Nach wochenlangen schweren Protesten hat der französische Präsident Emmanuel Macron seine Rentenreform durch das Parlament gepeitscht. Auf eine Abstimmung ließ er es jedoch gar nicht erst ankommen.

Von seiner Premierministerin Élisabeth Borne wurde der Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht, der die Regierung befugt, die Verantwortung für ein Gesetz zu übernehmen und dabei auf ein parlamentarisches Votum zu verzichten. Den Konflikt um die Reform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anhebt, hat Macron mit diesem Taschenspielertrick jedoch nicht beendet, sondern noch erheblich verschärft. 

Misstrauensantrag gegen Regierung

Die Oppositionsführerin Marine Le Pen kündigte bereits an, einem Misstrauensantrag gegen die Regierung zuzustimmen. Falls die Regierung die Abstimmung darüber verliert, drohen Neuwahlen, die Macrons parlamentarische Position noch weiter schwächen könnten. Der globalistische Transatlantiker und Ex-Banker Macron greift damit zu exakt den Methoden, derer sich auch andere Abkömmlinge der westlichen Hochfinanz in hohen politischen Ämtern bedienen: Wenn ihnen die Mehrheiten fehlen, greifen sie zu autoritären Maßnahmen. Die Demokratie gerät so zunehmend zur Farce. 

Macron als Schwabs Musterschüler

Mit seinem kaltschnäuzigen Machiavellismus erweist sich Macron einmal mehr als gelehriger Schüler seines Mentors Klaus Schwab und des Weltwirtschaftsforums, dessen Young Global Leaders-Programm er absolviert hat. Genau wie viele andere Staatenlenker seiner Generation auch, die ihre Länder heute mit globalistischen Transformationszielen heimsuchen. Zu diesen zählt auch Kanadas Premier Justin Trudeau, der brutal gegen LKW-Fahrer durchgriff, die einen landesweiten Protest gegen seine Corona-Impfdiktatur wagten. 

Demokratie als bloße Fassade

Die im Westen fast überall regierenden Machthaber im Dienste einflussreicher NGO betrachten die Demokratie stets nur als Mittel, um an die Macht zu gelangen. Dies gilt ganz besonders für Macron, der ein typisches Produkt der französischen Eliten war, die einen rechten Wahlsieg von Marine Le Pen verhindern wollten. Für das Volk hegt er nichts als Verachtung. Sein einziges Ziel ist es, die globalistische Agenda umzusetzen. Demokratie wird unter diesen Umständen zu einer bloßen Fassade, hinter der sich brutale globalistische Machtpolitik auf Kosten des Volkes Bahn bricht. Wenn die großen Ziele durchgesetzt werden, hat der Mythos der Volkssouveränität ausgedient.