Nach wochenlangen Konflikten hat sich die Ampel-Regierung am Dienstag auf sogenannte „Leitplanken“ für das hochumstrittene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck verständigt. Im Rahmen der Klimagesetzgebung soll ab 2024 jede Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden, was faktisch auf ein Verbot von Öl- und Gasheizungen hinausläuft.
Dass der ursprüngliche Entwurf den Zwang zum Einbau ruinös teurer Wärmepumpen vorsah, was mit weiteren riesigen Folgekosten verbunden wäre, sorgt nach wie vor für heftige Erbitterung. Erst am letzten Samstag hatte im bayerischen Erding eine Demonstration gegen Habecks Heizungspolitik stattgefunden.
Kein Umbau ohne kommunale Wärmeplanung
Bei den Verhandlungen wurde nun beschlossen, dass das Gesetz an ein weiteres geplantes Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden soll. Für Bestandsbauten werden damit die Übergangszeiten zur Umrüstung verlängert. Diese müssen nicht stattfinden, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dabei geht es darum, dass Länder und Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen müssen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen.
Den Bürgern soll damit eine Orientierung gegeben werden, um zu erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder ob sie ihre Heizung auf eine Wärmepumpe oder andere Optionen umrüsten müssen.
Lückenlose Überwachung des Energieverbrauchs
Was dabei verschwiegen wird: Genau wie von Kritikern seit langem befürchtet, sieht die kommunale Wärmeplanung natürlich die Totalüberwachung des gesamten Energieverbrauchs vor. Damit wird ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger und eine Vorstufe zu einem Social-Credit-System vollzogen. Menschen sollen für vermeintlich klimaschädliches Verhalten sanktioniert werden können, weil der Staat sämtliche Lebensgewohnheiten kennt.
Sobald dann eine kommunale Wärmeplanung vorhanden ist, so der Entwurf weiter, kann auch eine auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung eingebaut werden – jedenfalls dann, wenn die Planung ein klimaneutrales Gasnetz vorsieht. Wenn nicht, dürfen Gasheizungen eingebaut werden, sofern diese zu 65 Prozent mit Biomasse, nicht-leitungsgebundenem Wasserstoff oder seinen Derivaten betrieben werden, heißt es in dem Koalitionspapier,
Amtliches Beratungsgespräch verpflichtend
Allerdings muss jeder – und das ist die wohl verrückteste Neuerung des „Leitplanken”-Entwurfs –, der künftig doch noch eine Gasheizung einbauen will, ein verpflichtendes Beratungsgespräch absolvieren und diese Beratung amtlich nachweisen. Eine solche Pflicht existierte bisher nur bei Abtreibungen. „Wir sind im Irrenhaus gelandet”, kommentierte dies Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt.
Des Weiteren sollen beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme verschiedene Optionen gleichwertig behandelt werden. So würden etwa Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden, die 65-Prozent -Vorgabe ausnahmslos erfüllen. Zudem einigte man sich darauf, die Haushalte nicht zu überfordern.
Habeck will Gesetz vor Sommerpause durchpeitschen
Das bürokratische Ungetüm dieses so sinnlosen wie willkürlichen Gesetzes, das die Menschen unnötig mit Kosten und Unsicherheiten behaftet, ist trotz der grundsätzlichen Einigung völlig vage: Wie hoch die Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen sein wird, wird zum Beispiel nirgends konkretisiert. Diese und weitere Details müssen noch von den „Berichterstattern” ausgearbeitet werden.
Trotzdem sollen die „Leitplanken“ im Bundestag nun als Basis für Änderungen des Gesetzentwurfs dienen. Die erste Beratung soll noch in dieser Woche stattfinden. Habeck hat sich damit durchgesetzt, das Gesetz noch vor der Sommerpause durchzupeitschen, damit das leidige Thema schnellstmöglich aus der Öffentlichkeit verschwindet.
Nur kosmetische Änderungen
Die Union führt die Überarbeitung des Entwurfs auf ihre Oppositionsarbeit zurück, obwohl es allein die gewaltige öffentliche Empörung war, die Druck auf die Regierung ausübte. SPD und FDP rühmten sich derweil allen Ernstes für den angeblich „technologieoffenen“ Ansatz des neuen Entwurfs. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach gar von einem „Paradigmenwechsel“. Das trifft zu – wenn damit eine grundsätzliche Zeitenwende hin zum Klimasozialismus und zur Ökodiktatur gemeint sind.
Tatsächlich handelt es sich bei dem nun gefundenen Kompromiss allenfalls um kosmetische Änderungen, die an der grundsätzlichen Überflüssigkeit des Gesetzesvorhabens nichts ändern.
Habeck sieht denn auch den Kern des Heizungsgesetzes gewahrt. Wohl wahr: Dieser besteht in nichts anderem als in der großen Transformation Deutschlands – hin zu einem vermeintlich klimaneutralen Musterstaat, um den Preis einer beispiellosen nationalen Verarmung.
