In Deutschland versteht sich der Inlandsgeheimdienst vulgo „Verfassungsschutz“ nur noch als Gesinnungspolizei im Dienst des taumelnden Linksstaates. Das ist keine Neuigkeit; die Plumpheit, mit der ein völlig abgewirtschaftetes System versucht, sich seiner Kritiker zu entledigen, überrascht aber doch. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nun auch in Sachsen-Anhalt ist dafür das beste Beispiel.
Auch hier wurde wieder mit denselben Tricks operiert, die bereits in Thüringen bei der dortigen identischen Einstufung zur Anwendung kamen. Die dafür gelieferten Begründungen sind hanebüchen.
Absurde Begründungen
Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann behauptete, die AfD vertrete verfassungsfeindliche Positionen, habe sich seit der Corona-Pandemie weiter radikalisiert, viele Aussagen der Parteispitze würden sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
Zudem würde die Partei „das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich“ machen, habe die Bundesrepublik während der Corona-Pandemie mit autokratischen oder totalitären Systemen verglichen und die Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung im Dritten Reich gleichgesetzt. Außerdem strebe sie auch noch ein „ethnokulturell homogenes Staatsvolk" an. Dass diese Forderung keinesfalls verfassungswidrig ist – im Gegensatz übrigens zur von „Umvolkung“ charakterisierten „multikulturellen“ Gesellschaft – fällt schon gar keinem mehr auf.
Machtsicherung des Linksstaates
Für das angebliche AfD-Sündenregister wird so gut wie keine Beleg vorgebracht. Ziel ist es erkennbar, die beim Wähler immer populärer werdende Opposition dafür zu kriminalisieren, dass sie die Zustände im Land exakt wiedergibt und Forderungen stellt, die absurderweise sogar von den Systemparteien raubkopiert werden. Es geht allein um Machtsicherung des Linksstaates – und das Muster ist inzwischen wohlvertraut.
Denn die deutschen Verfassungsschutzämter fungieren längst als Prätorianergarde der Regierenden und als propagandistische Hilfstruppe der Altparteien. Gerade in Ostdeutschland schickt die AfD sich an, Volkspartei zu werden. In seiner Bedrängnis schreckt das wankende System nicht davor zurück, alle Staatsorgane für ihren Machterhalt einzuspannen.
In Thüringen trotz Verteufelung 33 Prozent
Laut einer aktuellen Umfrage ist die AfD in Sachsen-Anhalt mit 33 Prozent stärkste Kraft und liegt einen Prozentpunkt vor der CDU. Alle anderen Parteien bewegen sich nur noch im einstelligen Bereich. Diese neuerliche Dämonisierung der AfD als rechtsextrem mutet wie ein gezieltes politisches Manöver an. Die herrschende Kaste hat wohl noch die Illusion, damit punkten zu können.
Dass dies, auch und gerade in Ostdeutschland, nicht mehr verfängt, zeigen die beiden kommunalen Wahlsiege, die die AfD in diesem Jahr erringen konnte. In einer grotesken Prozedur wurde dem Thüringer Landrat Robert Sesselmann vor seinem Amtsantritt ein „Demokratie-Check“ abverlangt.
Behördliche de-facto-Wahlmanipulation
Und als der AfD-Kandidat Jörg Prophet bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Nordhausen, ebenfalls in Thüringen, den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte, wurde von Systemparteien und Haltungsmedien nicht weniger als die Rückkehr des Nationalsozialismus herbeigeschrien.
Im zweiten Wahlgang unterlag Prophet dann wundersamerweise, unter zumindest fragwürdigen Umständen, dem vom Restparteienkartell unterstützten Kandidaten. Dass die AfD in Thüringen, trotz des Brandmals „gesichert rechtsextrem“, solche Erfolge feiern konnte, zeigt, dass die Tricks der Eliten nicht mehr ziehen. Die meisten Wähler erkennen, was dahintersteckt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dies in Sachsen-Anhalt anders verhalten wird.
