Die Verkündung des erfolgreichen Abschlusses des Koalitionspakts zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sorgte für Aufregung nicht nur bei den Systemmedien, sondern auch innerhalb der Volkspartei. 

So geißelte der Eurokrat Othmar Karas, 1. Vizepräsident des EU-Parlaments, den schwarz-blauen Pakt mit den Worten: „Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist.“ Und die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky trat wegen des Paktes sogar aus der Partei aus. Es scheint in der ÖVP also regelrecht zu brodeln.

FPÖ-Abgeordnete als „Keller-Nazis“ bezeichnet

Naturgemäß ablehnend war der Kommentar der SPÖ zum ausverhandelten Koalitionspakt. Deren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte, Türkis-Blau in Niederösterreich sei ein gewaltiger Rückschritt für Niederösterreich und eine gefährliche Drohung für ganz Österreich. Ein anderer Deutsch, nämlich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, fuhr wesentlich härtere Geschütze auf: „Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle.“ 

Erbärmliche Regierungstreue

In den Systemmedien wurde der schwarz-blaue Pakt durchwegs negativ und zuweilen hasserfüllt kommentiert. So geiferte der „Standard“-Schreiber Hans Rauscher, der in den letzten drei Jahren keine Gelegenheit ausließ, um gegen die Corona-Maßnahmenkritiker zu hetzen, die erzielte Einigung sei „ein Sieg von Obskurantismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Medizinfeindlichkeit und eine Niederlage für den gesunden Menschenverstand“. Die Corona-Maßnahmen sah der unbelehrbare Zeuge Coronas natürlich als „im Grundsatz richtig“ an. Die FPÖ habe sich zu einer „Corona-Mega-Schwurbler-Partei entwickelt“. Der ÖVP warf er vor, sie habe davor erbärmlich kapituliert. 

Edtstadler will Rückzahlungen blockieren

Die Globalisten-NGO „SOS Mitmensch“ plant laut „Profil“ wegen des ÖVP/FPÖ-Paktes eine Protestaktion vor dem Landhaus. ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler stellt das Bündnis bereits in Frage. Die Politikerin, die den illegalen Covid-Impfzwang im Namen der Regierung im November 2021 verkündete, will das Kernstück der Vereinbarung, nämlich die Rückzahlung der Corona-Hilfen, nun mit juristischen Winkelzügen verhindern. Denn das sei Amtsmissbrauch. 

Ein Kippen dieser Regelung wäre für die FPÖ wohl der Wegfall der Geschäftsgrundlage und damit das Ende der Koalition, bevor diese überhaupt angefangen hätte.