Wieder einmal startet die EU einen Versuch, die Pressefreiheit in ihren Mitgliedsstaaten einzuschränken, entrüsten sich Verleger und Medienbetreiber. Ausdrücklich warnen sie daher die EU-Kommission vor dem Vorhaben, verbindliche „Standards für die Pressefreiheit“ einzuführen, weil diese dadurch eher geknebelt wird.

Dies käme nämlich einem kontrollierenden Zugriff auf die freie Presse in Europa gleich, wehrt sich der Medienverband der freien Presse und der Bundesverband der Zeitschriftenverleger lautstark gegen das geplante Gesetz. Dadurch, so der Tenor, würde die Freiheit der Presse nicht gestärkt, sondern ausgehöhlt.

Zentralisierung der Medienaufsicht in der EU

Verleger und Medienbetreiber wollen aber auch weiterhin über ihre journalistischen Produkte die Gestaltungsfreiheit und Verantwortung behalten, für die sie schließlich auch haften, wie Philipp Welte, Vorstand im Burda-Verlag, betont.

Doch die EU arbeitet mit Hochdruck an einer Zentralisierung der Medienaufsicht durch ein neu zu schaffendes „European Media Boards.“ Dieses Gremium soll zunächst einmal eine beratende und beobachtende Funktion bekommen, worunter sich aber niemand etwas Konkretes vorstellen kann. 

Journalisten sollen ausspioniert werden

Das alles sei viel zu schwammig formuliert, heißt es, außerdem will der Bundesverband der Zeitschriftenverleger der europäischen Bürokratie aber nicht einmal „limitierten Zugriff auf das Fundament unserer offenen, liberalen Demokratie“ zugestehen. Aus Erfahrung weiß man auch, dass sich Kompetenzbereiche von Behörden meist auszudehnen pflegen.

Das EU-Gesetzesvorhaben enthält zudem noch weitere Punkte, die für Entsetzen unter Verlegern und Medienbetreibern sorgen. Dabei geht es um den Punkt, dass Journalisten in bestimmten Fällen mittels Spähsoftware überwacht werden dürfen. Weiters auch um einen genau festgelegten Pflichtenkatalog für große Digitalplattformen beim Löschen von Medieninhalten.

Vorhaben soll rasch durchgeboxt werden

Weil im Juli 2024 die Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen werden, will die EU noch vor Ablauf dieses Jahres ihr Vorhaben, die Einführung von „Standards für die Pressefreiheit“, durchgepeitscht wissen.