Ein Gastbeitrag von Harald Vilimsky

Man muss das in aller Deutlichkeit sagen: Die EU hat in der Frage der Massenmigration nach Europa komplett versagt. Das ist insoweit kein Zufall, als dass dieses Versagen vor allem mit dem mangelnden Willen zusammenhängt, das Kernproblem auch nur anzugehen. Seit der „Migrationskrise“ 2015 gab es nicht einen einzigen Versuch, die Außengrenzen zu schließen. 

Man hält auf Biegen und Brechen fest an den de facto offenen Grenzen. Jeder, der es bis an die Außengrenze schafft und „Asyl“ sagt, muss eingelassen werden, um ein Asylverfahren zu erhalten. Ganz gleich, woher jemand kommt. Ganz gleich, durch wie viele sichere Länder jemand bereits gereist ist, wo er längst hätte Schutz finden können.  

Das ist kein Kontrollverlust, sondern ein freiwilliger Kontrollverzicht. Nämlich der Verzicht auf einen ganz wesentlichen Kern von Staatlichkeit: Bestimmen zu können, welche und wie viele Personen sich auf dem eigenen Territorium aufhalten.

7,6 Millionen Asylanträge seit 2015

Die nackten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Von 2015 bis 2022 wurden in der EU 6,6 Millionen Asylanträge gestellt. Allein heuer wird noch einmal über eine Million dazu kommen, sodass wir mit Jahresende bei mehr als 7,6 Millionen halten werden. Das ist mehr als die Einwohnerzahl Bulgariens.

Screenshot fpoe.eu

Gleichzeitig weiß man, dass die überwiegende Mehrheit gar keinen Schutzanspruch hat. Das Asylrecht wird missbraucht, um illegal zuzuwandern. Dass das überhaupt möglich ist, kann man nicht den Migranten vorwerfen. Es ist offizielle EU-Politik. 2022 endeten 61 Prozent der Asylverfahren mit der Feststellung, dass weder ein Flüchtlingsstatus (Verfolgung laut Genfer Konvention) noch ein subsidiärer Status (keine Verfolgung, aber Gefährdung von Leben und Unversehrtheit im Herkunftsland) vorliegt. Keine Ausnahme, sondern eine seit Jahren ähnliche Größenordnung.

Fast jeder kann bleiben

Am Ende ist es aber ohnehin egal, wie ein Asylverfahren in der EU ausgeht. Denn die Mehrheit bleibt einfach trotzdem da. Jahr für Jahr werden zwischen 400.000 und 500.000 Drittstaatsangehörige aufgefordert, die EU zu verlassen. Tatsächlich kommt aber nur rund ein Fünftel dieser Aufforderung nach. Der Rest bleibt einfach, obwohl er kein Recht dazu hat. 

Screenshot fpoe.eu

Selbst der EU-Rechnungshof hat bereits 2021 festgestellt: „Das derzeitige EU-Rückkehrsystem ist in hohem Maße ineffizient und bewirkt daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub.“

EU-Migrationspakt ändert nichts

Jedem muss klar sein: Halten wir an dieser völlig absurden Rechtslage fest, die es so kein zweites Mal auf der Welt gibt, dann wird die Massenzuwanderung weitergehen. Inzwischen versucht sich die EU an einem „Migrationspakt“. Sein Konstruktionsfehler: Er versucht nicht, das Problem an der Wurzel zu lösen, indem er etwa Zurückweisungen an den Außengrenzen möglich macht. Er soll lediglich Asylverfahren an den Außengrenzen beschleunigen – und auch das nur für einen kleinen Teil der Migranten. Wie diese dann abgeschoben werden sollen, bleibt offen. 

Der Migrationspakt ist der untaugliche Versuch, mit einem Problem fertig zu werden, das wir ohne offene Außengrenzen gar nicht hätten: der sogenannten „Sekundärmigration“, die es jedem ermöglicht, in das EU-Land seiner Wahl weiterzuziehen. Weil das Dublin-Abkommen längst nicht mehr funktioniert, wonach für ein Asylverfahren das erste EU-Land zuständig wäre, das ein Migrant betritt. Weil Zurückweisungen selbst an den Binnengrenzen vom EuGH nicht zugelassen werden und Grenzkontrollen dank Schengen zu reinen Migranten-Empfangskomitees mutieren. 

Kein Asylverfahren mehr für jeden

Die EU hat aus freien Stücken eine völlig untaugliche Asyl- und Migrationspolitik, die Massenzuwanderung nicht abhält, sondern dazu noch ermuntert. Deshalb versucht man, andere Länder dafür zu gewinnen, das zu tun, was die EU selbst nicht kann und ganz offensichtlich auch nicht will. Nämlich Migranten daran zu hindern, überhaupt in dieses völlig dysfunktionale Rechtssystem zu gelangen. Man bezahlt die Türkei dafür, rund vier Millionen Migranten zurückzuhalten, damit sie sich nicht auf den Weg in die EU machen, wo sie – sind sie erst einmal an der Außengrenze –nicht mehr aufzuhalten sind. Der Versuch, einen ähnlichen Deal auch mit Tunesien zu schließen, ist heuer gescheitert. Selbst die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten („Ruanda-Modell“) ist umstritten.

Wollen wir die Massenzuwanderung mit all ihren negativen Folgen stoppen, müssen wir das Kernproblem angehen: Es darf in der EU nicht mehr für jeden möglich sein, einzureisen und ein Asylverfahren zu erhalten. Die Außengrenzen sind nur dann sicher, wenn wir wieder darüber bestimmen, wer sie überschreiten darf. Europa kann nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein. 

Eine solche Rechtsänderung wird nur dann möglich sein, wenn in genügend EU-Ländern Parteien stärker werden, die den Kampf gegen die Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts ernst meinen.

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