Regierung ignoriert Hilferufe von Kommunen – IS-Terrorist als Asylbewerber

Von Daniel Matissek
23. März 2023
Lesezeit: 3 Min.

Die Bundesregierung setzt nicht nur gegen jede Vernunft ihre Politik der unbegrenzten millionenfachen Massenmigration fort. Sie weigert sich auch, den völlig überlasteten Städten und Kommunen irgendeine Hilfe zukommen zu lassen. Die immer verzweifelteren Brandbriefe, die ihr von Landräten und Bürgermeistern zugeschickt werden, würdigt sie noch nicht einmal einer Antwort. 

Dies bestätigen nicht nur die betroffenen Kommunen, sondern ganz frech sogar die Bundesregierung selbst in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Unionsfraktion. In einem ersten Brandbrief hatten sich letzten Monat der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax, und 12 Bürgermeister von CDU, SPD, Grünen und FDP an die Regierung gewandt. Sie forderten darin eine sofortige Begrenzung der Masseneinwanderung, weil man schlicht keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr habe.

Ampel-Arroganz trotz kommunaler Hilferufe

In einer seltenen Antwort auf die Anfrage des CSU-Politikers Stefan Müller teilte die Regierung nur lapidar mit, man habe das Schreiben zur Kenntnis genommen. Inhaltlich wurde nicht auf die Nöte der Kommunen eingegangen. Die Verwaltungschefs erklärten sich enttäuscht, man sei enttäuscht, dass ein solch parteiübergreifendes Anliegen bei der Bundesregierung weder Gehör noch Verständnis finde. Fast flehentlich ersucht Landrat Cyriax die Bundesregierung, die Probleme zur Kenntnis zu nehmen. Innenministerin Faeser solle nicht so tun, als seien Kommunen, die sich beschwerten, unfähig, die Lage selbst in den Griff zu bekommen.

Fehlende Entschlossenheit der Landräte & OB

Unter normalen Umständen ist es ein Ding der Unmöglichkeit, dass der Verwaltungschef einer Region, die unter dem Massenansturm von illegalen Einwanderern zusammenbricht, nichts anderes fertigbringt, als die eigene Regierung anzubetteln, doch bitte auf ein Schreiben zu antworten. Doch in diesem Deutschland ist nichts mehr normal.

Jede Woche strömen Tausende neue Migranten ins Land, überall entstehen Zeltstädte, und die Ampelregierung feiert sich noch dafür, die humanste und offenste Aufnahmepolitik in ganz Europa zu praktizieren.

Auch Kriminelle strömen ins Land

Wozu diese pervertierte Form von Humanität und Gutmenschlichkeit am Ende führt, zeigt sich nicht nur in der explodierenden Messergewalt und in zunehmenden Gruppenvergewaltigungen, die von Einwanderern verübt werden. Vielmehr kommen als Folge der völlig entbehrlichen Identitätsnachweise auch Islamisten, Massenmörder und Terroristen ungehindert ins gelobte Land.

Gerade erst wurde in Essen der Terror-Syrer und Henker des Islamischen Staates, Asmael K., festgenommen. Einst mordete er für eine dschihadistische IS-Miliz, dann gelangte er problemlos als Asylbewerber nach Deutschland, wo er jahrelang unbehelligt lebte. Auch für die Unterbringung solcher Subjekte werden Deutschlands Städte und Gemeinden also an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht.

Unterkünfte und Personal fehlen

Dort, wo noch nicht Containerdörfer oder Zeltstädte aus dem Boden schießen, werden zu überteuerten Konditionen Wohnungen gemietet und sogar ganze Hotels belegt. Die Asyl-Industrie und die globalistischen Drahtzieher können mit dieser antideutschen Bundesregierung jedenfalls zufrieden sein. 

Die Probleme reichen jedoch weit über das Problem der Unterbringung hinaus. So gebe es auch zu wenig Personal in Schulen und Behörden, so Landrat Cyriax. Derzeit sind im Main-Taunus-Kreis 8.758 sog. Flüchtlinge gemeldet, davon 2.261 Ukrainer. Darunter sind auch 625 Ausreisepflichtige, an deren Abschiebung aber natürlich nicht zu denken ist. Man wolle den Menschen helfen, die Hilfe benötigten, könne aber nicht jedem helfen, der es irgendwie nach Deutschland schaffe, erklärte Cyriax. Auch hier fällt ihm jedoch nichts Besseres ein, als wieder einmal den Appell an die Bundesregierung zu wiederholen, sie möge sich doch für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen, Schleusern das Handwerk legen und eine fairere Verteilung von Migranten und Flüchtlingen in der EU durchsetzen.

Untätige Regierung lässt Volk im Stich

Es sind dieselben hohlen Phrasen, die seit fast acht Jahren vorgebracht werden. Die Bundesregierung tut alles, damit gerade kein besserer Schutz der Grenzen stattfindet. Andere EU-Länder sind nicht so verrückt, immer mehr Migranten aufzunehmen, nicht zuletzt deshalb, weil sie sehen, welche Zustände in Deutschland herrschen, wo es täglich Vergewaltigungen, Morde und zahllose andere Straftaten und Belästigungen durch Zuwanderer gibt, ganz abgesehen von den Abermilliarden von Kosten, die für diesen Wahnsinn anfallen und die gesellschaftlichen Konflikte, die damit erzeugt werden.

Ein besonders eindringlicher Brandbrief wurde übrigens erst kürzlich vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und dem Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Jens Marco Scherf, verfasst. Beide hatten unter anderem gefordert, die Schutzbedürftigkeit von Migranten bereits zu prüfen, bevor sie auf Kommunen verteilt werden. Auch sie haben bislang keine Antwort der Ampel-Regierung erhalten, obwohl beide sogar den Grünen angehören. 

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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