Während Deutschland in alle Welt das Steuergeld seiner Bürger verschleudert oder es für ideologische Propaganda im „Kampf gegen Rechts" missbraucht, werden die eigentlichen Staatsaufgaben immer mehr vernachlässigt. Das gilt nun auch für den Katastrophenschutz: Gut zwei Jahre nach der Ahrtal-Flut wird das Budget des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gekürzt.

Das einzig Unklare an der Ampel-Regierung ist, welches ihrer Mitglieder den schlimmsten Schaden anrichtet. Derzeit schiebt sich Innenministerin Faeser auf dieser Rangliste wieder weit nach vorne.

90 Millionen „eingespart“

Nicht nur der abgründige Skandal um die völlig ungerechtfertigte Entlassung des Spitzenbeamten Arne Schönbohm vor einem knappen Jahr trägt dazu bei, sondern auch die Kürzungen, die sie derzeit beim Katastrophenschutz vornehmen lässt. Im neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr fallen rund 50 Millionen Euro beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weg. Weitere 40 Millionen weniger erhält das Technische Hilfswerk (THW).

Dringend benötigte Sonderprogramme zur Verbesserung von Warnsystemen, der Ausstattung des Katastrophenschutzes oder der Trinkwasserversorgung werden eingestellt. Die Finanzmittel für Investitionen in Frühwarnsysteme per App werden um sechs Prozent gekürzt, die Gelder für Hilfsorganisationen um 10 Prozent.

Verbände sind alarmiert

Beim Bundesamt behauptet man, die Sonderprogramme hätten den Bevölkerungsschutz „ein signifikantes Stück vorangebracht". Im Etat bleibe weiterhin genug Geld für die "wichtigen Vorhaben" wie etwa das Sirenen-Förderprogramm und mobile Betreuungsmodule.

Bei Hilfsorganisationen sieht man das jedoch völlig anders: Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) kritisiert, dass das Geld hinten und vorne nicht reiche, um weitere mobile Betreuungsmodule aufzubauen. Und Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, sagte, die  „erheblichen Kürzungen“ würden die Arbeit aller Hilfsorganisationen stark beeinträchtigen. Für sie sei die Haushaltskürzung ein „Schlag ins Gesicht all jener, die sich in unserer Gesellschaft für Menschen in Not engagieren“.

Wortbruch der Regierung

Das eigentlich Schlimmste dabei sei, dass die Bundesregierung entgegen ihrer Versprechen handle: Tatsächlich hatte Faeser 2022, ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, noch getönt: „Wir müssen die großen Versäumnisse aufarbeiten“. In dem Zusammenhang hatte versprochen, alles dafür zu tun, „um Ebenen übergreifend, vom Bund, den Ländern und Kommunen, die Rahmenbedingungen für die Hilfskräfte zu verbessern“.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte immer wieder beteuert, man werde den Katastrophenschutz verbessern. Von diesen hehren Worten ist nichts mehr übrig. Laut Hasselfeldt wird es dem Roten Kreuz wegen der Kürzungen an der materiellen Ausstattung für Krisen- und Katastrophenfälle fehlen – unter anderem an mobilen Arztpraxen, Einrichtungen für Küchen und Sanitär sowie an winterfesten Zelten.

Linksradikale können frohlocken

Während künftigen Katastrophenopfern also das gleiche Schicksal droht wie den Betroffenen der Ahrtalflut, können hingegen Faesers linksradikale Freunde in den zahllosen Organisationen, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, weiterhin mit Unsummen an Steuergeld rechnen: Für dieses und das nächste Jahr sind jeweils rund 200 Millionen Euro allein für das Programm „Demokratie Leben“ eingeplant.

Offiziell sollen die 600 darüber steuergemästeten Einzelprojekte „den gesellschaftlichen Zusammenhalt verbessern, Demokratie und Vielfalt fördern und sich gegen sämtliche demokratiefeindliche Tendenzen richten". Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein reines linkes Propaganda- und Arbeitsbeschaffungsprogramm zur Verbreitung der kulturmarxistischen Agenda. Dafür verschwendet Faeser also bereitwillig das Geld der Bürger - während bei möglicherweise lebensrettenden Hilfs- und Warnmaßnahmen gekürzt wird.