Um die WHO-Pläne erfolgreich umzusetzen, soll noch heuer ein weltweites Planspiel erfolgen. Verhandlungen über das Pandemie-Abkommen werden geheim gehalten.
Während 194 Staaten am Pandemie-Abkommen arbeiten, erfolgt auch schon der Ruf nach dem nächsten Planspiel. Das von der WHO einberufene „Global Preparedness Monitoring Board“, kurz GPMB, will bis Ende des Jahres eine weltweite Pandemie-Simulation durchführen.
Die Wirksamkeit der neuen WHO-Kompetenzen soll getestet werden, bevor diese im Mai 2024 beschlossen werden.
„Wir können nicht auf den nächsten Notfall warten, um herauszufinden, wie gut das Pandemie-Abkommen und die IHR-Änderungen funktionieren – wir müssen es jetzt wissen“, sagt Joy Phumaphi, Co-Vorsitzende des GPMB.
USA hält Verhandlungen über Pandemievertrag geheim
Verhandelt werden die geplanten Eingriffe in Menschen- und Grundrechte im Geheimen, wie kürzlich in Genf. Im April stimmten die USA einem Vorschlag Chinas zu, neue Entwürfe der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen.
US-Botschafterin Pamela Hamamoto erklärte: „Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich einige Bedenken, den Entwurf allen Beteiligten zugänglich zu machen, da wir uns in diesem Prozess befinden.“ Die USA werden beschuldigt, die Verhandlungen über das Pandemie-Abkommen geheim zu halten, da die WHO den Ländern eine längere Frist zur Ausarbeitung gewährt.
Scharfe Kritik an Geheimhaltung
Mehrere Organisationen verurteilten dies in einem Brief an US-Gesundheitsminister Xavier Becerra und Außenminister Antony Blinken scharf:
„Der Versuch, die (...) Verhandlungen über den WHO-Pandemievertrag in einen Schleier der Geheimhaltung zu hüllen, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Normsetzung auf multilateraler Ebene. (…) Es untergräbt auch das Vertrauen in den Prozess in einer Zeit, in der die Angriffe auf die WHO und das Pandemieabkommen zunehmen.“
„Pandemie-Bekämpfung“ soll auf Klima ausgeweitet werden
Im Manifest des GMBP heißt es, dass der Erfolg der geplanten Reformen von einem koordinierten Vorgehen aller Staaten und Institutionen abhängen werde. Die „Pandemie-Bekämpfung“ soll damit mit „One Health“ auf Bereiche wie Landwirtschaft, Armut und Klimawandel ausgeweitet werden – und die WHO – dann mit gesetzlicher Legitimation von Zwangs-Maßnahmen – in sämtliche Bereiche des Lebens eingreifen können.