Der AUF1-Redakteur Martin Müller-Mertens diskutierte in seinem Berliner Studio mit dem früheren linken Politologen Manfred Kleine-Hartlage bei „Unterm Strich AUF1“ über die Möglichkeit einer Querfront zwischen Rechts und Links. Hierbei knüpft man an dessen neuestes Buch mit dem Titel „Querfront! – Die letzte Chance der deutschen Demokratie“ an.
Seit den Corona-Demonstrationen, wo einträchtig Personen aller politischen Couleur Seite an Seite gegen die Zwangsmaßnahmen der Regierung auf die Straße gingen, geistert der Begriff Querfront durch die Gazetten und Diskussionen in Funk und Fernsehen. Darin spiegelt sich der Gedanke wider, dass Rechte und Linke gemeinsam gegen die Politik der Herrschenden protestieren und dabei persönliche und ideologische Gegenseite beiseiteschieben.
„Pervertierung der demokratischen Idee“
In den Augen von Kleine-Hartlage haben sich die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne faktisch zu einem Kartell zusammengeschlossen, wobei sie neue Parteien mit deutlich abweichender Programmatik wie die AfD und die Linke ausgrenzen und nicht am demokratischen Prozess teilhaben lassen. Zum Wesen der Querfront verweist der Publizist auf die politische Lage in der BRD und sagt: „Es gibt in Deutschland eine Querfront bereits im Establishment.“ Damit meint er die Bildung eines Kartells, „das verschiedene Teile des Publikums ansprechen soll, aber nicht um dessen jeweilige Interessen zu vertreten, sondern damit das Kartell als solches an der Macht bleibt und die Massenloyalität erhalten bleibt“. Seine Schlussfolgerung lautet: „Das ist eine Pervertierung der demokratischen Idee, weil der Wähler ja nun genau nicht die Möglichkeit hat, zwischen Alternativen zu entscheiden, sondern immer nur dasselbe vorgesetzt bekommt.“ Das Kartell bedeutet in den Augen Kleine-Hartlages „die Zersetzung der Demokratie“.
Das ganze Interview mit dem Publizisten Manfred Kleine-Hartlage mit AUF1 sehen Sie hier:
Ziel: Verdrängung des Kartells von der Macht
Die logische Folge wäre, so der Publizist, dass sich die ausgegrenzten Kräfte aus Sorge um die Demokratie – bei Betonung aller ideologischen Unterschiede – für eine Überwindung dieser Kartellbildung einsetzen müssten. Denn nur so könne der verlorengegangene Pluralismus wiederhergestellt werden. In den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sieht Kleine-Hartlage eine „Querfront im Embryonalstadium“. Er kritisiert aber, dass sich bei der großen Friedensdemonstration im Februar Sahra Wagenknecht von rechten Teilnehmern distanzierte. Jetzt sei es Aufgabe der Intellektuellen sowohl bei den Rechten als auch bei den Linken, das Modell einer Querfront zu diskutieren.
AfD & Linke kein untrennbarer Block
Sowohl bei der AfD als auch bei der Partei „Die Linke“ sieht Kleine-Hartlage eine heterogene Gruppe. Denn in der AfD sei einerseits ein „bürgerlicher Teil“, also die Gruppe konservativer Personen, die am liebsten mit der CDU koalieren würden und die Zeitung „Junge Freiheit“ als ihr Zentralorgan betrachten, und andererseits die Gruppe der Neuen Rechten. Der ersteren Gruppe wirft er vor, sie rede sich die Dinge schön und ignoriere, dass die Ausgrenzung der AfD durch die Union niemals enden werde. Hingegen nehme die Neue Rechte die Oppositionsrolle der AfD an und gebe sich keinen Illusionen bezüglich allfälliger Koalitionen mit Systemparteien hin. Und die Linke sei ebenfalls gespalten, nämlich in einen Teil, der um Akzeptanz bei SPD und Grünen buhle und Einfluss auf diese ausüben wolle, und einen Teil, der auf eine Systemalternative hinarbeite. Ersterer sei – wie der bürgerliche Teil der AfD, der nach Anerkennung beim Establishment strebe – in seiner Oppositionsrolle daher gehemmt. Zu letzterem Teil gehöre etwa Sahra Wagenknecht. Der Lackmustest dieser Gruppierung, ob sie demokratiefähig ist, sei ihre Einstellung zu einer Querfront. Denn nur durch eine solche könne das Demokratiedefizit in der BRD überwunden werden.
Distanzierung beenden!
Die Konsequenz müsse, so Kleine-Hartlage, sein, dass die Linke anerkenne, dass der Gegenüber eine andere Ideologie habe, aber ungeachtet dessen eine partielle Zusammenarbeit notwendig sei. Es bestehe Handlungsbedarf, denn: „Die BRD ist nicht mehr der Staat des Grundgesetzes.“ An die Adresse der anderen politischen Opposition richtet er die Aufforderung: „Die Linke sollte mit der idiotischen Distanziererei aufhören!“ Das Ziel sei, ein „neues demokratisches Staatswesen“ zu schaffen. Und ein solches brauche sowohl linke als auch rechte Kräfte. In bester demokratischer Manier müsse der politische Gegner die Standpunkte des anderen zwar nicht teilen, aber zumindest als Teil der politischen Wirklichkeit.
