Dieser Beitrag von Bettina Nemes erschien zuvor in der Budapester Zeitung

Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag Anklage gegen drei Terroristen der Antifa erhoben. Sie haben als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung (Antifa) im Februar 2023 in Budapest im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Tag der Ehre“ Personen angegriffen, die sie als rechtsextreme Sympathisanten angesehen hatten.

Ideologischer Kampf mit Gewalt

Die Angeklagten verübten zwischen dem 9.-11. Februar insgesamt fünf Anschläge, bei denen neun Menschen teilweise lebensgefährlich verletzt wurden. Unter den Verletzten waren ungarische ebenso wie ausländische Staatsbürger. Laut Anklageschrift hat ein mit europäischem Haftbefehl in Deutschland gesuchter Deutscher zusammen mit seiner Lebensgefährtin 2017 in Leipzig eine linksextremistische Organisation gegründet, der auch die Angeklagten – darunter von Anfang an ein deutscher Mann und später eine Deutsche und eine Italienerin – angehörten.
Sie beschlossen, dass rechtsextreme Sympathisanten mit einem ideologischen Kampf durch Gewalt konfrontiert werden sollten, und kamen überein, organisierte Angriffe gegen ahnungslose Opfer zu verüben, die sie als rechtsextreme Sympathisanten ihrer
Wahl identifizierten oder wahrnahmen. Ihr Ziel war es, eine abschreckende Botschaft an Vertreter rechtsextremer Bewegungen zu senden, indem sie ihnen absichtlich schwere, sogar lebensbedrohliche Verletzungen durch unerwartete Angriffe zufügen.
Die Mitglieder der Organisation nutzten das sog. Darknet, um sich bei der Planung der Anschläge untereinander abzustimmen, und teilten sich Aufgaben wie die Beschaffung der Anschlagsmittel und die Planung von Standorten und Fluchtwegen. Die Anschläge folgten einem präzisen, einstudierten Ablaufplan. Die Dauer der Aktionen war auf 30 Sekunden festgelegt und wurde von einem „Kontrolleur“ gemessen, der den Angriff mit Befehlen einleitete und stoppte. Zu seinen Aufgaben gehörte es, die Umgebung zu überwachen und das Eingreifen von Außenstehenden zu verhindern.

Erfahrungen von Anschlägen in Deutschland

Nach Anschlägen in Deutschland zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 hätten die Mitglieder der Organisation 2022 beschlossen, ähnliche gewalttätige Anschläge wie in Deutschland in Budapest zu verüben. So seien die drei Beschuldigten zusammen mit anderen Mitgliedern gezielt nach Budapest gereist, um an den Anschlägen teilzunehmen. Zu den Tätern in Deutschland gesellten sich Mitglieder aus Mailand, so die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft wirft der beteiligten Italienerin versuchte gefährliche Körperverletzung, den Deutschen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vor und schlägt vor, sie zu Haftstrafen zu verurteilen bzw. aus Ungarn auszuweisen. Zudem will die Staatsanwaltschaft gegen 14 weitere Personen (2 Italiener, 1 Albaner, 1 Syrer und 10 deutsche Staatsbürger) europäische und internationale Haftbefehle erlassen.
Die Anführer der Organisation und die ihnen nahestehenden Mitglieder werden in Deutschland wegen der dort zwischen bis Februar 2020 verübten Anschläge angeklagt.