstützung der Hauptangeklagten zu Gefängnisstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt. Zusätzlich erhielten sie Geldstrafen, ein Verbot künftig ein öffentliches Amt zu bekleiden und ein Verbot, das Land zu verlassen.

Maori-Rechte verletzt

Die Vorwürfe lauten: Aushebelung der Rechte der Wakaminenga-Regierung durch die Ausrufung des nationalen Ausnahmezustandes. Erwerb der mRNA-Technologie über „erweiterte“ Kaufverträge. Änderung der üblichen Bewertungsprozesse seitens Medsafe für ein Medikament oder einen Impfstoff in Absprache mit Pfizer, damit deren eingereichte Studie angenommen werden konnte. Abhaltung einer Marketingkampagne, um die Bevölkerung in Neuseeland davon zu überzeugen, dass die mRNA-Technologie bei Impfungen sicher und wirksam sei. 

Verbot von Gen-Therapien

Mit Wirksamkeit vom 17. Oktober d.J. hat die Maori-Regierung den Import, Verkauf und die Verwendung von mRNA BioNTech Medizintechnologie und deren Derivate verboten. Denn jetzt wisse man, dass die als „sicher und wirksam“ beworben mRNA-Impfstoff schädlich für das menschliche Leben sind. Das Verbot (Rahui) gilt generell für alle mRNA-Gentherapien. 

Brutales Covid-Regime

Während der Pandemie, in der die linke Ex-Premierministerin und Klaus-Schwab-Schülerin Jacinda Ardern ein wahres Terror-Regime führte, kam es zu massiven Spannungen mit den Maori. Ardern trat im Jänner wegen Burnout zurück. In der Pandemie sank das Vertrauen der Ureinwohner in die Regierung auf einen neuen Tiefpunkt. Die kolonialen Erfahrungen mit den Briten sitzen immer noch tief im kollektiven Gedächtnis. Die Maori wollten sich die Covid-Gentherapie nicht aufzwingen lassen, weil sie dem Material misstrauten, das in Windeseile von den Behörden durchgewunken wurde. Die Maori-Partei stellte im März 2021 klar: Sie werde einer Impfpflicht für die Maori nicht zustimmen. Das wäre ein Verstoß gegen den „Waitangi-Vertrag“ (räumt den Maori Souveränität ein). Jeder müsse sich frei entscheiden können. 

Neues Selbstbewusstsein

Die Wakaminenga Maori Regierung hat das Maori-Gericht im vergangenen Juni als „Gerichtshof der Großen Jury“ ins Leben gerufen. Es ist ein Geschworenen-Gericht und befasst sich mit zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen aller souveränen Staatsangehörigen von Nu Tireni (= Neuseeland), die sich bei der Wakaminenga-Maori-Regierung unter der Gerichtsbarkeit von Tikanga und He Wakaputanga registrieren lassen.  Der erste Fall wurde von Mitgliedern der Wakaminenga-Maori-Regierung im Namen des gesamten neuseeländischen Volkes eingereicht. 

Kolonial-Trauma

Die Wakaminenga Maori Regierung betrachtet sich als Ur-Regierung von Neuseeland. Sie entstand 1805 und heißt übersetzt: Häuptlinge der Konföderation der Vereinigten Stämme Neuseelands. 1840 unterzeichneten sie auf Druck und Überredung der Briten den „Vertrag von Waitangi“. Darin wurde den Maori Schutz und die Garantie zugesagt, ihre Besitztümer behalten zu können. Im Gegenzug gaben sie ihre Souveränität auf und akzeptierten die britische Krone als neue Autorität. Damit war die Annexion Neuseelands vollzogen – das Land wurde britische Kolonie. Zur Zeit des Waitangi-Vertrages lebten rund 2000 weiße Siedler und rund 120.000 Maori im Land. Die Siedler ignorierten die Rechte der Maori – es kam zu blutigen Kriegen, die als Neuseelandkriege zwischen 1843-1872 wüteten. Im 19. Jahrhundert wuchs die Zahl der Weißen auf 700.000 an. Von den Maori überlebten rund ein Drittel. Seit 1975 können die Maori und ihre Nachfahren die Rechte, um die sie 1840 betrogen wurden vor dem Waitangi-Tribunal einklagen. 

 

Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.

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