Auch in Ungarn wird von der Regierung mit Interesse bemerkt, dass die deutsche Bevölkerung zunehmend die Geduld mit der eigenen Zuwanderungspolitik verliert: Eine mittlerweile deutliche Mehrheit fordert Grenzschutz und Migrationsstopp – und damit genau die Politik, die die Regierung Orban konsequent seit 2015 anwendet. Allerdings irrt die ungarische Justizministerin Varga, wenn sie ernsthaft glaubt, dass damit ein Politikwechsel in Berlin einherginge.
Denn dass die Ampel ernsthaft auf eine gewandelte politische Stimmung im Land Rücksicht nehmen würde und ihre „Umvolkungsagenda” auch nur ansatzweise korrigieren würde, ist ein frommer Wunsch. Selbst die eindeutigen Resultate einer aktuellen INSA-Umfrage für „Bild“ werden daher kein Umdenken bewirken.
Ende der Willkommenskultur
Mittlerweile spricht sich eine überwältigende Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen für verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Diese Position zieht sich durch alle Wählergruppen (70-89 Prozent). Nur 14 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus. 72 Prozent sind der Meinung, dass die Ampel-Regierung zu wenig gegen illegale Migration unternimmt. Auch das gilt ebenfalls für sämtliche Wählergruppen (56-74 Prozent), wobei bei den AfD-Wählern sogar 92 Prozent diese Ansicht vertreten.
Die ungarische Justizministerin Judit Varga griff gestern diese Zahlen auf und stellte dazu auf ihrem Facebook-Account fest: „Die Deutschen würden zu den Zuwanderern nicht mehr sagen: Willkommen!“ Dabei verwies sie auf weitere Zahlen, wonach 59 Prozent der Deutschen glauben würden, es sei nicht möglich, weitere Asylbewerber aufzunehmen, während 57 Prozent zugleich befürchten würden, dass die Zahl der außereuropäischen Flüchtlinge wieder zunehmen werde.
Mehr als die Hälfte verbinden Migration mit Nachteilen
Zudem würden mehr als die Hälfte der Befragten mit der Migration Nachteile verbinden und nur 23 Prozent glauben, dass die derzeit nach Deutschland kommenden Einwanderer zur Entspannung der Arbeitsmarktsituation beitragen. 86 Prozent der Deutschen würden ein Einwanderungsgesetz unterstützen, aber nur 10 Prozent, würden glauben, dass die regierende Mitte-Links-Koalition eine ernsthaftere Regulierung im Interesse des Landes einführen würde.
Varga verwies dagegen darauf, dass ihre Regierung auf das ungarische Volk gehört habe, das „sehr deutlich zum Ausdruck gebracht“ habe, selbst entscheiden zu wollen, mit wem es im eigenen Land zusammenleben wolle. Seit 2015 sei es Ungarn gelungen, „einen umfassenden und effektiven Schutz aufzubauen und damit ein Beispiel für ganz Europa zu setzen“.
Naiver Blick von außen
Man habe „physische und rechtliche Grenzbarrieren errichtet, uns in Brüssel für den Schutz der Migrationsvorschriften eingesetzt und kürzlich eine Grenzschutzeinheit eingerichtet, um die Sicherheit der ungarischen Bevölkerung zu gewährleisten“.
So lobenswert die Bemühungen der Orban-Regierung sind, so naiv ist doch Vargas Ansicht, die riesige Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik in Deutschland würde einen politischen Umschwung bewirken. Die Meinung des Volkes ist den hiesigen Eliten völlig gleichgültig, die zum größten Teil aus Opportunisten und Ideologen bestehen. Selbst wenn 100 Prozent der Bevölkerung gegen diese Politik wären, würden sie dennoch damit fortfahren.
Neue Verschleierungsstrategien
Allenfalls würden sie sich neue kreative Verschleierungsstrategien ausdenken, um die Grenzen weiter offen zu halten, nach außen aber eine Reduzierung der Zuwanderung zu verkaufen. Dies lässt sich gerade wieder beim neuen Fachkräftegesetz beobachten, das neue Einfallstore für Masseneinwanderung eröffnet.
Die Feststellung von Außenministerin Annalena Baerbock vom letzten August, dass sie die Ukraine unterstützen werde, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, trifft auch auf andere Politikbereiche zu, insbesondere für „Klimaschutz“ und Masseneinwanderung, wo ebenfalls ausschließlich nach globalistischen Agendazielen regiert wird, aber nie nach dem Willen der Mehrheit. Diese Arroganz gilt für das gesamte politische Establishment. Der demokratische Sensus, den man sich in Umgarn also noch bewahrt hat, ist in Deutschland längst verloren gegangen.
