Ungarn plant das strengste Kinderschutzgesetz Europas. Die EU schäumt, droht und klagt Budapest. Die US-Einmischung bei Ungarns Wahlen 2022, durch Millionen-Finanzierung der Opposition, ist ihr egal.

Beim Kinderschutz gibt es für Ungarn keine Kompromisse, hieß es aus Regierungskreisen bei einer Sitzung zu mehreren Themenbereichen. Justizministerin Judit Varga will das strengste Kinderschutzgesetz Europas umsetzen. Die EU behauptet, das verstoße gegen EU-Recht. Brüssel leitete deshalb – mit Unterstützung von 15 Mitgliedstaaten – ein Verfahren gegen Ungarn ein. Für Varga ist klar, dass Brüssel es auf die Werte abgesehen hat, die in Ungarns Grundgesetz festgelegt sind. Ein weiteres Thema war die US-Einmischung bei den letzten Parlamentswahlen in Ungarn. Die Opposition hat von einschlägigen NGOs über 10 Millionen Euro erhalten, um Ungarns Politik in ihrem Sinn zu beeinflussen. Trotz vorliegender Beweise schweigt die EU zu diesem Skandal.

Mann und Frau verpönt

Ungarns Pläne zur Verschärfung des Kinderschutzes sind Brüssel ein Dorn im Auge. Vor allem, weil Budapest das Recht der Kinder auf Selbstidentität entsprechend ihrem Geschlecht bei der Geburt schützt und weil die Mutter als Frau und der Vater als Mann definiert ist. Ungarn plant, das Kinderschutzgesetz bis Herbst zu verschärfen, was das EU-Parlament auf den Plan rief. 

Vor allem die liberale Fraktion läuft dagegen Amok. Sie beruft sich bei ihrer Kritik auf die „europäischen Werte“. Justizministerin Varga beruft sich auf die EU-Charta der Grundrechte und den Vertrag über die Arbeitsweise der Union. Zudem haben sich 3,7 Millionen Ungarn in Vorjahr in einem Referendum für das Kinderschutzgesetz ausgesprochen. Sie kritisierte auch das Voranschreiten der „Woke-Ideologie“, der sich immer mehr EU-Mitgliedstaaten unterwerfen. 

Unzulässige EU-Einmischung 

In dem Verfahren, das Brüssel gegen Ungarn führe, komme es aber nicht auf die Anzahl der Unterstützer an, sondern auf die korrekte und richtige Auslegung des EU-Rechts. Dazu gehört die Trennung von nationaler und EU-Kompetenz, sagte Gergely Gulyás, Chefminister der ungarischen Regierung. Erziehung falle eindeutig in den nationalen Zuständigkeitsbereich. Dazu gehöre auch die Sexualerziehung. Die EU habe hier also keine Kompetenz. Das Problem sei auch nicht die Schwere der Strafen, sondern der Mangel an Schutz für junge Menschen unter 14 Jahren, sagte Gulyás. 

Kindes-Missbrauch salonfähig

Ein Problem sei die zunehmende Verbreitung von „Bewusstseinsbildung“ bezüglich LGBTQ (Schwule, Lesben, Transgender, Queere) in den Schulen. Gulyás verwies auf mehrere Kindesmissbrauchsfälle in den vergangenen Monaten. Auch Schul-Personal sei daran beteiligt. Es gebe eine Lücke im aktuellen Gesetz bezüglich des Alters für „einvernehmlichen Sex“. Das liege zur Zeit bei 14 Jahren. Ein 39-jähriger Lehrer habe das ausgenutzt und gleichgeschlechtlichen Sex mit einem 15-jährigen Burschen gehabt. Der Mann habe sich damit sogar in den sozialen Medien gebrüstet. Er habe gegen kein Gesetz verstoßen. Diese Beziehung sei höchstens moralisch verwerflich. Für ihn sei sie aber völlig okay. 

USA manipulieren Ungarn-Wahl

Bei der Regierungssitzung wurden auch die erdrückenden Beweise für die US-Einmischung in die ungarischen Parlamentswahlen angesprochen. Es sei belegt, dass die ungarische Opposition Finanzmittel in Höhe von über 3 Milliarden Forint (rund 8 Millionen Euro) von mysteriösen US-Geldgebern angenommen habe, um deren Interessen und Politik in Ungarn zu vertreten. Auch aus der Schweiz sollen 900 Millionen Forint an die ungarische Opposition geflossen sein. „Interessanterweise schweigt dazu ein Großteil der EU-Politiker.“ 

EU schweigt 

„Während sie seit Jahren einen harmlosen Satz der ungarischen Verfassung angreifen, reagieren sie auf eine solche beispiellose, illegale Wahlkampffinanzierung mit Schweigen“, kritisierte Justizministerin Varga. Sie hat deshalb die EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourová, in einem Schreiben darüber informiert, dass die Wahlkampagne der Oppositionsparteien u.a. von der US-Organisation „Action for Democracy“ erhebliche ausländische Spenden erhalten habe. Diese Unterstützung diente offenkundig dazu, Ungarns Parlamentswahlen zu beeinflussen. Das sei nicht nur für die Ungarn, sondern auch für die europäischen Bürger bedenklich.

Neues Wahlgesetz 

Denn die Beschneidung der Befugnisse der Mitgliedstaaten und Einmischungsversuche, insbesondere in Bezug auf den Ablauf und den institutionellen Rahmen demokratischer Wahlen, sei „keine demokratische Beteiligung, sondern die Auslagerung der Demokratie“, sagte Varga. Die Regierung will das demnächst durch eine Änderung des Wahlgesetzes unterbinden. Dann dürfen politische Parteien keine ausländische Finanzierung mehr annehmen. Auch das ist Brüssel ein Dorn im Auge. Insbesondere im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen und die Kommunalwahlen in Ungarn, im kommenden Jahr.