In Ungarn tagte am Montag das Parlament in Budapest, wo Victor Orbáns Regierungspartei Fidesz ihre Friedensinitiative für die Ukraine vorstellte. Dabei lud Außenminister Péter Szijjártó alle Abgeordneten ein, sich in das globale Friedenslager einzureihen. „Menschenleben lassen sich nicht mit Waffenlieferungen und Sanktionen, sondern allein durch Frieden retten“, so der ungarische Außenminister nach einem Bericht der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“.

Die Zeit des mittlerweile mehr als einjährigen Kriegs in der Ukraine sei geprägt von unendlichem Leid, nämlich Hunderttausender Toter, Millionen Flüchtlingen, zerrissenen Familien, gewaltsam rekrutierten Menschen und vollkommen zerstörten Städten.

„Kriegspsychose“ von EU und USA

Trotz des gegenwärtig regionalen Konflikts könne dieser jederzeit zu einem Weltkrieg eskalieren. Daher zeigte Orbáns Außenminister auch keinerlei Verständnis für die Haltung von EU und USA, die er als Kriegs-Psychose charakterisierte. Szijjártó wies auch auf die Opfer hin, die sein Land als Nachbar und Aufnahmestaat für geflüchtete Ukrainer bringe. Insbesondere erwähnte er die ungarische Minderheit in Transkarpatien, der früheren Karpato-Ukraine, wo ukrainische Behörden seine Landsleute schikanierten.

„Während Ungarn im Rahmen der größten humanitären Hilfsaktion seiner Geschichte Flüchtlingskinder aus der Ukraine in 1.250 Kindergärten und Schulen aufgenommen hat, werden ab September in der Ukraine die ungarischen Schulen geschlossen sowie den Angehörigen der Minderheit Abitur und Hochschulen in ihrer Muttersprache verweigert.“

Ende der Waffenlieferungen gefordert

Eine noch nationalere Position nahm László Toroczkai von der Partei Mi Hazánk – zu Deutsch „Unsere Heimat“ – ein. Er verlangt wie Fidesz ein Ende der Waffenlieferungen, hält aber einen Frieden nur dann für möglich, wenn Kiew auf Gebiete verzichte. Hierbei verwies er auf das Schicksal Ungarns nach dem Ersten Weltkrieg. Im sogenannten Friedensvertrag von Trianon 1920 hätte sein Land das größte Opfer für den Weltfrieden erbracht. Als dieses Diktat Ungarn aufgezwungen worden sei, gab es „niemanden, der für die Ungarn aufgestanden sei, auch die Ukraine nicht“.

Keine Aufnahme in die NATO für Finnland und Schweden

Beim jetzigen Krieg handle es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten USA und Russland. Die Partei Mi Hazánk lehnt eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO ab, weil dies Moskau nur unnötig provoziere. Die Zwangsrekrutierungen ungarnstämmiger Bürger in Transkarpatien bezeichnete der Redner als eine „ethnische Säuberung“. Die anderen Parlamentsparteien, die sich 2022 in einem Bündnis gegen die Orbán-Partei zusammengeschlossen hatten, vertraten die Linie der EU bzw. des Westens.

Die Brüssel-hörige Demokratische Koalition, die Gruppierung von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, warf der Regierungspartei dreifachen Landesverrat vor. Denn Fidesz schwäche NATO und EU und gefährde angeblich die ungarische Minderheit in der Ukraine. Und die einst nationale Partei Jobbik, die vor Jahren ins Anti-Orbán-Lager der Liberalen und Linken gewechselt ist, lehnt ebenfalls den Friedensvorschlag von Fidesz ab.