Gestern ging es Schlag auf Schlag: Zuerst erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck in aller Offenheit, dass die Regierung faktisch pleite ist. Das scheint sogar er begriffen zu haben, obwohl er mit dem Begriff Insolvenz bekanntlich nicht viel anfangen kann. Dann folgte die Hammer-Haushaltssperre durch Finanzminister Christian Lindner. Nun droht der finale Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft.

Nicht nur dem Klima- und Stabilitätsfonds (KTF), sondern auch dem 200 Milliarden Euro schweren „Wirtschaftsstabilitätsfonds“ droht jetzt das akute Aus. Letzterer war nämlich auf denselben illegalen und betrügerischen Haushaltstricks des Nachtragshaushalts 2021/22 aufgebaut, den das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch für nichtig erklärt hatte.

Planwirtschaftliche Klima-Hirngespinste

Die Ampel-Regierung hat in Deutschland Zustände herbeigeführt, die in der Bunderepublik beispiellos sind. Parallelen dafür finden sich allenfalls noch in der Weimarer Zeit, wobei die absolute Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit aller Beteiligten jedoch einzigartig ist. Der Versuch der Ampel, 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kredite in den (KTF) zu verschieben, mit dem Habeck seine planwirtschaftlichen Klimahirngespinste finanzieren wollte, ist als verfassungswidrig enttarnt.

Diese nun im Bundeshaushalt klaffende 60 Milliarden-Lücke bedeutet das Ende der Ampel. Sie kann ihre irren Vorhaben nicht nur nicht mehr umsetzen, sondern muss auch Geld, das sie bereits auf Pump ausgegeben hat, aus dem regulären Haushalt finanzieren – was sie aber nicht kann.

Auf tönernen Füßen

Daran zeigt sich, dass die ganzen groß angekündigten Entlastungen für die Wirtschaft, die ohnehin nur deswegen nötig wurden, weil die Ampel massenhaft Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige zerstört hat, auf tönernen Füßen standen. Die Regierung verließ sich einfach darauf, dass ihr billiger, sofort durchschaubarer Taschenspielertrick, einfach 60 Milliarden Euro verfassungswidrig umzuetikettieren, schon durchgehen würde.

Allein auf dieses Hasardspiel war die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gebaut. Was dieses politische Gestümpere für die Bürger bedeutet, erklärte Habeck auch – nämlich höhere Strom- und Gaspreise, weil „die Netzentgelte, die durch die Krise im letzten Jahr höher sind, nicht mehr abgedeckelt werden können, also höhere Stromkosten kommen für alle Menschen in Deutschland, für die Unternehmen wie für die Verbraucher“. Es gehe, so Habeck weiter, „um die Kernsubstanz der deutschen Wirtschaft, die ist angegriffen mit dem Urteil und dem Verlust des Geldes“.

Unternehmen vor Scherbenhaufen

Die durch den wahnwitzigen Atomausstieg und die kopflose Abkehr von russischem Gas explodierenden Energiepreise, die immer mehr Unternehmen in den Ruin oder die Flucht treiben, werden also weiter steigen, weil diese Regierung an ihren eigenen halsbrecherischen Mauscheleien gescheitert ist. 

Mit der gestrigen kompletten Haushaltssperre 2023, die für alle Ministerien gilt (nur Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sind davon ausgenommen), stehen die Unternehmen, die auf Unterstützung der Politik gehofft hatten, damit nun ebenfalls vor einem Scherbenhaufen, da auch sämtliche Subventionen von der Haushaltssperre betroffen sind.

Wirtschaftlicher Kollaps Deutschlands rückt näher

Die Pleitewelle, der allein in den letzten Tagen unter vielen anderen der hessische Autozulieferer Eisenwerk Hasenclever mit 840 Mitarbeitern und der Maschinenbauer Heller aus Nürtingen in Baden-Württemberg zum Opfer fielen und deretwegen zahlreiche weitere Unternehmen einen massiven Stellenabbau angekündigt haben, wie etwa Continental in Nürnberg oder der Reifenhersteller Goodyear in Fulda, nimmt daher weiter an Fahrt auf.

Der wirtschaftliche Kollaps Deutschlands und die heillose Überteuerung der Energie werden sich durch den allein von der Ampel verschuldeten Irrsinn also noch weiter beschleunigen. Man kann nur hoffen, dass diese Regierung endlich im Orkus der Geschichte verschwindet - denn jeder Tag, den sie im Amt bleibt, ist eine Katastrophe für Deutschland.