Dass das Bürgergeld der Ampel-Regierung nicht zum Arbeiten, sondern nur zur Arbeitsverweigerung animiert, stand schon bei seiner Einführung fest. Nun wird diese logische Folge einer fehlgesteuerten Sozial- und Migrationspolitik sogar von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bestätigt.
Diese hatte in einer Studie festgestellt, dass nur knapp 18 Prozent der Ukrainer in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren einer Beschäftigung nachgehen. Ganz anders im europäischen Ausland: In Großbritannien liegt diese Quote bei 50 Prozent, in Dänemark bei 53 Prozent und in den Niederlanden sogar bei 70 Prozent.
Anderswo deutlich geringere finanzielle Anreize
In Deutschland „stagniert die Arbeitsbeteiligung der Kriegsflüchtlinge, während sie in anderen Ländern von Monat zu Monat zunimmt“, lautet das Fazit der Studie. Der Grund dafür sei, so Studienautor Dietrich Thränhardt, dass es in Ländern wie Polen oder Tschechien deutlich geringere und nur zeitlich begrenzte finanzielle Unterstützung gebe.
In Polen etwa könnten Ukrainer auf Antrag eine Einmalzahlung von umgerechnet 66 Euro sowie Kindergeld in Höhe von 110 Euro pro Monat ausgezahlt bekommen – aber nicht mehr. Zudem müsse jeder, der länger als vier Monate in einer Sammelunterkunft lebe, die Hälfte der Kosten dafür übernehmen. Dadurch sei man zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen.
Vom ersten Tag an Anspruch auf volles Bürgergeld für Ukrainer
In Deutschland hingegen haben Ukrainer sofortigen Anspruch auf die volle Bürgergeldauszahlung. Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, fordert dies, mit Blick auf die geringe Erwerbsquote, zu beenden. Stattdessen sollten Ukrainer „zukünftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen“.
Sogar die Ampel-Regierung plant nun eine Job-Offensive für Ukrainer. Dazu sollen mehrere Maßnahmen, unter anderem mit der Bundesagentur für Arbeit, abgestimmt werden. All diese aktivistischen wohlklingenden Ankündigungen bringen nichts, wenn der Staat mit einem faktisch bedingungslosen Grundeinkommen für jedermann auf deutschem Boden, ob In- oder Ausländer, Arbeit unattraktiv macht.
Reine Augenwischerei
Bei der AfD hält man die Regierungsankündigung daher auch für Augenwischerei. Deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher, René Springer, erklärte: „Deutschland braucht eine restriktive Zuwanderungspolitik, die die Einwanderung in unsere Sozialsysteme effektiv unterbindet. Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld wirkt hingegen wie ein Zuwanderungsmagnet."
Sämtliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gehörten ins Asylbewerberleistungssystem und nicht ins Bürgergeld. Außerdem sei es zwingend geboten, „die Leistungen für Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen”, so Springer. Natürlich wird die Ampel-Regierung nicht den Mut aufbringen, den Bürgergeldbezug für Ukrainer zu beenden.
Sogar Kündigungen explizit wegen Bürgergeld
Zudem wäre dies ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da das ganze Konzept zum Scheitern verurteilt ist. Selbst für viele Arbeitnehmer sind Transferleistungen und etwas Schwarzarbeit lukrativer als eine Vollzeittätigkeit: Allein in der Reinigungsbranche erklärten über zwei Drittel der Unternehmen, dass Beschäftigte ihre Arbeit explizit mit Verweis auf die Möglichkeit zum Bürgergeldbezug aufgegeben hätten.
So werden nicht nur keine Arbeitskräfte angelockt, sondern oft sogar bestehende Arbeitsverhältnisse beendet, während das Gejammere über den angeblichen Fachkräftemangel, der noch mehr Zuwanderung erforderlich mache, gebetsmühlenartig weitergeht.
