Nun ist also auch die nächste schwarz-blaue Landesregierung unter Dach und Fach. In Salzburg präsentierten Ende letzter Woche der alte und neue Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek das gut 60 Seiten umfassende Regierungsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre. Die Angelobung wird erst am 14. Juni erfolgen.

Im Gegensatz zu dem in Niederösterreich ist es unspektakulär und eher blass. Man hat den Eindruck, beide Parteien wollten strittigen Punkten aus dem Weg gehen und Harmonie um jeden Preis suggerieren. 

Mehr Windkraft geplant

Die freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek übernimmt u.a. die Agenden Natur- und Umweltschutz, Kinderbetreuung, Jagd sowie Jugend, Familie und Integration. Man darf also gespannt sein, wie sie den geplanten Ausbau der Windkraft mit dem Naturschutz in Einklang bringt. Auch wird interessant sein, wie die Landesregierung „Salzburg als nachhaltiges, umwelt- und klimabewusstes“ Bundesland gestaltet. Ein weiterer Punkt ist auch, „die Energiewende mit dem Ziel voranzutreiben, Salzburg zu einem hohen Grad energieautark zu machen“. Auch wenn Letzteres grundsätzlich positiv zu bewerten ist, weil dadurch die Abhängigkeit vom Ausland reduziert wird, so wäre ein Ausbau der Windkraft das falsche Signal. Denn grüne Utopien sollten bürgerlich-patriotische Parteien nicht verfolgen. 

„Weltoffenes Kulturland“

Ein weiterer Punkt, der auch in einem rot-grünen Programm stehen könnte, ist das Ansinnen, „Salzburg als weltoffenes Kulturland“ darzustellen. Und wie „Friede, Freude, Eierkuchen“ klingt das Ziel, „Salzburg als ein Land mit einem respektablen Umgang und einem konstruktiven, wertschätzenden politischen Klima“ zu präsentieren. Will man so einer harten, inhaltlichen Auseinandersetzung in Grundsatzfragen aus dem Weg gehen – nur um des guten politischen Klimas in der Landesregierung willen? 

„Leistbares Wohnen“

Die Freiheitlichen haben auch das Wohnungsressort inne. Hier wird sich zeigen, ob man die richtigen Antworten auf das Erstarken der KPÖ geben kann. Die vereinbarte Deutschpflicht für den Erhalt einer geförderten Mietwohnung wird bei solchen Personen aufgeweicht, „die in Mangelberufen tätig sind“. Einen Corona-Fonds wie in Niederösterreich wird es mit Wilfried Haslauer nicht geben, Und selbst beim Thema Asyl, einem Hauptanliegen der FPÖ, fand man einen faulen Kompromiss. So sollen in einer speziellen Organisation Asylverfahren beschleunigt werden. Auf diese Weise will man – wie es Haslauer formulierte – die Emotionen aus der Debatte nehmen.

Verwaschenes Profil

Das dritte Ressort, das ein Blauer führen wird, hat u.a. die Bereiche Soziales, Verbraucherschutz und EU-Regionalpolitik. Vor allem im sozialen Bereich gilt es Flagge zu zeigen und den Missbrauch staatlicher Transferleistungen zumindest einzudämmen. Wie eine gefährliche Drohung klingt die Forderung eines ÖVP-Landesrates, „dem Fachkräftemangel entgegenzutreten“ und „mehr Fachkräfte nach Salzburg zu bekommen“. Will man demnach etwa Arbeitnehmer aus dem Ausland anwerben, wie dies die Ampelregierung unter Olaf Scholz gerade in Afrika und Mittel- und Südamerika tut?

An den Taten messen

Ein ungeschriebenes Gesetz ist es, eine neue Regierung nach 100 Tagen an ihren Taten zu messen. Dann wird man sehen, ob ein freiheitliches Profil irgendwo erkennbar ist. Auch wenn die Kompetenzen der Bundesländer nicht sehr bedeutend sind, so zeigte doch das Beispiel Niederösterreich, dass bei einem entsprechenden Willen doch Akzente zu setzen sind. In Salzburg hingegen zeigten die Verhandlung zur Bildung der neuen Landesregierung bereits, dass beide Seiten weniger auf das Inhaltliche fokussiert waren als vielmehr auf ein harmonisches äußeres Erscheinungsbild. Besonders die FPÖ wollte schon zu Beginn beweisen, dass man „regierungsfähig“ und kein „Enfant terrible“ sei, wie es die Systemmedien so gerne weismachen wollen.