Der österreichische Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) scheint sich mit der Beantwortung der Parlamentarier-Frage wegen seiner kostspieligen Dienstreisen schwerzutun. Viel Zeit hat er nicht mehr. Bis Ende März sollte er Rechenschaft abgelegt haben.

Was machte der Mann so oft im Ausland? Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist ein reisefreudiger Parlamentspräsident, der mehr in der Gegend herumfliegt als das Staatsoberhaupt. Im letzten Jahr absolvierte er 20 Dienstreisen, die den Argwohn der Opposition erregten.

Sobotka in der Bredouille

Daraufhin brachte die SPÖ eine parlamentarische Anfrage zu Sobotkas Reisen ein, die noch immer der Beantwortung harrt. Die Kontrolleure haben bei der Auflistung vermutlich viel zu tun. Man kann sich vorstellen, dass Sobotka dabei ein wenig mauert. Denn bei allem, was ihn betrifft, lässt er sich nicht gern in die Karten schauen, worauf seine zögerlich Beantwortungsphase schließen lässt. 

Teure, inszenierte Auslandsreisen

Dabei ist der Parlamentspräsident sonst schon für Kontrolle und rigorose Überwachung, wie beispielsweise bei der Nachrichten-App „Telegram“. An einer strengen Kontrolle dieser App, sagte er, führe kein Weg vorbei. An der Kontrolle seines Reiseverhaltens aber ebenso wenig. Es gibt dafür viele gute Gründe. Zum einen bezweifelt man die Notwendigkeit seiner kostspieligen „Ausflüge“, weil er auch stets großes Gefolge dabeihat. Meistens wird Sobotka von einem mehrköpfigen Team samt Fotografen und Social-Media-Redakteuren begleitet, die ihn bei seinen nicht gerade schwer erscheinenden Auslandstätigkeiten filmen.

Möchtegern-Außenminister

Im Netz und in den anderen Medien können die Österreicher, die sich das Leben zu Hause nicht mehr leisten können, dann sehen, wie der zweitmächtigste Mann im Staat am Bosporus steht oder an der Parlamentsbaustelle in Ottawa, um nur zwei Beispiele zu nennen. Was macht er dort nur so Wichtiges? Immerhin gibt es auch noch einen Außenminister! Auch am berühmten 38. Breitengrad in Süd-Korea tummelte sich Sobotka. Zu welchem Zweck und wieso musste er 2022 bei so vielen Anlässen dabei sein?

Reise-Kaiser & „Klima-Killer“

Was sein Adabei-Engagement anbelangt, ist Sobotka ein Wiederholungstäter. Schon als Innenminister hatte er 2016 wegen angeblich dienstlicher Notwendigkeit insgesamt zwölf Charterflüge absolviert, die jeweils mit Kosten zwischen 5.420 und 26.480 Euro zu Buche schlugen. Mit dem Flugzeug wurden von ihm auch kurze Strecken wie Wien–Budapest oder Linz–München zurückgelegt. Vielleicht hätte man stattdessen auch telefonieren können. Zumal die Systemparteien doch nicht müde werden, das Fliegen als „klimaschädlich“ zu brandmarken!

Per Flieger von Prag nach Wien

Auch damals gab es Kritik an Sobotkas Verhalten, die ihn offenbar unberührt lässt. Denn im Vorjahr ließ er für 5.000 Euro auf Staatskosten einen Privatjet mieten, um damit von Prag nach Wien zu fliegen. Nach Prag war er im Dienstauto mit Polizeieskorte gereist. Und dies, obwohl es eine bequeme Railjet-Verbindung zwischen beiden Städten im Zwei-Stunden-Takt gibt! Reine Geldverschwendung, polterte die Opposition nach seiner Rückkehr, was Sobotka mit eisigem Schweigen hartnäckig ignorierte. 

Abgehobene Mandatare

Diesmal wird er sich zu seinen teuren Eskapaden aber äußern müssen, und man darf gespannt sein, was wir zu hören bekommen werden. Dass auch die anderen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten 2022 zu 91 Prozent lieber flogen, als mit dem Zug zu fahren, und dabei insgesamt 276.900 Euro verpulverten, tröstet über Sobotkas Verschwendungssucht nicht hinweg. Übrigens: Die von ihm im letzten Jahr verursachten Reisekosten sind in den 276.900 Euro nicht enthalten.