„Kriegst eh alles, was Du willst.“ Dieses legendäre Zugeständnis, mit dem einst Bundeskanzler Sebastian Kurz seinem Intimus Thomas Schmid im Finanzministerium per SMS schmeichelte, darf nun der ORF für sich in Anspruch nehmen. Denn im Ministerrat wurde das von der Regierung vorgelegte neue ORF-Gesetz unverändert beschlossen.

Wie naiv ist das denn? „Ist der Regierung die Medienvielfalt wirklich so egal?“ wunderte sich die österreichische Tageszeitung „Kurier“ in ihrer Donnerstagausgabe vom 15. Juni angesichts der Tatsache, dass der Ministerrat am Tag zuvor die seit Monaten kritisierte ORF-Novelle anstandslos abgesegnet hat. Na klar ist ihr das egal!

Gegen Meinungsvielfalt

Daher wird auch durchgepeitscht, was die Mehrzahl der Österreicher nicht will – und Meinungsvielfalt war und sind von Karl Nehammer & Co. und seinem Koalitionspartner, den Grüninnen, sowieso nicht erwünscht. Das Einzige, was sich diese schlechteste Regierung der Zweiten Republik von den Medien wünscht, ist positive Berichterstattung über deren Wirken, und dafür hat sie in der Vergangenheit auch schon jede Menge Steuergeld an die Medien verteilt. 

Politische Hure ORF

Doch ihr liebster Image-Polierer ist noch immer der allen Regierungen willfährige ORF. Dieser dient gern allen Herren, die gerade am Ruder sind, damit er als geschützte Medienwerkstätte weiter existieren kann und sich nicht im freien Wettbewerb behaupten muss. So scheren ihn unfaire Wettbewerbsbedingungen gegenüber medialen Mitbewerbern wenig. Und auch die Tatsache, dass künftig sogar jene Österreicher für ihn zahlen müssen, die sein Programm gar nicht konsumieren wollen, ist dem Staatssender und erst recht den Regierungspolitikern egal.

Diese Regierung braucht jedoch ein Medium wie den ORF, weil sie nur damit Menschen, die sich um Politik noch nie wirklich gekümmert haben, flächendeckend auch für den Great Reset zu indoktrinieren vermag.

Seichte Berichte sollen einlullen

Das erfolgt einerseits durch die Berichterstattung des ORF, andererseits durch sein zugekauftes, seichtes, serielles Unterhaltungsprogramm, bei dem sich nicht nur bildungsferne Schichten „zu Tode amüsieren“ können, wie es einst schon der US-Medienkritiker Neil Postman prophezeite.

Mit zu Tode amüsieren meinte Postman das Ertränken der Menschen in belanglosen Informationen, während ihnen gleichzeitig wichtige Nachrichten vorenthalten werden. Dafür ist der ORF allemal gut, und das weiß auch diese schwache Regierung, die die Ablenkung des Volkes dringend braucht, weil sie mit Problemlösungen nicht aufzuwarten vermag. 

Kritik am Gesetz ignoriert

Daher preisen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und auch Grüninnen-Klubobfrau Sigrid Maurer diese Novelle als „einen großen Wurf.“ Sämtliche 5.128 Stellungnahmen, die zum neuen ORF-Gesetz eingebracht wurden, blieben unberücksichtigt, weshalb die „Oberösterreichischen Nachrichten“ in ihrer Ausgabe vom 15. Juni im Kurz-Jargon hämisch schrieben: „Der ORF kriegt eh alles, was er will.“