Der deutsche Staat ist zwar nicht mehr fähig, die eigene Infrastruktur vor dem Zerfall zu bewahren – doch für die Unterbringung der immer neuen Migrantenmassen, die er ins Land holt, ist ihm jedoch nichts zu teuer.

Auch in Sindelfingen im grün regierten Baden-Württemberg ist das Beste gerade gut genug für die künftigen Neubürger: Die Stadt hatte im Juni das örtliche Best-Western-Hotel aufgekauft, um dort bis Ende des Jahres 180 Migranten unterzubringen. Bevor die „Schutzsuchenden“ in der Vier-Sterne-Unterkunft einziehen können, wird diese auf Steuerzahlerkosten erst einmal entsprechend umgebaut und hergerichtet. Der Kaufpreis wurde vorsorglich lieber nicht bekanntgegeben; im Haushaltsentwurf der Stadt sind jedoch 20 Millionen Euro veranschlagt.  

Unsummen für teure Migranten-Quartiere

Erst vor einem Monat hatte im nordrhein-westfälischen Gladbeck der Plan Schlagzeilen gemacht, 620 Migranten ebenfalls in einem Vier-Sterne-Hotel einzuquartieren.

Dieses soll dafür in eine sogenannte „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ umgewandelt werden. Im Düsseldorfer Landtag forderte die AfD den umgehenden Stopp dieses Vorhabens, für das Kosten von einer Million Euro pro Monat anfielen, davon allein 320.000 Euro für die Pacht.

Irre SPD-Argumente

Da das Hotel auf zehn Jahr gemietet sei, würden in diesem Zeitraum insgesamt 120 Millionen Euro anfallen. Der SPD war auch dieser Irrsinn noch zu wenig: Sie hält die Unterbringung der Migranten in dem Luxushotel für menschenunwürdig, weil es keinen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr gebe und sich das Hotel isoliert von der Stadt befände. So würde eine „gesellschaftliche Teilhabe“ für die Migranten unmöglich gemacht.

Vielleicht sollte die SPD einmal mit den Anliegern und Besuchern all jener Zonen sprechen, in denen die „gesellschaftliche Teilhabe“ der Migranten bereits möglich gemacht wird – so etwa in Freibädern, Parks, Busbahnhöfen oder Uferpromenaden, welche entweder zu Kampfarenen oder öffentlichen Bedürfnisanstalten umfunktioniert werden.

Horrende Mietkosten für Asyl-Herbergen

Auch im hessischen Kassel und anderen Orten in Deutschland wurden ebenfalls Hotels für die Flüchtlingsunterbringung gemietet oder gekauft. Die Stadt Hamburg hat nicht weniger als 107 (!) Hotels für diesen Zweck gemietet. Allein im März fielen dafür 14,2 Millionen Euro an Kosten an. In Berlin schlugen die Grünen vor, Hotels und Hostels nicht nur zu mieten, sondern gleich zu kaufen, um Migranten darin unterzubringen.

Anliegen der Einheimischen nur noch Nebensache

Zuwandererfamilien wollen sie verstärkt in innerstädtischen Wohnungen und Wohnbaugenossenschaften einquartieren. Die Wohnungsnot der Einheimischen, die durch die anhaltende Massenmigration immer weiter verschärft wird, ist den Regierenden völlig gleichgültig.

Diese absurde Politik beschränkt sich jedoch nicht auf Deutschland. Auch in Österreich ist das Beste gerade gut genug für kulturfremde Wirtschaftsmigranten: So wurde im vergangenen Jahr etwa das prunkvolle Wiener Hotel de France zur Flüchtlingsunterkunft umgewandelt.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Entwicklung an ihre Grenzen stößt. Denn die von den Kommunen allein für die Unterbringung der ungebrochen nachströmenden Migranten aufzubringenden Mittel fehlen mittlerweile überall an anderer Stelle.

Schulen vor dem Kollaps

Bei der öffentlichen Sicherheit, im Gesundheitswesen und im Verkehr sowie in der baulichen Infrastruktur – und vor allem im Bildungswesen: Inzwischen warnen etwa Berufschullehrer in Baden-Württemberg vor so extremen Überlastungssituationen, dass der Unterricht vielerorts kaum noch gewährleistet werden könne. Die Mehrheit der Schüler käme aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Manche hätten in ihrem Leben weniger als drei Jahre Schulbildung erhalten. Es drohe eine noch größere Belastung als während der Migrationskrise von 2015.

Alles, was der in der Ampelkoalition für diese suizidale Politik maßgeblich mitverantwortlichen SPD im Stuttgarter Landtag dazu einfällt, ist die Forderung nach Zuteilung von noch mehr Landesmitteln. Die Landkreise in Baden-Württemberg hingegen fordern mittlerweile eine Arbeitspflicht für Zuwanderer und ein „Überdenken der Anreize im deutschen Sozialsystem“.

Regierung gefährdet den sozialen Frieden

Wenn die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer prekärer wird und zugleich Menschen, die keinerlei Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben, in Nobelherbergen einquartiert werden, wird es nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis der ohnehin bröckelnde soziale Frieden endgültig zerbirst. Hier zeigt sich abermals die jeden Rahmen sprengende Dauerbelastung durch die Migration – ebenso wie die verantwortungslose und arrogante Willfährigkeit der Politik, immer neue Unsummen in dieses Fass ohne Boden zu investieren.